Nach den desaströsen Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rumort es in der SPD. Doch die beiden Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas wollen nicht zurücktreten. Zumindest jetzt noch nicht. Neue Köpfe an der Spitze könnten doch das Profil der SPD schärfen und die Partei wieder nach vorn bringen, oder? So zumindest die übliche und immer wiederkehrende Idee der Sozialdemokratie in den vergangenen 22 Jahren. Seit Gerhard Schröder wurde das Amt neunmal durchgereicht – die zwischenzeitlich kommissarischen Vorsitzenden nicht eingerechnet.
Doch was sollte selbst der größte Charismatiker an der Spitze mit der derzeitigen SPD anfangen? Die Sozialdemokratie ist mittlerweile so weit nach links gerückt, dass sie bundesweit nur noch 16,4 Prozent der Wähler anspricht. Die Zielgruppe, die das Willy-Brandt-Haus anpeilt: Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner. Doch die beiden ersten Gruppen muss sich die SPD auch mit der Linken teilen und die Senioren vor allem mit der Union. Weitere gesellschaftliche Gruppen bedient die SPD derzeit nicht. Dafür fehlen der Partei entsprechende Vorschläge, Inhalte und Ziele.
Gerhard Schröder und Tony Blair setzten auf Mittelschicht
Politik hat vor allem mit Inhalten zu tun. Danach erst kommen Personen, die diese in die Öffentlichkeit tragen. Es hängt von der Richtung ab, die man als Partei einschlägt. Schröder hat die SPD 1998 noch in die Mitte der Gesellschaft geführt. Dorthin, wo die Menschen arbeiten und mehr als die 36.000 Euro im Jahr verdienen, auf die Bas und Klingbeil zielen; wo Facharbeiter mit Fleiß, Fortbildung und Engagement als Teamleiter auch 100.000 Euro bei VW oder Siemens verdienen und sich ein eigenes Haus finanzieren können; wo Wirtschaft und Unternehmergeist nicht als kapitalistische Erbsünde gelten, sondern als Rückgrat unseres Wohlstands – und damit des Sozialstaats.
Schröder – wegen seiner liberalen Wirtschaftspolitik auch „Genosse der Bosse“ genannt – konnte 1998 mit dieser Politik für die Mitte fulminante 40,9 Prozent der Zweitstimmen holen. Und sogar bei seiner Niederlage gegen Angela Merkel 2005 immerhin noch 34,2 Prozent. Schröder setzte damals wie sein britisches Vorbild Tony Blair von der Labour Party auf die breite Mittelschicht, auf die arbeitende Bevölkerung. Mit seinem Finanzminister Hans Eichel peitschte er 2000 die letzte große Steuersenkung für Unternehmen und arbeitende Bevölkerung durch, gab mit seinen Sozialstaatsreformen auch Langzeitarbeitslosen wieder ein Versprechen auf einen Job und entlastete damit auch die Sozialetats der Kommunen. Mit der Riester-Rente wagte Schröder einen ersten Schritt in Richtung kapitalgedeckter Rente. Unter Merkel und Scholz folgte jedoch kein zweiter.
SPD-Ziel: Als Sozialstaatspartei Hartz IV rückabwickeln
Der Charakter einer Volkspartei ging bei den Sozialdemokraten nach der Ära Gerhard Schröders Schritt für Schritt verloren. Die SPD mutierte zu einer Sozialstaatspartei. „Umverteilung von Reich zu Arm“ wurde das Leitmotiv. Hatte man Schröder wegen seiner Wahlsiege noch zähneknirschend akzeptiert, hatten sich inzwischen auf allen Ebenen der Partei die Funktionäre durchgesetzt, die sich aus dem Reservoir der Alt-68er und der neomarxistischen Jusos speisten.
Diese Gruppe hatte schon Helmut Schmidt in den 1970ern das Leben schwer gemacht und sie übernahm sukzessive im Westen Deutschlands die Führung im unteren und mittleren Management der Partei. So kam es schließlich, dass 2018 mit Andrea Nahles ausgerechnet die ehemalige Juso-Vorsitzende und schärfste innerparteiliche Kritikerin Schröders Parteivorsitzende wurde. Ihre Partei-Doktrin: Hartz IV rückabwickeln und sich als umverteilende Sozialstaatspartei etablieren.
Das Ziel wurde erreicht: Die SPD ist mittlerweile ein monolithischer linker Block. Die Genossen würden heute einen pragmatischen Politiker, wie es Schröder damals war, nicht mal mehr zum Ortsvereinsvorsitzenden wählen. Damit hat sich die SPD auch einem Lock-in-Effekt unterzogen und steckt nun unwiderruflich in einer Sackgasse fest: Sie will sich nicht und kann sich daher nicht selbst reformieren. Eine Partei ist schließlich kein Unternehmen, das die Geschäftsführung per Sparkonzept und Neuausrichtung restrukturieren kann, sondern ein komplexer, hierarchisch demokratisch gegliederter Tendenz-Betrieb.
Sozialstaat ausbauen, denn die Partei hat immer recht
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sorgten im Berliner Willy-Brandt-Haus zwar wieder für große Depression. Aber im Wundenlecken ist die Sozialdemokratie mittlerweile geübt. Früher oder später werden auch sicher wieder die Köpfe im Vorstand ausgetauscht. Die SPD folgt hier regelmäßig demselben Prinzip wie ein abstiegsgefährdeter Fußballklub: Selbst mit abgehalfterten Coaches wie Friedhelm Funkel oder Peter Neururer als neuem Trainer könnte ja vielleicht nochmal ein Ruck durchs Team gehen.
