Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch.
Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.
Herr Vad, der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen fast vier Jahre. Sie beobachten die Folgen dieses Konflikts auch für Deutschland sehr genau. Was fällt Ihnen derzeit besonders auf?
Bereits Clausewitz hatte erkannt, dass der Krieg dem „Handel“, also der Wirtschaft gleiche und jeder Krieg zu allen Zeiten dem „Gebiet des gesellschaftlichen Lebens“ zuzuordnen sei. Dieser Zusammenhang ist mir wieder in Erinnerung gerufen worden, als der Ökonom Clemens Fuest, den ich ansonsten schätze, kürzlich sagte, wir müssten uns angesichts der drohenden Gefahr aus Russland immer stärker in Richtung Kriegswirtschaft bewegen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte vor einigen Wochen bereits gesagt, die deutsche Wirtschaft stehe vor dem Infarkt. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht wiederum kaum noch Möglichkeiten, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.
Sehen Sie darin bereits mehr als nur eine wirtschaftliche Krise?
Ja, wir reden nicht nur von Stagnation, sondern von einem echten wirtschaftlichen Einbruch. Die Arbeitslosenzahlen werden die Drei-Millionen-Marke deutlich überschreiten. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass Kriegswirtschaft, also das Ablösen der freien, sozialen Marktwirtschaft durch eine auf Krieg hin ausgerichtete, staatliche Planungswirtschaft, auch deshalb als attraktiv erscheinen könnte, weil sie Beschäftigung schafft. Zulieferer aus der Automobilbranche sind teilweise froh, in den Rüstungsbereich zu wechseln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber es ist sehr kurz gedacht. Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich unsere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde.
Welche historischen Parallelen zur heutigen Situation sehen Sie?
In den 1930er-Jahren setzte das Deutsche Reich aus bekannten Gründen massiv auf Aufrüstung. Die Arbeitslosigkeit verschwand schnell, auch dank Infrastrukturprogrammen wie dem Autobahnbau. Es gab am Vorabend des Zweiten Weltkriegs Vollbeschäftigung, die Industrieproduktion lief auf vollen Touren. Alles sah nach einem Wirtschaftswunder aus, die meisten Deutschen glaubten daran. Doch das hatte fatale Folgen: Deutschland war überschuldet, zahlungsunfähig und stand de facto vor dem Staatsbankrott. Die Regierung, genau: eine Diktatur, hätte zurücktreten müssen, hat aber stattdessen einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen.
Auch in den USA hat man im Kontext des Zweiten Weltkriegs damals auf Kriegswirtschaft gesetzt.
Richtig, der New Deal in den 1930er-Jahren hatte die amerikanische Wirtschaft nicht nachhaltig stabilisiert. Erst mit dem Kriegseintritt der USA 1941 kam es zu Vollbeschäftigung und einem Wirtschaftsboom infolge der Aufrüstung. Der Unterschied zu Deutschland aber ist entscheidend: In den USA fand Krieg praktisch nicht auf eigenem Boden statt. Europa dagegen ging ins Inferno. Nach dem Krieg konnten nur die USA problemlos auf Friedenswirtschaft umschalten, da ihre Infrastruktur nicht zerstört war. Heute gilt: Wenn Kriegswirtschaft tatsächlich in einen Krieg mündete, fände dieser Krieg genau hier statt, im Zentrum Europas, in Deutschland, bei uns. Fast zynisch gesagt: Kriegswirtschaft rechnet sich aus der europäischen und deutschen Interessenlage heraus nicht, weil – vom Ende her gedacht – das zerstört würde, was verteidigt werden sollte.
Widerspricht eine Kriegswirtschaft den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft?
Absolut. Sie führt zwangsläufig zur Verknappung ziviler Güter, zu erheblichen Wohlstandsverlusten, vor allem zu massiver Beanspruchung und Indienststellung der Zivilgesellschaft. Da kommt man nicht mehr mit Freiwilligkeit hin, sondern man muss Menschen faktisch dazu bewegen oder zwingen, in die Rüstungsindustrie zu wechseln.
