Es geht ums Geld. Um viel Geld. Eine Koalition aus Union und SPD wird in den nächsten Jahren enorme Summen brauchen, um ihre Investitionspläne umzusetzen. Die aus der Bundestagswahl gestärkt hervorgegangene&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/die-linke">Linke</a>&nbsp;dürfte bei den Überlegungen, wie dieses zu beschaffen ist, eine Schlüsselrolle spielen.

Union und SPD prüfen Medienberichten zufolge derzeit, ob sie&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-der-wahl-sondierungen-gehen-heute-weiter-debatte-ueber-sondervermoegen-li.2303663">zwei immense Sondervermögen noch vor Antritt des neuen Bundestages auf den Weg bringen</a>. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von geplanten 400 Milliarden Euro für die Verteidigung (Bundeswehr und Ukraine-Hilfe) und noch einmal 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte.

Friedrich Merz fordert laut Medienberichten eine Sondersitzung im noch bestehenden Bundestag. Dabei geht es um das geplante Sondervermögen und die Schuldenbremsen.

Friedrich Merz will Sondersitzung im Bundestag wegen Schuldenbremse

Linke ist gegen Sondervermögen und droht mit Klage in Karlsruhe

Wie geht es weiter mit Wehrpflicht, Schuldenbremse, Migration, Bürgergeld und Cannabisgesetz? Vor einer schwarz-roten Regierung muss einiges geklärt werden.

Nach der Bundestagswahl: Das sind die fünf Knackpunkte für eine schwarz-rote Koalition

Noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags will Merz ein Rüstungssondervermögen auf den Weg bringen. Mehr Wählerverachtung geht nicht. Ein Kommentar.

Schluss mit euren Mogelpackungen: Das geplante Sondervermögen missachtet den Wählerwillen!

Kommt eine Reform der Schuldenbremse mit Forderungen der Linken?

Dank guten Abschneidens bei der Wahl: Die neue Macht der Linken

Milliarden für die Rüstung: Wird die Linke einen Deal mit Merz eingehen?

Merz will ein 800 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur verabschieden. Im neuen Bundestag bräuchte er dafür die Linke. Macht sie mit?

16:9

Politik

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Milliarden für die Rüstung: Wird die Linke einen Deal mit Merz eingehen?

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