Eine auf der Plattform openPetition veröffentlichte Petition fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Unter dem Titel „Kein Kanzler für soziale Gerechtigkeit und Frieden“ haben bislang mehr als 120.000 Menschen unterschrieben. Die Initiative zählt damit zu den aktuell erfolgreicheren politischen Online-Petitionen in Deutschland.
Die Initiatoren der Petition begründen ihren Vorstoß mit grundsätzlicher Kritik am politischen Kurs der Bundesregierung. Merz habe „eine rote Linie überschritten“ und stehe für eine Politik, die gesellschaftliche Spaltungen vertiefe, soziale Sicherungssysteme schwäche und eine zunehmend militarisierte Außenpolitik vorantreibe. Die Petition versteht sich ausdrücklich als Signal für einen politischen Kurswechsel.
Rüstungsausgaben im Fokus und Merz’ Beliebtheitskurve
Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere die gestiegenen Rüstungsausgaben, die aus Sicht der Unterstützer in einem Missverhältnis zu sozialen Herausforderungen wie steigenden Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot und Ungleichheit stehen. Zudem beklagen die Initiatoren ein eingeschränktes Meinungsklima und werfen dem Kanzler vor, kritische Stimmen zu delegitimieren und damit das Vertrauen in demokratische Institutionen zu beschädigen.
Die Sammlung der Unterschrift reiht sich in die allgemeine Kritik an Friedrich Merz ein. Im neusten Insa-Ranking liegt Merz auf Platz 20 und ist damit der unbeliebteste Politiker im Inland. International sieht die Sache genauso aus. Laut der Statistik-Plattform Morning Consult liegt Merz auf der Beliebtheitsskala nur noch vor Frankreichs Präsident Macron. Auch Merz’ Partei, die CDU, wurde laut den jüngsten Umfragen zu potenziellen Bundestagswahlen von der AfD mit fünf Prozent abgehängt.
Wirkung der Kampagne
Die Petition wurde im Juli 2025 gestartet und hat ein erklärtes Ziel von 150.000 Unterschriften. Nach Angaben der Initiatoren soll sie am 1. Mai 2026 an das Bundeskanzleramt übergeben werden. Ob und in welchem Umfang die Forderung politische Resonanz findet, bleibt abzuwarten.
Zugleich bleibt die politische Wirkung solcher Kampagnen umstritten. Petitionen können zwar öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen und Stimmungen sichtbar machen, sind jedoch rechtlich nicht bindend. Ein Rücktritt des Kanzlers ließe sich auf diesem Weg nicht erzwingen.
Initiator der Kampagne bereits bekannt
Als Initiator der Kampagne ist der Verein Free People Germany e.V. angegeben. Der Verein ist in den Corona-Jahren als Kritiker der damaligen Restriktionen bekannt geworden. Bereits in der Vergangenheit sammelte der Verein Unterschriften etwa für die Amnestie von Corona-Verfolgten oder die Beendigung der Corona-Maßnahmen. Durch diese und andere Regierungskritik ist der Verein permanent im Fokus linksaktivistischer Kreise gerückt.
