Die Linkspartei will sich bei der Bundestagsabstimmung über die Rente enthalten. Damit wäre die Niederlage für die schwarz-rote Koalition womöglich vom Tisch. Durch das Enthalten der Linken würde sich nämlich die Anzahl der nötigen Stimmen senken. Für Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist das jedoch irrelevant: Er fordert weiter eine eigene Mehrheit von Union und SPD.
In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte er: „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“. Zwar sei Klingbeil dankbar darüber, wie verantwortungsvoll die Linke sich im Parlament verhalte, aber sein Anspruch sei, eine eigene Mehrheit zu haben. So würde die Koalition in den kommenden dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben und könne nicht immer davon ausgehen, dass die Linke oder die Grünen da zur Seite springen werden.
Linksfraktion will sich bei der Bundestagsabstimmung enthalten
Die Linksfraktion hatte zuvor angekündigt, sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten zu wollen. Damit würde sie die Verabschiedung des Rentengesetzes erheblich erleichtern. Enthaltungen werden bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt. Damit könnte Schwarz-Rot auch bei Gegenstimmen aus der Unionsfraktion einfacher auf ausreichend Zustimmung kommen.
Sofern sich alle 64 Linkenabgeordneten enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat insgesamt 328 Stimmen und hätte somit einen Puffer von 44 Stimmen.
Zwei aus der Jungen Gruppe wollen doch zustimmen
In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu heftiger Kritik aus den eigenen Unionsreihen zum Rentenpaket. So drohte die Junge Gruppe, eine Gruppe von 18 Unionsabgeordneten unter 35 Jahren, das Rentenpaket zu blockieren.