Warum die Krim nicht russisch wird

Was zurzeit zwischen Washington, Kiew, Moskau und London passiert, ist ziemlich undurchsichtig. Nach übereinstimmenden Presseberichten, die sich meist auf die Aussagen ungenannter Beteiligter stützen, hat die US-Regierung einen Plan vorgelegt, der vorsieht, den derzeitigen Frontverlauf in der Ukraine (vielleicht mit leichten Korrekturen) einzufrieren: Russland behält, was es erobert hat, die Ukraine verzichtet dauerhaft auf eine Nato-Mitgliedschaft und die USA erkennen die Krim als russisches Gebiet an.

Die durchgestochenen Einzelheiten lassen völlig offen, ob das ein Plan für einen Waffenstillstand oder für einen dauerhaften Frieden sein soll. Ein Waffenstillstand würde eine Absicherung erfordern, damit alle Seiten sicher sein können, dass er eingehalten wird und – falls er das nicht wird – klar ist, wer ihn verletzt hat. Davon ist bisher nicht die Rede. Ein dauerhafter Frieden müsste sicherstellen, dass keine Seite einen Grund oder die Möglichkeit hat, wieder zu den Waffen zu greifen.

Das ist der Fall, wenn eine Seite kapituliert und entwaffnet wird oder wenn keine Seite mehr Aussicht darauf hat, durch Gewalt ihren Besitzstand zu verbessern. Das Erste ist nicht der Fall. Die Bedingungen, die die USA vorgestellt haben, sind so einseitig, dass auch das Zweite nicht in Frage kommt: Russland bekommt alles, was es hat, eine US-Zusage, dass die Ukraine nie der Nato beitreten wird und eine Aufhebung der Sanktionen seitens der USA. Die USA bekommen das, was Trump einen „Deal“ zu nennen pflegt – irgendeine vorläufige Lösung, die es der US-Regierung erlaubt, sich unter Wahrung ihres Gesichts aus der Sache zurückzuziehen. Und die Ukraine bekommt das, was von der Ukraine in den Grenzen von 2013 noch übrig ist, keine Nato-Mitgliedschaft und keine Sicherheitsgarantien, die die USA zu militärischem Beistand verpflichten. Wie einseitig das ist, sieht man an den Reaktionen: Ukrainische Politiker lehnen diesen „Deal“ vollkommen ab, russische loben ihn.