Die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls nach Artikel 80a des Grundgesetzes wird bereits von Politikern der Regierungskoalition angemahnt. Sie ist logische Folge einer Einschätzung, dass wir uns bereits im Krieg beziehungsweise in einer Art Vorkrieg mit Russland befänden. Dadurch würde die Notstandsgesetzgebung aktiviert; es hätte eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft sowie eine weitgehende Notstandsregierung auf Zeit mit umfassender politischer Kontrolle über die Menschen zur Folge. Auf den ersten Blick ließen sich dadurch „zwangsweise“ Vollbeschäftigung erzielen und gleichzeitig gesellschaftliche Probleme wie Migration oder der wachsende Rechtspopulismus in Deutschland politisch in den Griff bekommen, aber eben nur scheinbar, nur kurzfristig, nicht nachhaltig und: mit fatalen Konsequenzen. Wenn das der Plan der Regierung wäre, wäre das alles sehr kurzsichtig gedacht.
Wohin kann diese Entwicklung aus Ihrer Sicht führen?
Die Gefahr ist groß, dass man über die Kriegsökonomie immer mehr in den Kriegsmodus gerät und tatsächlich am Ende in einem Krieg landet, den man gar nicht wollte und will. Das ist eine hochgefährliche Entwicklung. Die Rechnung, dass sich Kriegsökonomie wirtschaftlich lohnt, ist für Deutschland keine zu Ende gedachte, rationale Option: Zum Beispiel fließen über 65 Prozent der erhöhten Nato-Verteidigungsausgaben letztlich zurück in die US-Wirtschaft, weil wir überwiegend US-Waffensysteme kaufen. Nur für die USA ist das ein Gewinn.
Sie sind als Unternehmensberater und Vortragsredner international gut vernetzt. Was hören Sie aus Unternehmerkreisen? Setzen dort alle auf Kriegswirtschaft?
Nein, das ist sehr gespalten. Die Automobilbranche – besonders in Baden-Württemberg – ist teilweise froh über die Rüstungsoption. Auch im Start-up-Bereich passiert viel im Aufrüstungssegment, weil dort aktuell sehr viel Geld verdient werden kann. Der Staat schüttet Milliarden aus. Gleichzeitig leiden viele Unternehmen massiv unter hohen Energiekosten, Bürokratie, ökologischen Auflagen, Personalkosten. Viele wandern ab. Kapital fließt aus Deutschland ab. Das sind extrem schlechte Entwicklungen.
Natürlich muss die Bundeswehr aufrüsten. Sie war zu Beginn des Ukraine-Kriegs faktisch „blank“ und ist heute teilweise noch blanker, weil wir aus den Beständen der Bundeswehr massiv Waffensysteme und Ausrüstung an die Ukraine abgegeben haben. Aufrüstung ist nicht unberechtigt. Aber die Maßlosigkeit dabei, diese Bereitschaft, voll in eine Kriegsökonomie zu gehen, das rechnet sich für Deutschland nicht, schon gar nicht auf lange Sicht. Viele Unternehmer sind hochgradig verunsichert: Vor kurzem hat der Veranstalter nach einem Vortrag von mir die anwesenden Unternehmer gefragt: „Wer von Ihnen hat schon darüber nachgedacht, mit seinem Unternehmen ins Ausland zu gehen?“ Nicht nur einige, wie ich erwartete, sondern alle Hände gingen hoch. Ein Alarmsignal.
Was macht Deutschland Ihrer Meinung nach falsch?
