Sanktionsregime

Kuba unter Druck: Bundestagsgutachten stellt Rechtmäßigkeit der US-Sanktionen infrage

Während sich die humanitäre Krise in Kuba zuspitzt, stellt eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die völkerrechtliche Grundlage der US-Sanktionen gegen das Land infrage.

Das verschärfte Sanktionsregime der USA und der Stopp von Öllieferungen lassen die Treibstoffreserven in Kuba schwinden.
Das verschärfte Sanktionsregime der USA und der Stopp von Öllieferungen lassen die Treibstoffreserven in Kuba schwinden.Ernesto Salazar

In Kuba spitzt sich die Lage dramatisch zu. Seit Wochen ist kein Tanker mit Öl oder Treibstoff im Land angekommen. Nachdem US-Präsident Donald Trump im Januar Venezuelas Öllieferungen an Kuba stoppen ließ und Staaten, die weiter Erdöl liefern, mit zusätzlichen Zöllen drohte, gehen in Havanna die Reserven zur Neige.

Die Regierung ordnete umfassende Energiesparmaßnahmen an: Universitäten wurden geschlossen, der Schulunterricht eingeschränkt, der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt, Arbeitszeiten verkürzt. Krankenhäuser kämpfen mit Stromausfällen, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist prekär.

Berliner Zeitung

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