Die Sorge wächst, dass das über Jahrzehnte gewachsene System der sozialen Absicherung an seine ökonomischen Grenzen stößt. Eine deutliche Mehrheit der Bürger blickt skeptisch auf die Stabilität des Sozialstaats. Laut einer neuen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von Stern und RTL halten knapp zwei Drittel der Deutschen den Sozialstaat in seiner gegenwärtigen Verfassung für finanziell nicht mehr tragbar.
Konkret stimmten 64 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, während lediglich 34 Prozent widersprachen. Zwei Prozent der Teilnehmer machten keine Angabe.
Diese Zahlen spiegeln eine Stimmung wider, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits im Sommer 2025 mit deutlichen Worten artikuliert hatte. Damals konstatierte der Regierungschef: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Die Suche nach tragfähigen Lösungen hat längst begonnen, doch die Konzepte von Union und SPD klaffen weit auseinander.
SPD will Einbeziehung von Kapitalerträgen
Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Frage der Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die SPD hat hierzu einen Vorstoß gewagt, der das bisherige System der Finanzierung über Erwerbseinkommen grundlegend erweitern würde. Die Sozialdemokraten fordern, künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Beitragszahlung heranzuziehen. Dieser Plan stößt bei den gesetzlichen Krankenkassen und der Union auf Ablehnung, findet jedoch bei den großen Sozialverbänden des Landes Zuspruch.
Verena Bentele, die Präsidentin des VdK, unterstützt den SPD-Vorschlag. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte sie die Notwendigkeit einer gerechteren Lastenverteilung. Es dürfe nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen, sagte Bentele. Um soziale Härten zu vermeiden, schlug sie vor, Kleinsparer durch klug gestaltete und großzügige Freibeträge vor einer Mehrbelastung zu schützen.
Ähnlich positionierte sich die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier. Sie erklärte gegenüber den Funke-Medien, dass es richtig sei, neben dem Erwerbseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapital einzuschließen. Zusätzlich plädiert Engelmeier für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Diese solle auf das deutlich höhere Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung steigen.
Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger als Streitpunkt
Die Union verfolgt unterdessen einen gänzlich anderen Ansatz, um die gesetzlich Versicherten zu entlasten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt die sogenannten beitragsfremden Leistungen in den Mittelpunkt der Diskussion. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die eigentlich gesamtgesellschaftlich relevant sind, derzeit aber aus den Töpfen der Beitragszahler finanziert werden.
Ein prominentes Beispiel sind die Krankenkassenbeiträge für Empfänger von Bürgergeld. Warken fordert, dass diese Kosten künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Gegenüber dem Handelsblatt unterstrich sie ihre Position und bezeichnete es als ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.
Die Union sieht darin einen Hebel, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten und die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber direkt zu senken. Doch dieser Vorschlag stößt beim Koalitionspartner SPD auf erhebliche Skepsis, da die Frage der Gegenfinanzierung im Raum steht.
Profilierung vor den Landtagswahlen
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt reagierte auf die Pläne aus dem Gesundheitsministerium. In der Augsburger Allgemeinen räumte sie ein, dass es grundsätzlich wünschenswert sei, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, warf der Union jedoch zugleich mangelnde Ernsthaftigkeit vor. Zu einem seriösen Vorschlag gehört es laut Schmidt auch, zu benennen, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.
