Ist <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/ampel-krise-kanzler-scholz-entlaesst-finanzminister-christian-lindner-li.2269690">der Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner</a>, den Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend vollzogen hat, mutig? Mitnichten! Mutig wäre es gewesen, schnelle Neuwahlen zu fordern. Scholz’&nbsp;aktuelle Kompromisslösung, bis zum Januar eine Minderheitenregierung zu leiten, ist schlecht für das Land; die Probleme werden nicht kleiner werden.

Deutschlands Grunddilemma sind die aktuellen politischen Verhältnisse im Bundestag, sie spiegeln den Wählerwillen nicht wider. Wie soll es auch anders sein? Gewählt wurde in Deutschland vor dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>krieg, lange vor der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/newsblog-zu-us-wahlen-hier-kommt-was-aktuelles-rein-li.2268510">US-Wahl</a>, in einem Moment, als es dem Land wirtschaftlich noch gut ging, die meisten Deutschen mit den Folgen der Pandemie beschäftigt waren und einen politischen Wandel nach 16 Jahren <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Merkel</a> wollten. Die Bundesrepublik flehte nach einem Neuanfang – die Weltgeschichte wollte es anders, die Karten wurden neu gemischt. Und unsere Ampel-Regierung? Sie ist nicht mit der Zeit gegangen, hat sich stattdessen verhakt.

Christian Lindner wurde gestern Abend von Olaf Scholz vulgärmarxistisch beschimpft – und entlassen. Dabei hat Lindner nur erkannt, was Deutschland braucht. Ein Kommentar.

Was Olaf Scholz nicht versteht: Ohne Wachstum gibt es keinen Wohlstand in diesem Land

Der Lack ist ab: Olaf Scholz beschimpft Christian Lindner und jagt die Koalition in die Luft. Wir dokumentieren die Rede von Scholz im Wortlaut.

Die brutalste Abrechnung aller Zeiten: Wie Scholz die Ampel in die Luft jagte

Die aktuelle Regierung vergeudet wertvolle Zeit

Das Fundament des Staates ist in Gefahr

Erich Vad war Militärberater von Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung wollte die Nato „Trump-sicher“ machen. Vor welchen Herausforderungen Deutschland jetzt steht, sagt Vad im Interview.

Trump gewinnt US-Wahl 2024: Wird jetzt der Ukraine-Krieg beendet, Herr Vad?

Die Ampelkoalition ist am Ende – und die BSW-Vorsitzende Wagenknecht fordert eine Vertrauensfrage im Bundestag. Nicht im Januar, sondern sofort.

Wagenknecht attackiert Scholz nach Bruch der Ampel: „Selbstgerechte Wahlkampfrede“

Das Wohl der Demokratie

Olaf Scholz ist nicht mutig, daher: Neuwahlen jetzt!

Hat Olaf Scholz Deutschlands Interessen im Sinn? Nein. Er denkt ans politische Überleben. Die Zeit ist reif für schnelle Neuwahlen. Ein Kommentar.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Stil

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Olaf Scholz ist nicht mutig, daher: Neuwahlen jetzt!

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