Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">Europäische Union</a> hat ihren Sanktionskatalog in den letzten Monaten massiv ausgeweitet. Seit Beginn der russischen Invasion in der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> 2022 sind mittlerweile gegen mehr als 2500 Personen und Firmen wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhängt worden. Doch es werden immer größere Zweifel laut, ob bei den Urteilen rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden.

Der österreichische Menschenrechtsanwalt Gabriel Lansky vertritt einige von der EU sanktionierte Klienten. Zusammen mit seinem Anwaltskollegen, dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), prangerte er am Montag in Berlin erhebliche Mängel in der europäischen Rechtsprechung an.

EU-Sanktionen brechen EU-Recht

Die EU hat erstmals einen deutschen Journalisten sanktioniert. Experten warnen vor dem willkürlichen Eingriff. Kann es bald jeden treffen?

Vorwurf Russland-Propaganda: Wie ein deutscher Journalist durch EU-Sanktionen kaltgestellt wird

Die deutsche Wirtschaft ächzt unter den Russland-Sanktionen. Insbesondere ostdeutsche Wertschöpfung geht verloren. Haben wir uns selber unseres Wohlstands beraubt? Eine Analyse.

Energiekrise in Deutschland: „Diese Regierung fährt die Industrie vor die Wand“

Sanktionsdossiers und geschwärzte Akten

Russland-Sanktionen: Anwälte kritisieren „Strafrecht der EU durch die Hintertür“

Die Anwälte Gabriel Lansky und Peter Gauweiler kritisieren die europäische Sanktionspraxis. Die Bundesregierung mache für die EU bei der Umsetzung die „Drecksarbeit“.

16:9

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Am Montag wurde die frühere EU-Außenbeautragte Federica Mogherini verhaftet. Sie ist am Donnerstag&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-ex-eu-aussenbeauftragte-mogherini-tritt-zurueck-li.10008724">von ihrem Job am Collège d’Europe zurückgetreten</a>. Wie im Fall des Selenskyj-Beraters Jermak – er trat zurück und verschwand an der Front – fragt man sich: Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Arbeiten die Korruptionsermittler einfach nur gut und unerschrocken? Oder ist das Ganze nur ein großes Theater&nbsp;– in dem das Unbehagen der Leute adressiert werden soll und gleich Lösungen präsentiert werden? Wir sprachen mit dem Chef der Partei Die Partei, dem EU-Parlamentarier Martin Sonneborn, und seiner Beraterin Claudia Latour.

Martin Sonneborn und Claudia Latour über Korruption in Brüssel und Kiew und warum manches ganz anders ist, als es scheint.

Martin Sonneborn: Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht

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New Work - Karriere 2024

Wladimir <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/putin-trump-verhandlungen-krieg-europa-strategische-folgen-li.10008604">Putin</a> ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/steigende-rabatte-indien-kauft-offenbar-trotz-us-sanktionen-wieder-russisches-oel-li.10008212">Indien</a> eingetroffen. Am Flughafen wurde er persönlich von Narendra <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/narendra-modi">Modi</a> empfangen - ein deutliches Zeichen für die Bedeutung, die Neu-Delhi der Reise beimisst. Begleitet wird Putin von ranghohen Ministern und Vertretern aus Wirtschaft und Rüstungsindustrie.<br><br>Ein privates Abendessen mit Modi war für den Ankunftsabend angesetzt. Für Freitag steht ein offizielles Gipfeltreffen sowie eine Reihe bilateraler Gespräche auf der Agenda, unter anderem zu Energie-, Handels- und Rüstungsthemen.

Putin ist zu Verhandlungen über Handel und Rüstung in Indien eingetroffen. Zuvor hatte er einzelne Punkte des US-Plans zur Beendigung des Ukrainekriegs kritisiert.

Putin kritisiert US-Vorschläge zum Ukraine-Frieden – Rüstungsgespräche in Indien

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Russland

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Schulden werden teurer: Zinsen für zehnjährige Bundesanleihe erreichen neues Jahreshoch

Zinsen für Zehn-Jahres-Schulden steigen – Bundesanleihen auf höchstem Niveau des Jahres

Je mehr Schulden die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> aufnimmt, desto mehr Staatsanleihen muss sie am Markt platzieren. Allein im November hat der Bund fast zwölf Milliarden Euro an neuen Bundeswertpapieren ausgegeben.<br><br>Bereits Anfang der Woche meldete das Fachportal Investment Week zunehmende Spannungen am Markt: Der Euro-Bund-Future fiel leicht auf 128,65 Punkte, die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg auf 2,72 Prozent. Am Donnerstag setzte sich der Trend fort – zeitweise kletterte die Rendite auf rund 2,8 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit März.

Der Bund hat im November viele neue Schulden aufgenommen – jetzt steigen die Zinsen auf ein Jahreshoch. Was das für Verbraucher und Kredite bedeutet.

B+ plus

Wirtschaft

Es gibt Situationen in der deutschen Politik, die mehr über die Machthabenden verraten, als diesen lieb sein dürfte. Sie machen deutlich, warum viele Menschen sich von Politikern abwenden, ihnen nicht mehr vertrauen und kaum noch bereit sind, sich von deren Versprechungen überzeugen zu lassen.

Bärbel Bas beleidigt in der Rentendebatte Arbeitgeber und ruft zum Klassenkampf auf. Hiermit zeigt die SPD-Politikerin, wie wenig kompetent und hilflos sie eigentlich ist. Ein Kommentar.

Eine hilflose Sozialdemokratin: Bärbel Bas und ihr Arbeitgeber-Bashing

Stil

Robert Mietzner hatte eigentlich gehofft, dass an diesem Donnerstag am <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/brandenburg-landgericht-cottbus-fuenfjaehrige-tochter-mit-usb-kabel-erdrosselt-wollte-er-seine-ex-frau-bestrafen-li.359825">Landgericht Cottbus</a> „irgendeine Entscheidung“ fallen würde. Eine Entscheidung, die das Leben seiner Familie erleichtern würde. Eine Entscheidung, um sein Grundstück ganz normal erreichen zu können. Stattdessen hat der zuständige Richter einen neuen Verhandlungstermin anberaumt. Im nächsten Jahr.

Die Mietzners kauften sich in Münchehofe ihr Traumhaus. Dann verriegelte ihnen ein Nachbar die Zufahrt. Jetzt will das Landgericht Cottbus erst im nächsten Jahr entscheiden.

Russland-Sanktionen: Anwälte kritisieren „Strafrecht der EU durch die Hintertür“

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