Im Thüringer Landtag ist ein Antrag der Linkspartei zur Sanierung von Sportstätten angenommen worden. Die erforderliche Mehrheit kam zustande, weil auch Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) zustimmten. Die Abstimmung hat politische Reaktionen ausgelöst und rückt die Debatte zur Brandmauer erneut in den Vordergrund. Außerdem widerspricht die offizielle Darstellung der Linken einem Videobeweis.
Der Antrag „Sportstätten retten – ein neuer Goldener Plan Sport muss her“ erhielt 32 Jastimmen und 30 Neinstimmen. Neben der Linke-Fraktion stimmte auch die AfD für den Antrag. Abgeordnete der Koalition aus CDU, BSW und SPD votierten dagegen oder nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Der Thüringer Landtag ist von knappen Mehrheitsverhältnissen geprägt. Regierung und Opposition verfügen jeweils über 44 Mandate, sodass Abwesenheiten einzelner Abgeordneter ausschlaggebend sein können.
Linke weist Vorwurf der Zusammenarbeit zurück
Die Thüringer Linke-Fraktion wies Vorwürfe einer bewussten Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Es habe keine Absprachen gegeben, die Zustimmung der AfD sei nicht vorhersehbar gewesen.
Auf Nachfrage der Berliner Zeitung verwiesen sowohl der Berliner Landesverband der Linken als auch die Bundestagsfraktion ausschließlich auf eine Stellungnahme des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft. Weitere eigene Bewertungen oder Stellungnahmen gaben sie nicht ab.
🚨 Keine 45 Sekunden, die beweisen: Heidi Reichinnek hat im Talk bei Pinar Atalay knallhart gelogen.
— Daniel Eck 🇺🇦 (@eckilepsie) February 9, 2026
Die Linke wusste sehr genau, dass die AfD zustimmen wird. pic.twitter.com/o51XmI4Bq7
Schaft: Es ist eine „Scheindebatte“
Schaft gibt in der Erklärung vom 5. Februar die Schuld den fehlenden Abgeordneten. Wären diese anwesend gewesen, hätte es „diese Zufallsmehrheit nicht gegeben“, erklärte er. „Die Oppositionsfraktionen haben mit 44 zu 44 genauso wenig eine Mehrheit wie die Koalition“, sagte Schaft.
Weiterhin erklärte er, dass die Zustimmung der AfD zu dem Antrag nach der Ausschussberatung nicht erwartbar war. Die Debatte über die Abstimmung diene dazu, von Vorgängen in der Koalition abzulenken, meint der Politiker und führt aus, dass am Vortag ein Abgeordneter der Koalition für den AfD-Chef Höcke gestimmt habe. Zudem habe der AfD-Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten mehr Stimmen erhalten, als die AfD Mandate im Parlament hat. Es handelt sich hier also um eine „Scheindebatte“, meint Schaft.
Reichinnek im Widerspruch mit Videobeweis
Die Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, hatte in der ntv-Talkshow „Pinar Atalay“ am 9. Februar erklärt, die Zustimmung der AfD zum Antrag der Linken im Thüringer Landtag sei nicht absehbar gewesen. Sie sprach von einem Zufall: Die AfD habe sich spontan umentschieden, dem Antrag zuzustimmen, und hatte dies ursprünglich nicht vor. Entsprechend habe es keine Absprachen gegeben.
Ein Video widerlegt diese Darstellung jedoch. Darin ist zu sehen: Der AfD-Abgeordnete Uwe Junge erklärt noch vor der Abstimmung im Plenum, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Damit war die Zustimmung der AfD vor der Abstimmung öffentlich erkennbar.
"Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten! Sie machen sich zum Steigbügelhalter damit. Und Sie haben dieses Land heute zum Schlechteren verändert!" @HeidiReichinnek pic.twitter.com/UBJrW9kudg
— Die Linke (@dieLinke) January 29, 2025
Ramelow verteidigt Vorgehen – andere kritisieren
Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigte das Vorgehen der Linke-Fraktion. Man könne parlamentarische Initiativen nicht zurückziehen, nur weil eine andere Fraktion ihnen zustimme. Das Abstimmungsverfahren sei ordnungsgemäß verlaufen.