Das seit Jahren anhaltende Tauziehen zwischen dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usbekistan">usbekisch</a>-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">russischen</a> Milliardär Alischer Usmanow und der deutschen Staatsanwaltschaft ist um ein weiteres Kapitel reicher. Am Dienstag wurde bekannt, dass die in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/muenchen">München</a> gegen Usmanow geführten Ermittlungen wegen angeblicher Sanktionsverstöße gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von zehn Millionen Euro rechtskräftig eingestellt werden.

Ein Sprecher des Unternehmers bestätigte, dass die Summe in voller Höhe zur Zahlung angewiesen sei. Ein Teilbetrag in Höhe von 8,5 Millionen Euro komme der bayerischen Staatskasse zugute, die übrigen 1,5 Millionen Euro der Stiftung Opferhilfe Bayern und dem Bayerischen Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe. Die Einstellung der Ermittlungen habe neben einer Vielzahl höchstrichterlich ungeklärter Rechtsfragen auch damit zu tun, dass es sich bei den Verstößen teils nur um Formalien gehandelt habe.

Ein „besonderer Kniff“ der Fahnder

Hausdurchsuchungen und Ermittlungen: Die Behörden gehen hart gegen den usbekischen Milliardär vor. Doch die Beweislage beschränkt sich auf Kontaktschuld.

Alischer Usmanow: Wie die deutsche Justiz versucht, einen Unternehmer kleinzukriegen

Die Vorwürfe gegen den usbekischen Milliardär Alischer Usmanow brechen in sich zusammen. Immer mehr Medien distanzieren sich von falschen Behauptungen.

Causa Alischer Usmanow: Münchner Merkur unterzeichnet Unterlassungserklärungen

Alischer Usmanow: Ermittlungen wegen Sanktionsverstößen nach drei Jahren eingestellt

Der Kompromiss mit der Münchener Staatsanwaltschaft kommt den Unternehmer zwar teuer zu stehen, bestätigt aber seine juristische Verteidigungslinie.

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Donald Trump

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In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

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Franziska Giffey

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

Alischer Usmanow: Ermittlungen wegen Sanktionsverstößen nach drei Jahren eingestellt

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