Der Krieg im Iran und die sich auf die Golfstaaten ausweitenden Kampfhandlungen stellen viele Länder vor die grundsätzliche Frage, wie sie ihre Energieversorgung sicherstellen sollen. Mehrere asiatische Staaten haben Krisenstäbe eingerichtet für den Fall, dass die Straße von Hormus geschlossen wird. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/jeffrey-sachs-ein-weltkrieg-ist-moeglich-li.10021759">Experten wie der Ökonom Jeffery Sachs hält einen Ölpreis-Schock für möglich (mehr hier</a>).

Der Konflikt hat sich bereits über weite Teile des Nahen Ostens ausgebreitet und den Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Straße von Hormus nahezu zum Erliegen gebracht. Dies verstärkt laut Bloomberg „die Befürchtung, dass die Lieferungen einiger der größten Energieexporteure der Welt durch einen langwierigen Krieg beeinträchtigt werden könnten“. Die europäischen Gaspreise stiegen am Montagmorgen um 25 Prozent.

Gaspreise steigen

Deutschland mit zerstörter Infrastruktur

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Nord Stream zerstört, PCK gefährdet: Woher soll Deutschlands Energie kommen?

PCK Schwedt und Nord Stream lieferten Öl und Gas. Wenn beide ausfallen und sich der Krieg ausweitet: Woher kommt dann die Energie für Deutschland?

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Seit Jahren fordern Bürger, den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/poller-prenzlauer-berg-anwohner-rund-um-den-teutoburger-platz-haben-angst-um-ihre-kinder-li.2306474">Verkehr rund um den Teutoburger Platz im Süden des Bezirks Pankow zu beruhigen.</a> Doch bislang können sie nur eines feststellen: „Das vollständige Versagen der Behörden bei der Durchsetzung der Rechtslage.“ So hat es ein Anwohner formuliert. Jetzt folgte die nächste Enttäuschung.

Die Anwohner rund um den Teutoburger Platz haben schon viel erreicht. Doch konkrete Verbesserungen  werden ihnen verweigert – trotz BVV-Beschluss.

„Purer Terror“ in Prenzlauer Berg: Bürger kämpfen vergeblich für Verkehrsberuhigung

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Ein Urteilsentwurf, der bereits drei Monate vor der ersten Verhandlung existierte, erschüttert das Vertrauen in die sächsische Justiz. Die Künstlerin Julia Neigel und <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marcel-luthe">Marcel Luthe</a>, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft (GGG), haben deshalb Strafanzeige gegen zwölf Beteiligte erstattet – darunter fünf Richter des OVG Bautzen sowie Mitglieder der Staatsregierung. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Urteil zur 2G-Verordnung in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sachsen">Sachsen</a> soll festgestanden haben, bevor die Klägerin überhaupt gehört wurde.<br><br>Wie aus einer Pressemitteilung vom Donnerstag hervorgeht, haben Neigel und Luthe bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen insgesamt zwölf Personen eingereicht. Darunter befinden sich fünf Berufsrichter des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen, zwei weitere Richter in ihrer Funktion als Pressesprecher sowie amtierende und ehemalige Mitglieder der sächsischen Staatsregierung. Genannt werden Vorwürfe der Rechtsbeugung, der Strafvereitelung im Amt, des Betrugs, der Untreue und der Urkundenfälschung.

Im Gerichtsverfahren gegen Sachsens 2G-Regeln steht der Verdacht im Raum, dass das Urteil bereits vor der Verhandlung feststand. Neigel unterstellt Befangenheit.

Neuer „Sachsensumpf“? Sängerin Julia Neigel zeigt Corona-Richter an

Ostdeutschland

Das Landgericht Hamburg hat im rechtlichen Streit zwischen dem Virologen Christian Drosten und dem Physiker <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/roland-wiesendanger-corona-ursprung-debatte-wurde-unterdrueckt-li.10019809">Roland Wiesendanger</a> mehrere im Jahr 2022 getätigte Aussagen Wiesendangers weiterhin untersagt. Begründet wurde dies mit einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers.&nbsp;Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.<br><br>Der Fall betrifft Äußerungen aus einem Interview, in dem Wiesendanger unter anderem die wissenschaftliche Debatte über einen möglichen Laborursprung des&nbsp;<a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona">Coronavirus</a>&nbsp;thematisierte. Teile dieser Aussagen waren bereits Gegenstand eines Eilverfahrens. Dabei wurden einige Äußerungen als zulässige Meinungsäußerungen eingeordnet, andere hingegen aufgrund fehlender Tatsachengrundlage eingeschränkt.

Corona-Ursprung vor Gericht: Das Landgericht Hamburg entscheidet im Streit zwischen Christian Drosten und Roland Wiesendanger.

Hat Christian Drosten die Öffentlichkeit „gezielt getäuscht“? Gericht fällt Urteil

Hamburg

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> hat die strategisch wichtige <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> für den internationalen Schiffsverkehr wieder freigegeben. Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Freitag, die Passage sei „für alle kommerziellen Schiffe vollständig geöffnet“ – zumindest für die Dauer der aktuellen Waffenruhe. Die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/fragile-waffenruhe-im-libanon-vertriebene-kehren-zurueck-armee-meldet-erste-verstoesse-li.10031132">Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah</a>, schrieb Araghchi im Onlinedienst X. Der Schiffsverkehr solle entlang zuvor abgestimmter Routen erfolgen, die von der iranischen Hafen- und Seeschifffahrtsbehörde festgelegt worden seien.

Der Iran gibt die Passage für Handelsschiffe frei – die Ölpreise brechen ein. Gleichzeitig droht Teheran mit einer erneuten Schließung, sollte die US-Blockade bestehen bleiben.

Iran öffnet Straße von Hormus: Ölpreis bricht ein – Trump hält Seeblockade aufrecht

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ZDF verliert vor OLG München: Das System Böhmermann steht vor einem Scherbenhaufen

Fall Böhmermann gegen Schönbohm: Wenn ÖRR-Satire zur Existenzvernichtung wird

Es war keine juristische Überraschung, sondern die Bestätigung einer absehbaren Linie: Das Oberlandesgericht München hat in einer mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es der Einschätzung des Landgerichts folgen wird, wonach das ZDF dem ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm in einer Sendung des „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 zu Unrecht eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt hat.

ZDF verliert gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm. Gericht spricht von „schlampiger Recherche“. Die Brisanz liegt in Kontakten vor der Sendung. Eine analytische Einordnung.

Nord Stream zerstört, PCK gefährdet: Woher soll Deutschlands Energie kommen?

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