Ein zentrales Beispiel: die Energiepolitik. Es ist wirtschaftlich unklug, dass wir die Energie- und Technologiepartnerschaft mit Russland komplett aufgegeben haben, während unser wichtigster Bündnispartner, die USA, parallel Wirtschaftsabkommen mit Russland sondierte. Wir sind stolz darauf, nicht mit Russland wegen seines Völkerrechtsbruchs zu reden und mit einer seit Jahrzehnten, von Konrad Adenauer begründeten Tradition zu brechen, während unser wichtigster Verbündeter seit über einem Jahr auf allen Kanälen mit Moskau spricht. Wir denken an das Entsenden deutscher Soldaten in die Ukraine, während wir gleichzeitig hunderttausenden wehrfähigen Ukrainern Kriegsdienstverweigerung ermöglichen und ihnen Bürgergeld zahlen. Könnte es sein, dass die mangelnde Wehrmotivation in Deutschland auch darauf zurückzuführen ist? Bei aller Solidarität: Militärische Unterstützung der Ukraine ist legitim. Aber altruistisches „all in“, vorbei an vitalen deutschen Interessen, das deutsche Außen- und Sicherheitspolitik seit vier Jahren betreibt, ist ein großer Fehler.
Sehen Sie in der gegenwärtigen Aufrüstung Deutschlands eher eine kurzfristige Reaktion auf den Ukraine-Krieg oder den Beginn einer dauerhaften strukturellen Neuordnung von Staat und Wirtschaft?
Es ist ein langfristiger Trend, der sich längst von der Ukraine-Frage gelöst hat. Ich frage seit Jahren: Warum kam keine Friedensinitiative aus Deutschland, warum beteiligt sich die Bundesregierung nicht an amerikanischen Initiativen zum Interessenausgleich mit Russland? Warum nutzen wir dieses politische Zeitfenster der US-Administration nicht selbst für Verhandlungen mit Russland und bringen uns aktiv ein? Stattdessen fahren wir eine permanente, eindimensionale Russlandpolitik. Erklärt sich diese bedenkliche Politik auch mit dadurch, dass dieser eskalatorische außenpolitische Kurs mit Kriegsrhetorik womöglich von den massiven innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen unseres Landes ablenken soll?
Was steckt aus Ihrer Sicht hinter dieser Logik?
Die Aufrüstung wird mit Russland begründet, aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Es geht auch darum, den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands abzufedern. Man setzt auch deswegen auf Kriegsökonomie, das Bild vom „bösen Russen“ kommt da manchem gut zupass. So etwas ist extrem kurzsichtig. Ich habe es oben und in meinen Publikationen deutlich gesagt: Wenn wir in einen Krieg in Zentraleuropa geraten, ist Deutschland Aufmarschgebiet, logistische Drehscheibe, Schlachtfeld. Von daher bezweifle ich eine gesamtwirtschaftliche Rendite und eine echte Wertschöpfung für unser Land. Europa und wir bräuchten Jahrzehnte, um uns zu erholen.
Warum sehen europäische Eliten diese Gefahr nicht?
Schauen Sie sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland an, unsere „Coalition of the Willing“ für eine harte politische Gangart mit Russland. Alle drei Länder – Frankreich ist bereits zahlungsunfähig – haben stagnierende oder schrumpfende Volkswirtschaften, erhebliche Migrationsprobleme, starken innenpolitischen Druck durch wachsenden Rechtspopulismus in Europa. Die Regierungschefs liegen gleichermaßen schlecht in den Umfragen und würden nach Lage der Dinge die nächsten Wahlen nicht gewinnen. Die harte politische Gangart nach außen lenkt von innenpolitischen Problemen ab. Wir reden nur noch über: Waffen, Russland, Bedrohung. Der wirtschaftliche und soziale Verfall unserer Gesellschaften verschwindet weitgehend aus der öffentlichen Debatte.
Welche Rolle spielt die EU dabei?
