Wolfgang Kubicki ist sauer. Nach einem Post auf dem sozialen Netzwerk X, in dem er Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte, ist der FDP-Politiker jetzt angezeigt worden. Am 29. November hatte er in einem langen Text zum Ampel-Aus unter anderem geschrieben: „Ich wollte und konnte den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten nicht mehr verteidigen, dem nach drei Jahren steuerfinanzierter Lehrzeit immer noch die Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge fehlen.“
Genug für einen Anwalt aus Schleswig-Holstein, um gegen den 72-Jährigen bei der Landespolizei wegen „Hass im Netz“ eine Onlineanzeige zu erstatten. Zudem machte er eine Eingabe bei der Rechtsanwaltskammer.
„Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt. Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer“, polterte Kubicki auf X. Am Freitag legte er gegenüber der Berliner Zeitung noch einmal nach: „Diese Anzeige ist natürlich ohne rechtliche Grundlage. Es zeigt aber, dass sich einige Menschen berufen fühlen, normale Meinungsäußerungen an die Behörden zu melden, wenn sie Robert Habecks Ansehen bedroht sehen. Es ist eine Entwicklung, die ich für unerträglich halte.“
Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv.
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) December 5, 2024
Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt.
Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer. WK https://t.co/gkX4Yp3qfp
Habeck und die Anzeigen: Eine altbekannte Story
Habeck war erst jüngst in diesem Zusammenhang in die Schlagzeilen geraten, nachdem die Staatsanwaltschaft bei einem Rentner eine Razzia durchgeführt hatte, der ihn online als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Der Grüne zeigte ihn dafür an. Später teilten die Behörden mit, dass die Durchsuchung schon zuvor und wegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung beantragt worden war. Weiter hätten „Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung“ gegen den 64-jährigen Mann bestanden.
Seit Beginn seiner Zeit als Minister stellte Habeck übrigens mehr als 800 Anzeigen wegen Beleidigung.
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