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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu liebt es, wenn er mit Winston Churchill verglichen wird. Er ist ganz gewiss kein Churchill, aber als begeisterter Leser hat er wahrscheinlich das 1922 erschienene Buch des deutschen politischen Philosophen Carl Schmitt gelesen, „Politische Theologie“. Der bekannteste Satz aus diesem Buch lautet: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ In vielen Sprachen wird „Ausnahme“ mit „Notstand“ übersetzt. Netanjahu hat sich diesen Ansatz zu eigen gemacht und ihn zu seinem wichtigsten Instrument des politischen Überlebens als Premierminister gemacht – mit der längsten Amtszeit in dieser Position in Israel. Ob Covid-19, Hamas oder Hisbollah – alles wird von ihm als existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat oder seine Bevölkerung interpretiert. Krieg, jeder Krieg, bedeutet Chaos, und Chaos kommt ihm zugute.
Die Definition einer realen Bedrohung trifft jedoch auf den Iran zu – mit seinem Atomprogramm, verschiedenen Arten von Raketen und tief verwurzeltem Hass auf Israel. Wenn Menschenmengen in Teheran „Tod für Israel“ rufen, meinen sie das ernst. Daher ist ein Krieg mit dem Iran derjenige mit dem größten Konsens: 93 Prozent der jüdischen Bevölkerung und nur 26 Prozent der arabischen Bevölkerung Israels unterstützen ihn.
Besonders bemerkenswert ist dies angesichts der Tatsache, dass ganz Israel Tag und Nacht von iranischen Raketen und von der Hisbollah – einem iranischen Stellvertreter – angegriffen wird. Häufig koordinieren Iran und Hisbollah ihre Angriffe und zwingen fast die gesamte israelische Bevölkerung, Schutzräume und Luftschutzbunker aufzusuchen. Allerdings gilt das nur für diejenigen, die überhaupt einen Schutzraum zu Hause haben oder innerhalb von anderthalb Minuten zwischen dem unheilvollen Sirenenton und dem Einschlag der Raketen einen Bunker erreichen können.
30.000 Soldaten mit posttraumatischen Störungen
Das trifft auf die Bewohner der angegriffenen Stadt Tel Aviv zu, die dies innerhalb von 27 Tagen fast 150-mal tun mussten. Menschen im Norden des Landes, nahe der libanesischen Grenze, haben diesen Luxus von Minuten nicht – sie haben nur fünf bis 15 Sekunden, um irgendeinen geschützten Ort zu erreichen. Man stelle sich ältere Menschen oder Behinderte vor, die versuchen, dieses Ziel zu erreichen; man denke an junge Familien, die nachts ihre Kinder aus den Betten reißen und zum nächsten öffentlichen Schutzraum rennen müssen. Selbst das gilt nur für die Privilegierten.
Drei Millionen Israelis – Juden wie Araber – haben nicht einmal diese Möglichkeit. Weder einen Schutzraum zu Hause noch einen nahe gelegenen Bunker. Die meisten von ihnen sind ältere Menschen oder Arme, die in alten Häusern oder vernachlässigten Randgebieten leben.
Die Geschichte dieses nicht enden wollenden Krieges und der Vernachlässigung der Heimatfront lässt sich in Zahlen zusammenfassen. Laut offiziellen Angaben leiden etwa 30.000 Soldaten, die in diesen Kriegen gekämpft haben, an posttraumatischen Belastungsstörungen; 30 Prozent der Überlebenden des 7. Oktober ebenfalls. Diese Zahlen spiegeln noch die Situation vor der aktuellen Kriegsrunde mit dem Iran wider. Täglich wird es schlimmer: mehr gefallene Soldaten im Libanon, mehr trauernde Familien, mehr Familien, die Hilfe suchen, nachdem ihre Häuser von Raketen getroffen wurden. Für viele andere wird das zweieinhalbjährige Trauma nun durch ein weiteres Gefühl verstärkt – verlassen und belogen worden zu sein. Sie schauen sich um und haben das Gefühl, betrogen worden zu sein.
Bis zu 600 Raketen der Hisbollah pro Tag
Nach der Vereinbarung zur Beendigung des Krieges mit der Hamas sagte Netanjahu der gebrochenen Nation, die Hamas sei abgeschreckt und praktisch nicht mehr existent. Heute kontrolliert die Hamas das Leben im Gazastreifen, und Massen unter ihrer Kontrolle feiern die Raketen auf Israel.
Nach dem Waffenstillstand mit dem Libanon hielt Netanjahu eine Rede und erklärte, die Hisbollah sei abgeschreckt. Die Bewohner des Nordens, die nach dem 7. Oktober gezwungen waren, ihre Häuser und das Land zu verlassen, das sie über Generationen aufgebaut hatten, wurden von derselben Regierung aufgefordert, zurückzukehren – frei von der Gefahr durch die Hisbollah. Die meisten taten dies. An manchen Tagen jedoch schickt die wiedererstarkte Hisbollah nun bis zu 600 Raketen in ihre Region. Mit nur wenigen Sekunden, um Schutz zu finden, verbringen viele von ihnen Tage und Nächte in Bunkern und wagen sich nicht hinaus. Ihre lokalen Führer rufen und flehen – vergeblich.
