Friedrich Merz ist nicht dafür bekannt, ein ausgeprägtes Interesse an <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimapolitik">Klimapolitik</a> zu haben. Dennoch legten er und seine Partei im Vorfeld der letzten Bundestagswahl ein deutliches Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahre 2045 ab. Nun wird über das Sondervermögen Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz aufgenommen, sollte die Abstimmung am Dienstag positiv ausfallen. Was bedeutet das konkret – können durch Verbände Maßnahmen eingeklagt werden, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen? Hat Klimaneutralität dann gar Verfassungsrang?

Das Buhlen von Union und SPD um die Grünen wird heftiger, da sie sie für das Sondervermögen benötigen. Diese haben den Preis hochgetrieben. Von allen Seiten hagelt es Kritik.

Sondervermögen: Showdown im Bundestag: Merz biedert sich bei Grünen an - 50 Milliarden für Klima

Merz im Jahre 2023: „Die Welt geht morgen nicht unter“

Noch im März 2023 sagte CDU-Chef Merz über die Ampel-Regierung: „Wir sind nicht so im Alarmismus unterwegs wie hier einige in der Bundesregierung. Und die Welt geht nun morgen in der Tat nicht unter, das ist unsere Auffassung.“&nbsp;Auch die folgende <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>-Wahlkampagne richtete sich explizit gegen die Art, wie die Grünen Klimapolitik machen. Der Unterschied bestand im Tonfall, in der Wahl der zu fördernden Technologien (Merz knüpft seine Hoffnungen an die Kernfusion), in den konkreten Gesetzesvorhaben – nicht aber in den grundsätzlichen Zielen.

Verfassungsrechtler: Klimapolitik in die „Arena des politischen Diskurses“

Die AfD fordert die Linke auf, gemeinsam die Abstimmung im alten Bundestag zu verhindern. Auch BSW-Politiker sprechen sich dafür aus. Nun äußert sich die BSW-Parteichefin.

AfD-Vorstoß zu Sondervermögen-Stopp: Jetzt äußert sich Sahra Wagenknecht

Neben der amtierenden Vizepräsidentin Göring-Eckardt wollen nun zwei weitere Grüne das Amt innehaben. Es zeichnet sich ein Machtkampf ab.

Claudia Roth will Bundestags-Vizepräsidentin werden: Gegen Nouripour und Göring-Eckardt

„Neues Kapitel grüner Politik“? Noch ist das Schuldenpaket nicht sicher

Klimaneutralität im Grundgesetz dank Merz: Werden Umweltverbände per Klage Straßen verhindern?

Am Tag vor der Abstimmung über das Schuldenpaket im Bundestag wird über mögliche Folgen des Zwecks der Klimaneutralität bis 2045 gestritten, der ins Grundgesetz kommen soll.

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Ukraine

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Klimaneutralität im Grundgesetz dank Merz: Werden Umweltverbände per Klage Straßen verhindern?

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