Wer gegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/miete">die Mietpreisbremse</a> verstößt, soll nicht länger ohne Folgen davonkommen. Eine Expertenkommission im Auftrag des Bundesjustizministeriums wird ab Herbst konkrete Vorschläge für eine Bußgeldregelung erarbeiten. Damit will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Vermieter zur Rechenschaft ziehen, die bewusst gegen geltendes Mietrecht verstoßen.

„Mehr als die Rückforderung überhöhter Mieten hat der Vermieter derzeit nicht zu befürchten. Das ist aus meiner Sicht unbefriedigend“, sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur. Die Einführung von Sanktionen sei bereits <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/koalitionsvertrag">im Koalitionsvertrag</a> zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart.

<strong>Schwache Durchsetzung der Mietpreisbremse</strong>

Unter dem angespannten Wohnungsmarkt in Berlin leiden nicht nur die Mieter: Auch für private Eigentümer kann die Immobilie zum Minusgeschäft werden.

Wohnen in Berlin: Die aktuelle Situation ist nicht nur für Mieter der Horror

Seit 45 Jahren sorgt Ronald Fiedler für eine saubere Stadt. Er erklärt die Unterschiede beim Straßenfegen in Ost und West und weiß, warum für die BSR immer mehr Arbeit anfällt.

Einer der ältesten BSR-Mitarbeiter erklärt, warum Berlin immer dreckiger wird

Wohnungsnot und Wucherpreise: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig droht Vermietern mit Bußgeld

Wer gegen die Mietpreisbremse verstößt, soll bald mit einem Bußgeld rechnen müssen. Eine Expertenkommission im Auftrag des Bundesjustizministeriums soll das Mietrecht grundlegend überarbeiten.

web-teaser

Sanktion

Wohnen

Deutsche Presse-Agentur

title-selection-data

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

16:9

Berlin

Politik

Sport

Neukölln

Reinickendorf

Franziska Giffey

Bezirke

Bundespolitik

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

B+ plus

Internationales

Geopolitik

Ukraine

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Wohnungsnot und Wucherpreise: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig droht Vermietern mit Bußgeld

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema