Diplomatie

Bei Gaza untätig, bei Russland-Getreide hart: EU droht Israel mit Sanktionen

Während Brüssel das Abkommen mit Israel trotz Gaza-Kriegs aufrechterhält, drohen wegen Vorwürfen aus der Ukraine Strafen. Der EU-Abgeordnete Fabio De Masi kritisiert den Kurs als „kafkaesk“.

Gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen des Gaza-Kriegs vor.
Gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen des Gaza-Kriegs vor.Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Israel um mutmaßlich aus russisch besetzten Gebieten stammende Getreidelieferungen spitzt sich weiter zu und droht nun auch die Beziehungen zwischen der EU und Israel zusätzlich zu belasten. Denn Brüssel hat jetzt signalisiert, im Zweifel Sanktionen gegen Beteiligte – gegebenenfalls auch gegen den israelischen Staat – zu verhängen.

Auslöser ist die Ankunft eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes im Hafen von Haifa, das laut ukrainischen Angaben Getreide aus besetzten ukrainischen Regionen transportiert. Die EU-Kommission erklärte, man habe „Berichte zur Kenntnis genommen“, wonach ein Schiff der sogenannten russischen Schattenflotte entsprechende Ladung nach Israel gebracht habe. „Wir verurteilen alle Handlungen, die Russlands illegalen Krieg finanzieren oder EU-Sanktionen umgehen“, sagte ein Sprecher. Man sei bereit, „Einzelpersonen und Einrichtungen auch in Drittstaaten zu sanktionieren“, falls sich die Vorwürfe bestätigten.

Berliner Zeitung

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