Noch im Jahr 2002 wurde ein großer Liberaler in Rheinland-Pfalz ausgezeichnet: Hans-Dietrich Genscher war aufgrund seiner überragenden Bedeutung als Staatsmann einer der ersten, die mit der im Jahr 2000 zum 600. Geburtstag von Johannes Gutenberg ins Leben gerufenen gleichnamigen Stiftungsprofessur bedacht wurden. Die Universität Mainz wollte jemanden ehren, der die drängenden Fragen der Weltpolitik aus erster Hand erklären konnte.
Der von mir stets bewunderte Genscher, ganz Visionär und einer der Gründe für meine zwanzigjährige Mitgliedschaft in der FDP, hielt eine Vorlesungsreihe unter dem Titel „Europa auf dem Weg in eine neue Weltordnung“. Er analysierte darin die Umbrüche nach 1989 und entwickelte Visionen für das 21. Jahrhundert. Dass diese Professur damals ein echtes Ereignis war, zeigte sich auch an Genschers Gästen: Er brachte unter anderem Michail Gorbatschow nach Mainz. Es war das letzte Mal, dass ein FDP-Politiker in Rheinland-Pfalz für Furore sorgte.
Ein schwerer Betriebsunfall
Diese Partei ist am Sonntag nach Baden-Württemberg vor zwei Wochen nun auch in Rheinland-Pfalz unter die Fünf-Prozent-Hürde gekracht: als Regierungspartei auf ganze zwei Prozent Stimmenanteil zu kommen, ist schon ein schwerer Betriebsunfall. Aber keiner, den man Weinbauministerin Daniela Schmitt in die Schuhe schieben kann, so wie es einige in Berlin jetzt versuchen.
Ich kenne die jetzt gescheiterte Spitzenkandidatin schon lange, denn sie war früher Landesvorsitzende der Unternehmervereinigung „Liberaler Mittelstand“, deren Bundesvorsitzender ich war.
Sie hat schon damals wie eine gestandene Wirtschaftsliberale geredet, dann aber letztlich linke Politik achselzuckend mitgetragen – stets das markante Markenzeichen einer Ampelkoalition sowohl in Berlin als auch in Mainz. Was jetzt folgt, ist das verdiente Urteil der Wählerinnen und Wähler über eine Partei, die ihren Kompass nicht nur verloren, sondern mutwillig zertrümmert hat.
Man muss Ross und Reiter nennen. Es waren Leute wie Konstantin Kuhle und Johannes Vogel, die die FDP in eine Sackgasse aus Lifestyle-Liberalismus und links-grüner Anbiederung manövriert und sich anschließend aus dem Staub gemacht haben. Statt sich um die existenzbedrohenden Sorgen der Handwerksmeister, der mittelständischen Industriebetriebe und der Selbstständigen zu kümmern, haben sie die Partei auf den Pfad linker Identitätspolitik und gesellschaftspolitischer Beliebigkeit geführt.
Kuhle und Vogel stehen exemplarisch für eine Generation von Politikern, die den Kontakt zur ökonomischen Realität verloren hat. Für sie ist Liberalismus ein akademisches Planspiel, eine Art „Links-Sein in schicken Anzügen“. Sie haben zugelassen, dass die FDP zur Steigbügelhalterin einer Politik wurde, die den Wirtschaftsstandort Deutschland mit immer neuen Regulierungen, Steuern und bürokratischen Schikanen erdrosselt.
Wer den Mittelstand verrät, um in Berlin-Mitte Applaus zu ernten, darf sich nicht wundern, dass er an den Wahlurnen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Quittung erhält. Doch der Niedergang hat seine Ursache auch in der inneren Zersetzung, im toxischen Erbe einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Man muss sich schon fragen, wie sich jemand als „liberal“ bezeichnen kann, der zusammen mit einer weiteren FDP-Politikerin aus dem Abmahnen missliebiger politischer Kommentare in den sozialen Medien ein Geschäftsmodell entwickelt hat. Deren Name nicht nur für aggressive Außenpolitik, sondern vor allem für Spaltung innerhalb eigener Reihen steht.
Schon im Jahr 2020, als ich in Thüringen Verantwortung übernehmen wollte, zeigte sich ihre zerstörerische Kraft. Mit einer Giftigkeit, die in einer demokratischen Partei ihresgleichen sucht, hat sie damals maßgeblich dazu beigetragen, jene Kräfte zu marginalisieren und hinauszuekeln, die für einen pragmatischen wirtschaftsliberalen Kurs standen. Nun aber empfiehlt sich die Düsseldorferin von Brüssel aus selbst als einigende Parteivorsitzende, honi soit qui mal y pense.
Der Liberalismus braucht keinen „sanften Kurswechsel“
Es war diese Atmosphäre der moralischen Überheblichkeit, die dafür sorgte, dass Wirtschaftsexperten wie Thomas Sattelberger und viele andere in der FDP keine politische Heimat mehr fanden. Das Ergebnis sehen wir heute: Eine Partei ohne wirtschaftspolitische Kompetenz, die von den Bürgern als Versorgungsmaschinerie für Funktionäre wahrgenommen wird. Ein Neuanfang der FDP? Mit dem verbliebenen Personal ausgeschlossen. Man kann ein Haus nicht mit den Brandstiftern wieder aufbauen, die es angezündet haben.
Der deutsche Liberalismus braucht keinen „sanften Kurswechsel“. Er braucht eine Revolution. Er braucht den Mut zur Radikalität, wie wir ihn derzeit in Argentinien bei Javier Milei sehen. Er hat verstanden, dass man den Leviathan Staat nicht streicheln kann – man muss ihn massiv zurückstutzen. Sein Konzept der „Freiheit ohne Wenn und Aber“ ist die Antwort auf die globale Krise des Etatismus.
Auch in Deutschland lechzt der Mittelstand nach einer Kraft, die den Mut hat, das Wort „Steuersenkung“ nicht nur im Wahlkampf zu flüstern, sondern als existenzielle Notwendigkeit durchzusetzen. Wir brauchen ein „Team Freiheit“, das bereit ist, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Der Liberalismus der Zukunft wird eine neue Form brauchen. Er wird sich nicht mehr in den Hinterzimmern der Berliner Ministerien definieren, sondern in den Werkstätten, den Laboren und den Büros jener Menschen, die dieses Land mit ihrer Arbeit noch am Laufen halten.
In dieser neuen Bürgerbewegung wird kein Platz mehr sein für jene, die Liberalismus als schicken Mantel für ihre Karrierenetze nutzen, aber im Grunde ihres Herzens links-etatistisch denken.