Wolfgang Kubicki wirft SPD Schulterschluss mit AfD vor: Was geschah Mittwochnacht im Bundestag?

Darüber, was sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Bundestag zugetragen hat, kursieren unterschiedliche Geschichten. Gewiss ist jedenfalls: Das Parlament war nicht beschlussfähig, als es über einen Antrag der FDP für die Ukrainehilfe abstimmte. Es fehlten offensichtlich zu viele Abgeordnete, weshalb die AfD die Beschlussunfähigkeit feststellen ließ – das macht die Partei öfter.

Der Bundestag hatte an jenem Abend außergewöhnliche Stunden hinter sich. Nachdem die Union einen Antrag für einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte, entbrannte eine hitzige Debatte über die Frage, ob Friedrich Merz (CDU), der Kanzlerkandidat der Union, die „Brandmauer“ zur Rechtsaußenpartei eingerissen habe. Bei vielen Abgeordneten schienen die Nerven blank zu liegen.