title-selection-data

Junge Union drängt auf Rückkehr zu härteren Einbürgerungsgesetzen

In einem Antrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart artikuliert die Junge Union (JU) ihren Widerstand gegen die Migrationspolitik der jüngeren Vergangenheit. Insbesondere beim Einbürgerungsrecht fordert der Parteinachwuchs Änderungen, wie das Handelsblatt berichtet, dem der Antrag vorliegt. Kern der Forderung ist eine deutliche Abkehr von der seit 2024 geltenden Verkürzung der Einbürgerungsfristen.

Konkret verlangt der Union-Nachwuchs, die Zeit bis zur Einbürgerung wieder auf acht Jahre anzuheben. Die Reform der damaligen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe „falsche Signale gesetzt und Vertrauen zerstört“. Für die JU sei klar, „dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stehen muss“, heißt es in dem Antrag. Fünf Jahre Aufenthalt, wie sie das geltende Recht vorsieht, reichten nicht aus, da viele Zugewanderte in dieser Zeit noch nicht richtig in die deutsche Gesellschaft integriert seien.

Verkürzte Fristen

Warum nicht unser Gemeinwesen neu denken? Und zwar jenseits der Staaten. Teil 4 der Essay-Reihe: Frag den Kanzler nach Eutopie.

Wären Sie bereit, unseren Staat abzuschaffen, Herr Merz?

Ein Ansatz des Wirtschatfsflügels der Union sorgte zuletzt für heftige Kritik. Jetzt soll der Antrag relativiert werden. Das soll sich ändern.

„Lifestyle-Teilzeit“-Forderung: CDU ändert Antrag nach Kritik

Höhere Sprach- und Werteanforderungen

Einbürgerungsrekorde

In Deutschland scheitern Abschiebungen regelmäßig. Kopenhagen hingegen bricht mit europäischen Tabus, um kriminelle Ausländer konsequent auszuweisen.

Abschiebungen: Während in Deutschland jeder zweite Fall scheitert, schafft Dänemark Fakten

Beim Neujahrsempfang der Ahmadiyya-Gemeinde in Pankow ging es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin. Einen besonderen Auftritt hatte ein junger Zehlendorfer.

Berlin: Muslime laden nach Stromanschlag  – „demokratische Ressource“ für Deutschland

<strong></strong>Junge Union drängt auf Rückkehr zu härteren Einbürgerungsgesetzen

Der Parteinachwuchs der CDU/CSU drängt darauf, zentrale Reformen der vergangenen Jahre beim Staatsbürgerschaftsrecht zu revidieren.

16:9

Rückzug aus der liberalen Ära: Junge Union fordert Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes

Bundesregierung

Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk.<br><br>Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

Wirtschaft

Berlin

Brandenburg

Nationalsozialismus

Gesundheit & Wohlbefinden

Das deutsche Regime, das ich vor einem Jahr hier beschrieben habe, muss jetzt im EU-Kontext gesehen werden. Wir blicken erst auf Deutschland, dann auf die EU-Ebene. Dort wird mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten mit Zustimmung der Bundesregierung gerade ein offen tyrannisches Handeln erprobt. Es entscheidet sich jetzt, ob der Vorrang jedes Bürgers und seiner Rechte vor den Machtinteressen staatlicher Akteure, der der europäischen Zivilisation zugrunde liegt, bei uns noch Bestand hat.

In der BRD und EU ist es offizielle Politik, die freie Rede zu unterdrücken und gut sichtbare Abweichler vom politischen Leitdiskurs wirtschaftlich zu bedrängen.

Politische Willkür: Wer nicht spurt, der soll auch nicht essen

Politik

Bürgerrechte

Ukraine

Internationales

Sanktion

Bundespolitik

Leo XIV. gegen Trump: Die politische Wahrheit hinter dem „überraschenden“ Papst in Rom

Heiliger Vater, heiliger Donald: Was der Machtkampf über Westen, Kirche und Politik offenlegt

Es ist dieser Tage ein Phänomen zu beobachten, das man getrost als kollektive Amnesie der westlichen Öffentlichkeit bezeichnen darf. Mit einer Mischung aus erstaunten Augenbrauen und feuilletonistischem Raunen wird zur Kenntnis genommen, dass Papst Leo XIV. – der erste US-amerikanische Pontifex der Geschichte – sich in einen veritablen Schlagabtausch mit Donald Trump verwickelt hat. Der Papst, so heißt es allenthalben, sei eine „politische Wahl“ des Konklave gewesen. Holy shit, Leute!

Pontifex und POTUS liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Das ist unterhaltsam, aber nicht überraschend. Warum sich eine Phalanx von Linken bis Christdemokraten zu Unrecht freut.

Geopolitik

Iran

Europa

Donald Trump

Frankreich

Spanien

Wer in Deutschland im Ernstfall zur Waffe gerufen wird, entscheidet sich auch aufgrund eines Eintrags im Melderegister: zum Geschlecht. Die Wehrpflicht-Debatte konfrontiert eine alte Verwaltungsfrage mit dem eingeführten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-als-11000-geschlechtsaenderungen-seit-jahresbeginn-berlin-fuehrt-bundesweit-li.10002523" bis_size="{&quot;x&quot;:157,&quot;y&quot;:664,&quot;w&quot;:233,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:157,&quot;abs_y&quot;:778}">Selbstbestimmungsgesetz</a>, also der Möglichkeit der Geschlechtsänderung. Die Berliner Zeitung hat dazu bei der Bundeswehr wie auch beim LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg nachgefragt.

Die Bundeswehr orientiert sich am Geschlechtseintrag – Interessenverbände warnen vor Diskriminierung. Die Debatte um die Wehrpflicht stellt das Selbstbestimmungsgesetz infrage.

Wehrpflicht und Geschlecht: Wer gilt als Mann, und wer entscheidet das?

Köln

Vor mehr als 20 Jahren popularisierte der amerikanische Politikwissenschaftler Chalmers Johnson den Begriff „Blowback“, ursprünglich von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cia">CIA</a> geprägt, um die unbeabsichtigten Folgen eigener Handlungen zu beschreiben. Heute erlebt Europa einen monumentalen Blowback – das unbeabsichtigte, aber unausweichliche Resultat eines Versagens in der Zeit nach dem Kalten Krieg, als man es nicht vermochte, die strategischen Perspektiven an die neuen Bedingungen anzupassen.

Europa erlebt einen geopolitischen Blowback. Versäumte Anpassungen nach dem Kalten Krieg und doppelte Standards holen den Kontinent nun ein.

Junge Union drängt auf Rückkehr zu härteren Einbürgerungsgesetzen

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema