Russen-Enteignung zu gefährlich: Von der Leyen sucht neue Geldquelle für Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, zur Finanzierung der Ukraine das lange umstrittene Instrument von Gemeinschaftsschulden einzuführen. Ein Kredit von 90 Milliarden Euro könnte mit Eurobonds besichert werden. Von der Leyen hat die Idee laut Bloomberg und der Financial Times in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs präsentiert und den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten gleich auch die Rute ins Fenster gestellt: Wenn Eurobonds nicht beschlossen würden, müsste die Staaten mindestens 90 Milliarden Euro an Zuschüssen für den Zeitraum 2026–2027 bereitstellen. Laut Bloomberg müssten die Staaten zwischen 0,16 Prozent und 0,27 Prozent des BIP aufwenden. Für jeden EU-Kredit müssten die Staaten „rechtsverbindliche, bedingungslose, unwiderrufliche und auf Verlangen verfügbare Garantien“ stellen.