Ich halte die Aufrüstungshysterie der EU für verfehlt. Erst irrationaler „Green Deal“, jetzt das überzogene Großprojekt „ReArm Europe“. Europa hat gewiss Nachholbedarf in der Verteidigung, ja, aber diese Maßlosigkeit, die Dämonisierung Russlands über eine Neuauflage der Domino-Theorie, das ist brandgefährlich. Diese Logik hat schon im Vietnamkrieg zu einer Katastrophe geführt. Russland geht es – wie allen Weltmächten – vorrangig um die Kontrolle seiner strategischen Peripherie, nicht um einen Angriff auf das Nato-Bündnisgebiet auf einer Frontlänge von mehr als 3000 Kilometern. Dazu ist Russland absehbar militärisch nicht befähigt, und es hat auch nicht die politische Absicht. Die amerikanischen Nachrichtendienste sind da sehr eindeutig. Militärs wie ich denken realpolitisch und faktenbasiert.
Warum denkt Europa nicht mehr pragmatisch?
Weil unsere Eliten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in eine Art Panikstarre verfallen sind. Das alte Sicherheitsverständnis und unser wertebasiertes Denken greifen nicht mehr. Die Welt ist multipolar und komplexer geworden. Wir brauchen eine neue regelbasierte Weltordnung, in der Europa sich als eigenständiger strategischer Akteur zwischen USA, Russland, China und dem globalen Süden positioniert. Davon sind wir aber politisch meilenweit entfernt: Wir waren im Gegenteil noch nie so abhängig von den USA wie heute.
Wie müsste diese neue regelbasierte Weltordnung aussehen?
Die Welt besteht nicht aus Guten und Bösen. Sie ist multipolar. Europa könnte und müsste vermitteln zwischen USA, Russland und China. Wir brauchen so etwas wie einen neuen Wiener Kongress zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit offenen Gesprächen über Einflusszonen, Sicherheitsinteressen, Konfliktlinien und Interventionsverboten.
All-in im Ukraine-Krieg zu gehen und einen neuen Kalten Krieg zu provozieren, bringt uns nichts außer der Gefahr eines europäischen Krieges. Deutschland als Welthandelsnation darf aus ureigenem nationalen Interesse nicht dabei mithelfen, die Welt in „gute“ demokratische und „böse“ autokratische moralische Lager zu spalten. Das führt zu Doppelmoral, es ist zudem politisch unklug.
Apropos, wie bewerten Sie die China-Politik der Bundesregierung?
Ein allgemeines Decoupling, also ein Beenden unserer wirtschaftlichen Aktivitäten mit China, wäre fatal. Wir sind wirtschaftlich auf China angewiesen. Die Menschenrechte sollte man ansprechen, pragmatisch. Nicht zu vergessen: Auch Russland verschwindet nach dem Ukraine-Krieg nicht von der politischen Landkarte und war und bleibt für die europäische Sicherheit, die Technologie und die Energiepolitik von Bedeutung. Eine sich am Beispiel der USA orientierende Revision unserer Politik gegenüber Russland wird schwierig. Aber wir sollten es versuchen.
Die Europäer argumentieren, dass massive Investitionen in Aufrüstung den Ukraine-Krieg entscheiden können. Stimmt das?
Definitiv nein, vier Jahre Waffenlieferungen ohne erreichbare politische und militärische Ziele sind gescheitert und wirklich genug für die notleidenden Ukrainer. Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand. Es wird keine militärische Lösung in unserem Sinne für die Ukraine geben. Weitere 90 Milliarden Euro der EU für Waffen, wie jetzt geplant, sind politisch und wirtschaftlich verantwortungslos. Stattdessen braucht es Interessenausgleich und Diplomatie. Unser wichtigster Verbündeter, Washington, spricht mit Moskau, wir aber nicht. Das ist keine kluge Politik.
Wie könnte ein Frieden in der Ukraine aussehen?
Nur über Sicherheitsgarantien für beide Seiten. Keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, keine westlichen Truppen in der Ukraine und eine bewaffnete, von uns politisch und militärisch unterstützte Neutralität der Ukraine. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt.