Ukraine-Krieg

Selenskyjs Mobilisierungskehrtwende: Mit Putins Modell gegen den Frust im eigenen Land

Präsident Selenskyj räumt Mängel bei der Mobilisierung ein und will die ukrainische Armee auf Verträge mit Gehaltsanreizen umstellen. Die Umsetzung hängt von EU-Hilfen ab.

Selenskyj steht wegen der Mobilisierungspolitik unter Druck. Nun setzt der Präsident auf mehr Geld und befristete Verträge statt faktischer Dauereinberufung.
Selenskyj steht wegen der Mobilisierungspolitik unter Druck. Nun setzt der Präsident auf mehr Geld und befristete Verträge statt faktischer Dauereinberufung.Ukrainisches Präsidialamt/imago

Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffs steht die ukrainische Führung vor einem heiklen Wendepunkt. Präsident Wolodymyr Selenskyj räumt offen Probleme bei der Mobilisierung ein und denkt laut über einen Systemwechsel nach. Weg von der faktischen Dauermobilisierung, hin zu stärker vertraglich geregelten Diensten. Und das nach russischem Vorbild.

In der ukrainischen Gesellschaft wächst der Unmut über die Praxis der sogenannten Busifizierung. Also das teils gewaltsame Aufgreifen Wehrpflichtiger auf offener Straße durch die Einberufungsbehörden (TCK). Lange galt der Begriff offiziell als „russische Propaganda“. Inzwischen benutzt ihn Selenskyj selbst. Bereits Ende Januar beauftragte der ukrainische Staatschef den neuen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, „das Problem der Busifizierung zu lösen“. Fedorow kündigte daraufhin eine umfassende Reform der Mobilisierung an, ohne Details zu nennen.

Laut offiziellen Angaben aus Kiew befinden sich rund zwei Millionen wehrpflichtige Männer im Land auf der Flucht vor der Einberufung. Hinzu kommen Hunderttausende Soldaten, die unerlaubt ihre Einheiten verlassen haben.

Mobilisierung in der Ukraine: Mehr Geld als „Zuckerbrot“

Kern der diskutierten Reform in der Ukraine ist ein finanzieller Anreizmechanismus. Selenskyj brachte dabei explizit das russische Modell ins Spiel. „Wenn wir unsere Armee von der Mobilisierung auf Verträge umstellen – so wie Putin das macht. Er zahlt jedem Geld für einen Vertrag. Wir wollen das auch, aber uns fehlen die Mittel. Hier können die Europäer helfen.“

Diskutiert werden unter anderem deutliche finanzielle Anreize. So sollen die Gehälter für Soldaten im Hinterland auf rund 50.000 Hrywnja pro Monat (etwa 1000 Euro) steigen, die Gefechtszulagen von derzeit 100.000 auf 150.000 Hrywnja (etwa 3000 Euro) erhöht werden und hohe Einmalzahlungen bei Vertragsabschluss eingeführt werden.

Doch all das kostet Milliarden für den klammen ukrainischen Staatshaushalt. Selenskyj machte deutlich, dass diese Reform nur mit zusätzlicher westlicher Finanzierung möglich sei. Bereits zugesagte EU-Hilfen stehen jedoch teils politisch unter Druck. In letzter Zeit gibt es beispielsweise mächtig Streit mit Ungarn und der Slowakei wegen der Druschba-Pipeline.

Ein zweiter Reformbaustein betrifft die Einführung klar begrenzter Vertragslaufzeiten. Bislang dienen ukrainische Soldaten faktisch auf unbestimmte Zeit. Ein zentraler Grund für die verbreitete Ablehnung der Mobilisierung in der ukrainischen Bevölkerung. Allerdings stößt eine feste Dienstzeitbegrenzung innerhalb des mächtigen Militärs in Kiew auf Widerstand. Die Armeeführung am Dnjepr fürchtet, dass bei Ablauf von Zwei- oder Dreijahresverträgen massenhaft erfahrene Soldaten ausscheiden könnten. Eine Garantie auf gleichwertigen Ersatz gebe es nicht, hört man aus Kiew.

