Der Eintritt der Ukraine in die Atlantische Allianz (Nato) ist ein hochumstrittenes Thema. Die einen Länder sagen, es wäre ein wichtiges Zeichen für den Frieden, andere wiederum bezweifeln den Zeitpunkt oder die Aufnahme überhaupt. Frankreich aber positioniert sich neu.
Frankreich will den Beitritt der Ukraine zur Nato unterstützen, das geht aus einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Monde hervor. Bisher wurde der Beitritt Kiews zur Allianz eigentlich von Paris, Berlin und Washington ausgeschlossen. Mitteleuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten verteidigten die Aufnahme aber. Wechselt Frankreich jetzt offenbar die Seiten?
Taktik Frankreichs: Warum die Kehrtwende zu Kiews Nato-Eintritt?
Nach Informationen von Le Monde wurde bei einem Treffen des Verteidigungsrates am Montag, den 12. Juni, im Elysée-Palast die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine erörtert. Ein französischer Frontenwechsel würde laut den französischen Regierungsvertretern den Druck auf Russland erhöhen und wird deshalb in Paris mittlerweile als vollwertige Sicherheitsgarantie für die Ukraine betrachtet.
Welche Taktik verbirgt sich hinter der Kehrtwende? Eine Fortsetzung des Krieges seitens Russland könnte damit abgewendet werden und auch bei einer Beendigung des Konflikts, könnten mit der Aufnahme weitere Aggressionen der Russen verhindert werden. Es könne auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj davon überzeugen, in Verhandlungen einzutreten, wie Le Monde berichtet. Frankreich verspreche sich, Einfluss auf den Konflikt zwischen Kiew und Moskau zu nehmen und die Friedensverhandlungen voranzutreiben.
Diplomat: „Französische Position näher an Polen als an Deutschland“
So taktisch diese Öffnung auch sein mag, stellt sie für Frankreich eine echte Bekehrung dar. „Die französische Position ist jetzt näher an der Polens als an der Deutschlands“, zitiert die französische Zeitung einen ungenannten französischen Diplomaten. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich noch vor ungefähr einem Jahr gegen den Eintritt der Ukraine in die Nato aus. Sowohl vor als auch nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022, hielt er an der Auffassung fest, die Ukraine nicht zu diesem Zeitpunkt eintreten zu lassen.
„Die Aufnahme der Ukraine in die Nato würde von Russland als etwas Konfrontationelles wahrgenommen werden; mit diesem Russland kann man sich das nicht vorstellen“, sagte er noch im Dezember vergangenen Jahres gegenüber Le Monde. Auch US-Präsident Joe Biden wiederholte am Wochenende noch einmal, dass die ukrainische Kandidatur keine Vorzugsbehandlung erfahren dürfe.