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„Der Kanzler versprach das Geld – aber es kam nie“: Schwedt kämpft ums Überleben

Schwedt-Raffinerie in Not: „Der Kanzler versprach das Geld – es kam nie“

Ein neuer Bericht des amerikanischen Magazins Politico rückt die brandenburgische Stadt <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/schwedt">Schwedt</a> ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit – als Symbol für Europas Dilemma zwischen Sanktionen und wirtschaftlicher Realität. Die PCK-Raffinerie ist dabei mehr als ein Industriestandort: Für viele Menschen in der Region steht sie für Sicherheit, Identität – und für die Frage, wie lange Ostdeutschland noch ohne russisches Öl auskommen kann.

„Die Raffinerie ist der Grund, warum es diese Stadt überhaupt gibt“, wird die Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe in dem Bericht zitiert. Ein Satz, der die Dimension des Problems auf den Punkt bringt.

1000 Jobs in Schwedt in Gefahr – „in den roten Zahlen“

Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie seit 2021 nicht mehr. Trotzdem setzt die Bundesregierung die Alarmstufe des Gasnotfallplans aus. Wie riskant ist das?

Gasspeicher-Krise: Merz-Regierung geht riskante Wette ein – Betreiber warnen

Bei einem Stromanbieter schossen am Dienstag die Preise für Deutschland in die Höhe. Grund dafür sei die fehlende Atomkraft aus Frankreich. Stimmt das wirklich?

Nach Strompreis-Explosion: Wie abhängig ist Deutschland von Atomkraft aus Frankreich?

Schwedt zwischen Loyalität und Existenzangst

<strong>Geopolitische Bewegung und amerikanisches Interesse</strong>

Drei Jahre nach dem berühmten Habeck-Handschlag bangen die PCK-Mitarbeiter in Schwedt noch immer um ihre Zukunft. Das Vertrauen in die Politik scheinen sie verloren zu haben.

Kampf um Zukunft der PCK Raffinerie in Schwedt: „Auch nach drei Jahren keine Vision“

<strong>Ostdeutschland als politischer Gradmesser</strong>

Schwedt wartet auf das Geld, das Scholz zusagte. Ein US-Bericht zeigt, wie die Raffinerie zum Spielball zwischen Berlin, Brüssel und Washington wird.

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„Kanzlergeld kam nie“: Steigen die Amerikaner jetzt in Schwedt-Raffinerie ein?

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Ostdeutschland

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

16:9

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Politik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Sport

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Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Bundespolitik

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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