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Nach Stromterror: Zehntausende Berliner Haushalte weiterhin ungeschützt

Berliner Zeitung besucht kritische Infrastruktursysteme in Berlin: Keines hat besonderen Schutz

Berlin ist nach dem linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung genauso ungeschützt wie zuvor: Wenige Tage nachdem ein Brandanschlag im Südwesten der Hauptstadt bis zu 50.000 Haushalte lahmlegte, stehen zentrale Anlagen der Berliner Energieinfrastruktur weiterhin nahezu ungeschützt im öffentlichen Raum. Keine Polizei, keine Sicherheitsdienste, keine sichtbaren temporären Schutzmaßnahmen.

Eine exklusive Recherche der Berliner Zeitung zeigt: Reporter konnten zahlreiche Orte ähnlich der Kabelbrücke in Lichterfelde, auf die am 3. Januar ein Brandanschlag verübt wurde, in verschiedenen Bezirken der Stadt unbehelligt aufsuchen, fotografieren, betreten und begutachten. Zäune lassen sich mit einfachen Hilfsmitteln überwinden, Wachpersonal ist nicht vorhanden.

„Vorsicht, Lebensgefahr“

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Zum Jahresauftakt fordert der SPD-Fraktionschef eine Erbschaftsteuerreform und ein neues Bleiberecht für ausländische Arbeitskräfte.

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Kai Wegner und sein Krisenmanagement während des Stromanschlags im Berliner Süden wurden mehrfach kritisiert. Der Bürgermeister kündigt die Aufarbeitung im Parlament an.

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Kameras? Wachpersonal? Fehlanzeige

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Schutz kritischer Infrastruktur sei „in dem erforderlichen Maß intensiviert“ worden

Andere Parteien zögern selbst bei schweren Strafvorwürfen. Die AfD greift durch. In Sachsen-Anhalt wird der Parteiausschluss zum politischen Werkzeug – mit Folgen für den Wahlkampf.

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Ministerien geben offen zu: Der Schutz vor Sabotage sei „technisch nicht möglich“. Krankenhäuser haben Diesel nur für 72 Stunden. Ein System überlebt keinen weiteren Terroranschlag.

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Reporter der Berliner Zeitung konnten zahlreiche Umspannwerke und Trafostationen in mehreren Bezirken unbehelligt inspizieren. Der Senat hat keinerlei sichtbare Schutzmaßnahmen ergriffen.

16:9

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

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News

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

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In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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