Die israelische Regierung erwidert die Unterstützung, die sie während des Krieges von der gehorsamen Bevölkerung erhält, nicht. Manchmal erschwert sie das Leben im Krieg sogar unnötig. Ein Beispiel: In den ersten zwei Kriegswochen waren die meisten Arbeitsplätze, Schulen und Kindergärten geschlossen. Eltern blieben zu Hause, um sich um ihre Kinder zu kümmern – gut für sie, schlecht für die israelische Wirtschaft. Die Regierung traf eine mutige Entscheidung: Die Menschen sollten wieder arbeiten gehen, während Schulen und Kindergärten geschlossen blieben. Eine heikle Situation. Sollen Eltern ihre Kleinkinder allein lassen und zur Arbeit gehen? Auf diese Frage gibt es keine Antwort. Ebenso wenig gibt es Antworten für kleine Unternehmen, die bankrottgehen, nachdem sie sich gerade erst von zwei Jahren Krieg mit der Hamas erholt hatten, oder für ganze Wirtschaftszweige, die durch Kriege lahmgelegt sind.
Macht der regulären Gerichte eingeschränkt
Gleichzeitig widmete das Parlament in der vergangenen Woche eine achtstündige Sitzung der Ausweitung der Befugnisse der Rabbinatsgerichte und schränkte damit die Macht der regulären Gerichte ein. Während Reservisten – viele verheiratet und mit Kindern – ihre vierte Dienstperiode absolvieren, die sich auf Hunderte von Tagen summiert, während Familien aufgrund der langen Abwesenheit von Ehemann und Vater auseinanderbrechen, versucht die Regierungskoalition verzweifelt, ein Gesetz zu verabschieden, das ultraorthodoxe Männer legal vom Militärdienst befreit. Netanjahus Likud ist auf ihre Parteien angewiesen, um seine künftige Koalition zu sichern. Milliarden, die in den Wiederaufbau der durch zweieinhalb Jahre Krieg zerstörten Leben investiert werden sollten, wurden dem orthodoxen Sektor zugewiesen – was wie politische Bestechung wirkt.
Während alle Aufmerksamkeit auf das Überleben unter Raketenbeschuss und den anhaltenden Krieg gerichtet ist, vollzieht das israelische Parlament einen Systemwechsel – nicht im Iran, sondern in Israel. Vor dem Krieg war dies das umstrittenste Thema, begleitet von monatelangen Massendemonstrationen. Da die Heimatfront derzeit Versammlungen von maximal 50 Personen erlaubt, sind Proteste unmöglich. Unter diesem Schutzschirm wird es leicht, Gesetze zur Kontrolle der Medien und zur Entmachtung der Justiz durchzusetzen. Das passiert, wenn ein Wahljahr mit einem Krieg zusammenfällt – sofern es überhaupt Wahlen geben wird. Die Opposition – schwach und gespalten – vermutet, dass Netanjahu die für November angesetzten Wahlen auf unbestimmte Zeit verschieben könnte, falls er sich seines Sieges nicht sicher ist; gleichzeitig streut er Gerüchte, das gegnerische Lager könne die Wahlen stehlen.
Das ist Teil seines Wahlkampfs. Er mag die Fronten und Ziele der Kriege ändern – eines bleibt konstant: Netanjahu ist immer im Wahlkampf. Dieser begann am 8. Oktober 2023, einen Tag nach dem Angriff der Hamas auf Israel.
Sein Besuch in Arad und Dimona, kleinen Städten im südlichen Randgebiet Israels, war ein grobes und zynisches Beispiel für dieses Verhalten. Er kam einen Tag, nachdem beide Städte von einer iranischen Rakete getroffen worden waren. Dimona ist wegen seiner alten nuklearen Anlage ein Ziel. Der Besuch hätte als ehrliche Geste des Premierministers gegenüber seinem Volk verstanden werden können – war er aber nicht. Netanjahu brauchte ein Jahr und neun Monate, um den Kibbuz Nir Oz zu besuchen, ein Symbol für das Massaker vom 7. Oktober.
Die Erklärung ist offensichtlich: Die Bewohner von Dimona und Arad sind seine treuen Wähler; die Mitglieder von Nir Oz, die überlebt haben, sind es nicht. Er kam mit einem mobilen Betonbunker – genau der Art Schutz, die die Bewohner beider Städte dringend benötigen. Nach seinem Besuch nahm er den Bunker wieder mit. „Er hätte ihn wenigstens hierlassen können“, sagte einer der Bewohner missmutig.
Ziele des Iran-Krieges wurden nie klar präsentiert
Kurz nachdem Netanjahu gegangen war, besuchte Jair Golan, Generalmajor a. D., ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der israelischen Armee und heutiger Vorsitzender der linken Partei der Demokraten, dieselben Städte. Er wurde vertrieben, begleitet von Rufen wie „nur Bibi“ und „König Bibi“. „Bibismus“ ist keine politische Haltung – es ist eine Sekte.
Die Ziele des Krieges mit dem Iran wurden den Israelis nie klar präsentiert. Einst war von „Regimewechsel“ die Rede, heute heißt es „die Voraussetzungen für einen künftigen Regimewechsel schaffen“. Alle Israelis wissen, dass das Schicksal der 440 Kilogramm angereicherten Urans im Iran ebenso wie ihr eigenes Schicksal nicht mehr in den Händen ihres Premierministers liegt, sondern in denen des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Hisbollah – offensichtlich nicht abgeschreckt – verfügt inzwischen über Langstreckenraketen, die Tel Aviv erreichen können.