Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Oberste Gericht aufgefordert, Petitionen zur Absetzung des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, zurückzuweisen. In einer 129-seitigen Stellungnahme, die am Sonntag eingereicht wurde, bezeichnete Netanjahu die Klagen als „verfassungswidrigen Versuch, einen Minister zu entlassen“, wie die Times of Israel (TOI) berichtete. Das Gericht habe keinerlei Befugnis, in die Zusammensetzung der Regierung einzugreifen, hieß es weiter.
Mehrere israelische Bürgerrechtsorganisationen hatten das Gericht in Petitionen aufgefordert, Netanjahu zur Entlassung Ben-Gvirs zu zwingen. Ein neunköpfiges Richtergremium nimmt die Klagen am Mittwoch in einer mündlichen Anhörung unter die Lupe. Ein Urteil wird erst später erwartet.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte das Gericht zuvor aufgefordert, Netanjahu anzuweisen, Ben-Gvir zu entlassen. Sie wirft dem Minister vor, systematisch in die Unabhängigkeit der Polizei eingegriffen zu haben, unter anderem bei Ermittlungen, Beförderungen und dem Vorgehen gegen Demonstranten.
Während Netanjahu seinen Minister vor Gericht verteidigte, besuchte Ben-Gvir am Sonntag den Tempelberg in Jerusalem. Er fühle sich dort „wie der Herr des Hauses“, sagte er laut TOI bei dem Besuch. Jordaniens Außenministerium verurteilte den Besuch daraufhin als „flagrante Verletzung des historischen und rechtlichen Status quo“ und „inakzeptable Provokation“.
Itamar Ben-Gvir, Chef der extremistisch-religiösen Partei Otzma Jehudit, ist seit Dezember 2022 Minister für Nationale Sicherheit in der rechts-religiösen Koalitionsregierung Netanjahus. Seine Partei gilt als ideologische Nachfolgerin der 1994 verbotenen Kach-Bewegung des radikalen Rabbiners Meir Kahane. Ben-Gvir selbst wurde 2007 wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Ben-Gvir war maßgeblich an der Verabschiedung des Todesstrafen-Gesetzes beteiligt, das die Knesset am 30. März beschlossen hatte. Das Gesetz sieht die Todesstrafe durch Erhängen für palästinensische Westbank-Bewohner vor, die vorsätzlich Menschen töten und dabei terroristisch handeln. Israelische Staatsbürger und in Israel ansässige Einwohner sind nach dem Wortlaut des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen.
Nach der Verabschiedung des Todesstrafen-Gesetzes forderte Grünen-Chefin Franziska Brantner die Bundesregierung auf, nach Angaben des Spiegel ebenfalls gezielte Sanktionen zu verhängen.
International wuchs der Unmut über Ben-Gvir seit längerem. So hatten im Juni 2025 bereits Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen Sanktionen gegen ihn und Finanzminister Bezalel Smotrich verhängt. Die Außenminister der fünf Staaten warfen beiden vor, „zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte“ aufgerufen zu haben, wie die Tagesschau berichtete. Die britischen Sanktionen sehen sogar ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten vor.