GKV-Krise

Abgabe für Krankenkassen: Will die SPD jetzt wirklich an das Geld der Kleinsparer?

Reform oder Umverteilung: Das Solidarprinzip im Gesundheitswesen soll neu definiert, Dividenden und Mieteinnahmen sollen einbezogen werden. Ist die Idee zum Scheitern verurteilt?

SPD-Chef Lars Klingbeil will das Solidarsystem neu aufstellen. Künftig sollen die Steuerzahler die Krankenkassen mit ihrem privaten Kapitalvermögen bezuschussen.
SPD-Chef Lars Klingbeil will das Solidarsystem neu aufstellen. Künftig sollen die Steuerzahler die Krankenkassen mit ihrem privaten Kapitalvermögen bezuschussen.Juliane Sonntag

Die Grünen haben im vergangenen Jahr schon mit dieser Idee Wahlkampf gemacht. Jetzt präsentiert die SPD einen ähnlichen Vorschlag: Sie will eine Abgabe auf alle Arten von Einkommen einführen. Der Erlös käme dann dem Gesundheitssystem zugute. Einbezogen werden demnach auch Kapitalerträge.

Die Sozialdemokraten wollen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf diese Weise entlasten. Bisher werden Dividenden und Mieteinnahmen nur bei freiwilligen GKV-Mitgliedern herangezogen und außerdem durch eine Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt.

Berliner Zeitung

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