Bei der SPD wissen jedoch Mitglieder und Funktionäre seit längerem, wo der Parteivorstand hinsoll – und zwar stramm nach links. Die letzten Vorsitzenden haben es eben nur nicht deutlich genug kommuniziert, meinen sie. Und die Partei hat schließlich immer recht.
Deshalb werkeln die Sozialdemokraten derzeit auch an einem neuen Parteiprogramm. Bärbel Bas und Lars Klingbeil hatten im Februar bereits öffentlich einen klaren Kurs vorgegeben: Der Sozialstaat soll bleiben, wie er ist, und vor der „Abrissbirne“ der Union geschützt werden. Statt die steigenden Kosten bei Rente, Gesundheit, Pflege und Stütze zu begrenzen, wollen Bas und Klingbeil neue Geldquellen auftun – vorzugsweise bei der arbeitenden Bevölkerung. Dass Klingbeil einst Schröderianer war, ist lange her, hat sich verschliffen und kam inhaltlich nie zum Tragen.
Kein Reformwille bei Bas und Klingbeil erkennbar
So soll es nach dem Willen der beiden SPD-Granden etwa zu Gesundheitsabgaben für Erspartes kommen und zu Rentenabgaben aller – auch nicht angestellter – Arbeitenden. Auch an höhere Einkommen, Vermögen und künftige Erben möchte man mit neuen und höheren Steuern ran. Doch all das wird nicht reichen, um die wachsenden Ausgaben und Zuschüsse für Soziales und vor allem für die Rente zu decken. Daher plädiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seit längerem auch für ein offizielles Ende der Schuldenbremse. Ein bisschen was muss man ja schließlich auch noch in Infrastruktur und Verteidigung investieren.
Es scheint so, als nutze die SPD ihre Debatte über ein neues Grundsatzprogramm dafür, sich endgültig als linke Robin-Hood-Partei zu positionieren, als links-konservative Bastion des bestehenden Sozialstaats mit all seinen Auswüchsen. Der Status quo soll zementiert werden.
SPD spielt junge gegen alte Generation aus
Langfristige, programmatische Ideen, wie man einen demografisch überalterten Staat durch das 21. Jahrhundert manövrieren kann, fehlen bislang. Stattdessen heizt der SPD-Parteivorstand einen überkommenen Klassenkampf an. Umverteilung als Allheilmittel. Dabei übersehen die Neomarxisten der SPD, dass die Gesellschaft zusehends in einen Generationenkampf abdriftet: Alt gegen Jung.
Die Alten kosten immer mehr Geld: Rente, Gesundheit, Pflege. Der greise Überbau aus Boomern und Nachkriegsgeneration wird nun und in den nächsten Jahrzehnten von den spärlichen Truppen der Generationen X, Y und Z finanziert. Und so heißt die SPD die Gen Z in der Wirklichkeit willkommen:
· 140 Milliarden Euro fließen dieses Jahr allein als Zuschuss an die Rentenversicherung – über ein Viertel des gesamten Haushalts.
· Nimmt man noch die Etats für Familie, Gesundheit, Grundsicherung, Schuldendienst und sonstige finanzielle Verpflichtungen dazu, sind bereits 60 Prozent des Haushalts aufgebraucht.
· Trotz aller „Sondervermögen“: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt heute bereits ab einem Bruttojahreseinkommen von knapp 70.000 Euro und soll nach Wunsch der SPD erhöht werden. Die Sozialversicherungsbeiträge steigen zudem munter weiter.
Das demografische Problem ist lange bekannt. Und seit langem ungelöst. Eine Volkspartei mit sozialem Kern müsste diese Mammutaufgabe stemmen. Doch Volkspartei ist die SPD schon lange nicht mehr.
SPD heute: Nicht mal mehr Arbeiterpartei
Und auf ihrem gemächlichen Weg in den politischen Untergang hat die SPD schließlich auch die Arbeiterschaft verloren. Das bemerkte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bereits in seiner Analyse zur Bundestagswahl 2017. Den Status der Arbeiterpartei hatte sie ausgerechnet an die AfD abgegeben: „In keiner anderen Partei war 2017 unter der Wählerschaft der Anteil der Beschäftigten mit manuellen Tätigkeiten und einfachen, nicht manuellen Tätigkeiten so hoch wie bei der AfD“, so die DIW-Forscher damals.
Die Tendenz hat sich verfestigt. Während 2025 nur noch zwölf Prozent der Arbeiter SPD gewählt haben, waren es bei der AfD mittlerweile 38 Prozent. Möglicherweise finden es Arbeiter unfair, dass Bürgergeldempfänger fürs Nichtstun von der SPD ähnlich viel Geld bekommen wie manch anderer für 40 Arbeitsstunden pro Woche. Den heutigen SPD-Wählern sind laut Analysen zur Bundestagswahl 2025 vor allem stabile Renten wichtig. Kein Wunder: Der Großteil der verbliebenen SPD-Wähler befindet sich schließlich im Bereich Ü65.
SPD als Kopie der Linken birgt historische Chance
Eine Chance hat die SPD noch. Ein neues, sehr linkes SPD-Programm könnte zu einer ironischen Laune der Geschichte führen: Im Jahr 2026 müsste man SPD und kommunistische Linke anders als 1946 dann nicht mehr zwangsvereinigen. Die Linke und die SPD wären dann programmatisch nahezu deckungsgleich. Die kleinen Differenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik schleifen sich mit der Zeit schon ab. Denn auch in der SPD gibt es genügend Pazifisten, die die internationale Arbeitersolidarität hochhalten können.