Selenskyjs Strategie: Blick nach Russland

Selenskyj verweist in seinen Reformbestrebungen ausdrücklich auf das russische Modell. In Russland werden neue Soldaten mit hohen Prämien und befristeten Verträgen angeworben. Insbesondere für Einheiten unbemannter Systeme. Drohnenoperatoren erhalten russischen Medienberichten zufolge hohe Monatsgehälter und Bonuszahlungen, bei klar definierten Mindestvertragslaufzeiten.

Gerade diese Truppengattung – also die Drohnenexperten – ist militärisch entscheidend für den Krieg und zugleich mit geringerer unmittelbarer Frontgefährdung verbunden als klassische Infanterie. In der Ukraine hingegen dienen, mit Ausnahme spezieller Jugendverträge, weiterhin fast alle Soldaten ohne klar definiertes Enddatum. Immer wieder beschweren sich ukrainische Soldaten in sozialen Medien über ausbleibenden sogenannten Fronturlaub. Es gibt mitunter Berichte, wonach Männer seit Kriegsbeginn vor vier Jahren sich nur wenige Tage von den Frontgeschehnissen erholen konnten.

Der ukrainische Präsident wirbt für eine Reform der Mobilisierung. Mit höheren Soldzahlungen und klaren Vertragslaufzeiten will er die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung eindämmen.
Der ukrainische Präsident wirbt für eine Reform der Mobilisierung. Mit höheren Soldzahlungen und klaren Vertragslaufzeiten will er die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung eindämmen.President of Ukraine/imago

In der Ukraine werten Kritiker des Präsidenten seinen jüngsten Vorstoß als indirektes Eingeständnis eines Systemversagens. Der Präsident habe indirekt eingeräumt, dass die bestehende Praxis der Zwangsrekrutierung die militärischen Erwartungen nicht erfüllt, so der Tenor. Zugleich werfen regierungskritische Medien in der Ukraine der Regierung vor, die Verantwortung für die umstrittenen Mobilisierungsmethoden nach Brüssel zu verschieben, indem Selenskyj fehlende EU-Gelder als Hauptproblem darstellt.

Selenskyj selbst weist den Vorwurf eines systematischen Missbrauchs zurück. Gegenüber westlichen Medien sagte er: „Natürlich gibt es viele Herausforderungen mit den TCK, aber es gibt auch viel Desinformation, viel KI. Russland macht das absichtlich, um zu zeigen, dass die Ukraine alle busifiziert. Das entspricht nicht der reinen Wahrheit.“

Russland nutze „jede schwierige Situation, um Panik im Land zu schüren“, so der Präsident weiter. Das Verteidigungsministerium sei angewiesen worden, einen „technologischeren Ansatz“ zu entwickeln. Parallel gibt es in Teilen des Militärs Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Mobilisierung – bis hin zur Senkung des Einberufungsalters. Ein Bataillonskommandeur warnte öffentlich, im Ernstfall würden „Kampfverbände selbst mobilisieren“.

Selenskyj versucht offenkundig, neben dem „Stock“ auch ein „Zuckerbrot“ anzubieten. Doch ob dieses Modell umgesetzt werden kann, hängt weniger vom politischen Willen in Kiew ab als von der finanziellen Unterstützung aus Europa und vom weiteren Kriegsverlauf an der Donbassfront.

Sollte der Krieg weiter andauern und zusätzliche Mittel ausbleiben, könnte sich die Reformdebatte in Kiew schnell in Richtung härterer Zwangsmaßnahmen verschieben. Die Mobilisierung bleibt damit nicht nur eine militärische, sondern zunehmend eine gesellschaftliche Schicksalsfrage für die Ukraine.