Die EU hat sich doch nicht entschieden, das russische Nationalbankvermögen in Belgien zu konfiszieren. Aber das Problem kann jederzeit wieder auftauchen: wenn die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> mehr Geld braucht, wenn die zwei Jahre, während deren sie durch Kredite finanziert wird, abgelaufen sind oder wenn jemand auf die Idee kommt, auch andere staatliche russische Besitztümer zu beschlagnahmen.

Für die wäre das ein Akt historischer Gerechtigkeit: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> soll für das zahlen, was es in der Ukraine angerichtet hat. Damit würde zum ersten Mal ein Krieg führendes Land noch vor Beendigung der Kämpfe Reparationen zahlen – und das noch dazu an die unterlegene Seite. Bisher wurden Reparationen in der Regel vom Unterlegenen an den Sieger bezahlt.

Vermögen wird eingefroren: Welcher Logik folgt der Markt?

Am frühen Morgen einigten sich die EU-Spitzen auf einen Kompromiss für die Finanzierung der Ukraine. Die präferierte Lösung von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz ist damit gescheitert.

Rückschlag für Merz und von der Leyen: Russisches Vermögen bleibt eingefroren – EU finanziert Ukraine per Kredit

Die EU muss plötzlich 90 Milliarden Euro finden, um die Ukraine am Laufen zu halten. Das sollte möglich sein – vor allem für Deutschland.

Von der Leyen mit neuer Variante: Gelingt EU Ukraine-Rettung in letzter Sekunde?

Wiedergutmachung ist angesagt

Wie Russland sich selbst die Hände band

Als Reaktion auf die erneute Blockade seiner Beitrittsverhandlungen durch einzelne Mitgliedstaaten boykottiert Serbien den EU-Westbalkan-Gipfel.

Serbien boykottiert EU-Gipfel – Europas Scheitern am Westbalkan

Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“.

Die EU sanktioniert Jacques Baud: „Wie ein Blitz aus heiterem Himmel“

Russland klagt in Den Haag – oder lieber doch nicht?

Hände weg von meiner Investition

Der Ukraine-Krieg geht weiter. Schuld ist auch die Russenangst der Europäer. Wie ein Keil verhindert sie jeden russisch-ukrainischen Kompromiss. Eine Einordnung.

Ukrainekrieg: Wenn ein Feindbild zur fixen Idee wird – Russland. Ist. Die. Bedrohung.

Die Europäer wollen Truppen in die Ukraine schicken. Russlands harsche Antwort: Ein dreifaches Nein.

Putin wird toben: Europäer wollen Soldaten in die Ukraine schicken

Russlands Milliarden: Darf die EU eingefrorene Staatsvermögen konfiszieren?

Die EU zögert bei der Enteignung russischer Zentralbankgelder. Juristisch ist der Schritt heikel. Doch Russlands eigene Politik könnte Klagen ins Leere laufen lassen.

16:9

Geopolitik

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Donald Trump

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Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister richtet einen dringenden Appell an Nina Warken. Er findet klare Worte für das Vorgehen gegen Ärzte nach der Corona-Pandemie.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

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Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

Ostdeutschland

Kultur

Berlin

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Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Europa

Bundesregierung

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

Russlands Milliarden: Darf die EU eingefrorene Staatsvermögen konfiszieren?

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