In einem Antrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart artikuliert die Junge Union (JU) ihren Widerstand gegen die Migrationspolitik der jüngeren Vergangenheit. Insbesondere beim Einbürgerungsrecht fordert der Parteinachwuchs Änderungen, wie das Handelsblatt berichtet, dem der Antrag vorliegt. Kern der Forderung ist eine deutliche Abkehr von der seit 2024 geltenden Verkürzung der Einbürgerungsfristen.
Konkret verlangt der Union-Nachwuchs, die Zeit bis zur Einbürgerung wieder auf acht Jahre anzuheben. Die Reform der damaligen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe „falsche Signale gesetzt und Vertrauen zerstört“. Für die JU sei klar, „dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stehen muss“, heißt es in dem Antrag. Fünf Jahre Aufenthalt, wie sie das geltende Recht vorsieht, reichten nicht aus, da viele Zugewanderte in dieser Zeit noch nicht richtig in die deutsche Gesellschaft integriert seien.
Verkürzte Fristen
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus dem Jahr 2024 hatte Einbürgerungen beschleunigt, die Mehrstaatlichkeit erleichtert und Hürden abgesenkt, um die gesellschaftliche Teilhabe dauerhaft in Deutschland lebender Menschen zu stärken. Teile dieser Reform sind inzwischen bereits wieder kassiert. Die jetzige Bundesregierung aus Union und SPD schaffte die besonders schnelle Einbürgerung nach drei Jahren, die sogenannte Turbo-Einbürgerung, wieder ab. Eine Einbürgerung ist seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 30. Oktober 2025 frühestens nach fünf Jahren möglich.
An dieser Verkürzung setzt nun die Kritik der Jungen Union an. Vor der Ampel-Reform mussten Einbürgerungswillige mindestens acht Jahre warten. Zwar bleibt die doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin möglich, doch der Parteinachwuchs will den Zugang insgesamt deutlich erschweren. Auch die von der Ampel eingeführte Möglichkeit eines Spurwechsels aus einem laufenden Asylverfahren in reguläre Erwerbsmigration soll nach dem Willen der JU wieder entfallen.
Höhere Sprach- und Werteanforderungen
Auch bei den erforderlichen Sprachkenntnissen sieht die Junge Union Reformbedarf. Bislang gilt das Niveau B1, also die Fähigkeit, sich im Alltag eigenständig zu verständigen, als Mindeststandard. Die JU fordert nun, das erforderliche Sprachniveau auf die Stufe B2 anzuheben. Während B1 als Mindestniveau gilt, verlangt B2 eine deutlich differenziertere und sichere Sprachbeherrschung.
Auch bei sozialen Kriterien dringt die JU auf strengere Maßstäbe. „Ausnahmen von der Pflicht, den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, sind weitgehend zurückzunehmen.“ Breiten Raum nimmt zudem die Forderung nach einer verschärften Werteprüfung ein. Die Staatsangehörigkeit sollen nur Personen erhalten, die „mit den Grundsätzen unserer Verfassung und den zentralen Wertentscheidungen unserer Gesellschaft übereinstimmen“.
Genannt werden ausdrücklich „die Gleichstellung von Frauen und Männern“, „die Geltung von Grundrechten und Freiheiten“ sowie „die Absage an alle Formen von Antisemitismus und Rassismus“. Wer „das Existenzrecht Israels verneint oder die Gleichstellung von Frauen und Männern ablehnt“, dürfe nicht eingebürgert werden.
Einbürgerungsrekorde
Flankiert werden die Forderungen von weiteren Einschränkungen. Zeiten im Asylverfahren oder unter subsidiärem Schutz sollen künftig nicht mehr auf die erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden.
Zudem heißt es unmissverständlich: „Bei illegaler Einreise soll keine Einbürgerung möglich sein.“ Ein Staatsangehörigkeitsrecht, „das die Einbürgerung aus Asyl und subsidiärem Schutz zulässt“, wirke als „Pullfaktor für Migration nach Deutschland außerhalb der Arbeitsmigration“. Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhielten im Jahr 2024 insgesamt 291.955 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Das waren 91.860 mehr als im Vorjahr, ein Anstieg um 46 Prozent und der höchste Wert seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2000. Am häufigsten eingebürgert wurden Syrer, die mit 83.150 Personen 28 Prozent aller Einbürgerungen ausmachten. Es folgten Menschen mit türkischer, irakischer, russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit. Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor.
