Deutschland befindet sich im „Sommerloch“. Dieser Begriff bezeichnet eine „nachrichtenarme Zeit, die vor allem durch die Sommerpause der politischen Institutionen und Sport-Ligen bedingt ist“, belehrt uns Wikipedia. Politiker sind jetzt auch in den Ferien.
Die Bundestagsabgeordneten würden die parlamentarische Sommerpause zwar nie als Urlaub bezeichnen – schließlich gilt es in Deutschland als Todsünde, faul zu sein –, aber auch sie dürfen sich natürlich auch mal eine Pause gönnen.
„Die Abgeordneten widmen sich in dieser Zeit ihrem Wahlkreis“, heißt es auf der Homepage des Bundestages dazu. Nur, außer ein paar Kaffeekränzchen mit Rentnern in kurzärmeligen Hemden und Sandalen in Ueckermünde und Bottrop („Wo drückt der Schuh?“), steht bei vielen kaum etwas im Kalender.
Insolvenzen, Rezession, Klimakrise und marode Infrastruktur
Dabei gäbe es einiges zu tun. Immer mehr Insolvenzen, Rezession, olle Geschäftsmodelle, Cashflow-Probleme im Staatshaushalt, Fachkräftemangel, Klimakrise, Gasheizungen, die Wärmepumpe, marode Infrastruktur und unpünktliche Züge. Unser Land ist nicht nur wieder der „kranke Mann Europas“, die Leichen im Keller der deutschen Volkswirtschaft fangen auch schon an zu stinken.
Schier unlösbar wirken da die Aufgaben, um das Land wieder in die Spur zu bringen. Trifft man sich mit Abgeordneten aller Parteien zu sogenannten Hintergrundgesprächen (aus denen eigentlich nicht zitiert werden darf), wollen die meisten nur ihre leeren politischen Botschaften platzieren.
Die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes sind unübersehbar und trotzdem beschäftigt man sich dieser Tage im politischen Berlin fast nur mit unwichtigem Klein-Klein. Wie gut tut es da, dass das gescheiterte Heizungsgesetz jetzt erst mal bis September in der Schublade der Bundesregierung abgelegt wurde. Zwei Monate Verschnaufpause also, in der man die dunklen Wolken des deutschen Niedergangs mal kurz vergessen kann.
Annalena Baerbock wollte in Australien nur Urlaub machen
Annalena Baerbock tat zwar so, als ob sie in Australien und Ozeanien wichtigen Regierungsgeschäften nachgehen würde, aber eigentlich wollte sie doch dort nur Urlaub machen. Und dabei nebenbei ein paar schöne PR-Bilder aus dem Paradies produzieren. Mit Baströckchen und Nasenkuss.
Nicht einmal das hat geklappt. Womit wir wieder bei Thema „kranker Mann Europas“ wären. Baerbocks Doppelpleite in Abu Dhabi überrascht eigentlich auch niemanden mehr. Die Panne im Wüstenemirat war dabei eine Ausnahme, denn diesmal war wirklich was kaputt.
Die meisten Ausfälle der Vergangenheit hatten indes andere Gründe: Meist sorgte das penible Auslegen der Sicherheitsvorschriften für die Ausfälle. Kommerzielle Fluggesellschaften wie Turkish Airlines sind da robuster. Der Flug TK1724 hob am Dienstag vom Flughafen Berlin-Brandenburg nämlich, wie ein Leser der Berliner Zeitung berichtete, mit einer durch Panzertape abgeklebten Cockpitscheibe ab - und landete natürlich sicher in Istanbul.
Cannabisgesetz: Die Ambitionslosigkeit der deutschen Politik
Auch der Kabinettsbeschluss zum Cannabisgesetz (CanG) vom Mittwoch passt da ins Bild. Auf den ersten Blick mag das aussehen wie die längst überfällige Entkriminalisierung eines beliebten Genussmittels. Doch hinter dem Beschluss verbirgt sich weitaus mehr: Er steht einmal mehr für die Ambitionslosigkeit der deutsche Politik.
Grundrentenzuschlag, Kindergrundsicherung, das 9-Euro-Ticket, das 29-Euro-Ticket und das 49-Euro-Ticket, immer wieder werden dem Bürger Trostpreise als wegweisende politische Erfolge verkauft. Die begrenzte Legalisierung der Loser-Droge Cannabis erinnert dabei an das Schokoherz mit Deutsche-Bahn-Logo, das bei jeder größeren Verspätung ins Abteil gereicht wird.