Versicherung gekündigt wegen EU-Sanktionen: Fall Doğru befeuert Debatte um Pressefreiheit

Dem von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru ist die Reisekrankenversicherung für sich und seine Familie gekündigt worden. Doğru machte den Vorgang am Freitag öffentlich. Auf der Plattform X schrieb er, sein Versicherer Envivas – Partner eines der größten deutschen Krankenversicherer, der Techniker Krankenkasse – habe ihn darüber informiert, dass der Vertrag für ihn und seine Familie beendet werde; obwohl die geltenden EU-Sanktionsregeln ein solches Vorgehen ausdrücklich untersagten.

Die EU-Verordnungen stellten klar, dass Sanktionen nicht für Güter und Dienstleistungen mit humanitärem oder medizinischem Zweck gelten dürften, so Doğru. Finanzielle Transaktionen, die dafür notwendig seien, müssten erlaubt bleiben. „Mit der Kündigung der Krankenversicherung werden diese Regeln direkt verletzt“, schrieb Doğru. Besonders gravierend sei, dass die Umsetzung der Sanktionen gegen einen EU-Bürger nicht nur ihn selbst treffe, sondern faktisch seine gesamte Familie mit bestrafe. „Meine Frau und meine Kinder stehen nicht auf einer Sanktionsliste. Trotzdem werden sie bestraft.“