Kurz vor den Parlamentswahlen in Tschechien sorgt Andrej Babiš, Vorsitzender der größten Oppositionspartei ANO, für Schlagzeilen. Er hat angekündigt, die tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine zu stoppen, sollte seine Partei die Wahl im Oktober 2025 gewinnen. Mit dieser Position trifft Babiš einen Nerv bei Teilen der Bevölkerung – eine STEM-Umfrage von Januar 2025 zeigt, dass fast die Hälfte der Tschechen die militärische Unterstützung für die Ukraine als zu hoch empfinden.

Die EU-Kommission räumt ein: Corona-Impfstoffe wurden ohne umfassende Sicherheitsdaten freigegeben – was bedeutet diese Entscheidung für die Verantwortlichkeit und die Risiken für die Bevölkerung?

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Washington kündigt harte Maßnahmen gegen Nutzer an, die in sozialen Medien spottend oder zustimmend auf den Mord reagierten. Juristen warnen vor einem Eingriff in die Meinungsfreiheit.

USA entziehen Visa für Ausländer, die Charlie Kirks Tod feiern

Bereits 1,5 Millionen Artilleriegeschosse an Ukraine

Die Munitionsinitiative der Tschechen wurde 2024 gestartet, um Engpässe in der Versorgung der ukrainischen Streitkräfte zu überbrücken. Inzwischen hat Prag über 1,5 Millionen Artilleriegeschosse geliefert, in Kooperation mit internationalen Partnern. Das Programm erhielt breite Unterstützung auf EU- und Nato-Ebene, stieß in der tschechischen Bevölkerung aber zunehmend auf Skepsis, insbesondere in Bezug auf Kosten und Transparenz.

Fiala-Regierung steht hinter dem Munitionsprogramm

Die Schäden an einem Haus stammen offenbar von einem polnischen Irrläufer. Donald Tusk sagt, die Russen tragen trotzdem Verantwortung für Provokation.

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„Dárek pro Putina“: Ein Geschenk für Putin

<strong>Tschechien vor der Wahl: Andrej Babiš und der Streit um Waffen für die Ukraine</strong>

Vor den Parlamentswahlen in Tschechien bringt Babiš die Ukrainehilfen in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs. Er will die Lieferung von Munition stoppen und spricht damit viele Bürger an.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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