„Arm, aber sexy“? Jetzt drohen in Berlin wieder Sarrazin-Jahre

Das Verfassungsgericht hat dem Bundeshaushalt die Beine weggeschlagen. 60 Milliarden sind futsch. Die Ampel wackelt. Doch das Urteil trifft nicht nur die Finanzpolitik des Bundes ins Mark. Auch die Länder tricksen gern mit der Schuldenbremse. Die Angst geht um, dass auch in Berlin nicht mehr auf Pump investiert werden kann. Die 5 Milliarden Euro, die der Senat für klimaschutzkonforme Gebäudesanierung vorgesehen hatte, was ganz nebenbei ein schönes Grunderneuerungsprogramm für Polizeistationen, Feuerwehrwachen und Krankenhäuser hätte sein sollen, liegen schon auf Eis.