Knapp 3,8 Millionen Menschen leben in unserer wachsenden Stadt. Wohnraum bleibt knapp. Zugleich haben wir einen riesigen Fachkräftebedarf, wir werben um gut qualifizierte Menschen aus dem Ausland. Wir wollen, dass Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland nach Berlin kommen. Und ja, wir haben auch eine humanitäre Verantwortung für Menschen, die Asyl und Zuflucht in Deutschland suchen.
Knapp 15.000 Geflüchtete sind dieses Jahr nach Berlin gekommen – alle haben wir untergebracht. Natürlich läuft nicht immer alles ideal, aber ein Grundsatz steht felsenfest: Kein Mensch, der hier Hilfe sucht, landet auf der Straße!
Senatorin Kiziltepe: Wir können stolz darauf sein, was Berlin geleistet hat
Wir können stolz darauf sein, was vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, von der Zivilgesellschaft und unserer Verwaltung seit 2015 und seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine geleistet wurde. Es wird ja oft nur darüber geredet, was alles nicht funktioniert. Das aber funktioniert und da ist Berlin spitze! Davon rücken wir nicht ab.
Was wir demnach brauchen, das ist Platz. Wir brauchen Unterkünfte und wir brauchen Wohnungen für Geflüchtete.
Berliner Senatorin: Für jede freie Fläche gibt es fünf gute Ideen
Beim Bau von Unterkünften und Wohnungen kann es zu Konflikten kommen. In einer idealen Welt hätten wir zwischen zwei Wohnblöcken immer einen großen Park, Sportanlagen und Orte der Begegnung. Wir leben aber in einer Großstadt, in der es für jede noch freie Fläche mindestens fünf gute Ideen gibt.
Vielfach versuchen rassistische Akteure, die Sorgen von Anwohnerinnen und Anwohnern zu instrumentalisieren. Das ist so plump wie erwartbar und in Berlin dank seiner antifaschistischen Tradition selten erfolgreich. Doch auch jenseits einer ausgrenzenden Politik protestieren Bewohnerinnen und Bewohner aus Gründen des Klima- oder Naturschutzes gegen den Bau neuer Unterkünfte. Doch wir können modulare Unterkünfte für Geflüchtete, so genannte MUFs, nicht nur am Stadtrand und isoliert bauen – Integration von geflüchteten Menschen findet in der Mitte unserer Gesellschaft statt.
Gerade weil wir Desintegration und Massenunterkünfte vermeiden wollen, sind MUFs in Stadtquartieren so wichtig. Wir bauen MUFs daher – wenn möglich – zusammen mit zusätzlichen Wohnungen für alle Berlinerinnen und Berliner und zusätzlicher sozialer Infrastruktur.
Berliner Senatorin: „Not in my backyard“ geht nicht
Dabei entstehen Konflikte, das ist klar. Was dabei aber nicht geht: Für offene Grenzen und die Aufnahme von Geflüchteten auf die Straße zu gehen und dann, wenn es einen selber betrifft, laut zu schreien und zu protestieren. Gemeinhin wird heute von Nimbys – not in my backyard –, also: nicht in meinem Hinterhof, gesprochen.
Denn bei irgendjemandem im backyard muss es sein. Da sticht die humanitäre Pflicht, Geflüchtete gut unterzubringen, in manchen Fällen den Erhalt von Grünflächen und Bäumen. Wir sollten nicht vergessen, dass für jeden gefällten Baum ein neuer gepflanzt wird oder eine ökologische Ausgleichszahlung geleistet wird.
Wir wissen, die Flächen sind knapp. Wir haben diesen Konflikt beim sozialen Wohnen – natürlich braucht es eine Mietpreisbremse und klare Einschränkungen bei der Vermietung möblierter Wohnungen, aber ohne öffentlichen Neubau wird es nicht gehen.
Zusätzliche Verdichtung ist nicht optimal, aber manchmal ist sie unvermeidlich, wenn Wohnungen entstehen – auch für Geflüchtete. Und wichtiger noch: Langfristig werden aus den MUFs für Geflüchtete preisgebundene Wohnungen für alle. Dann wohnt dort eine Krankenschwester oder ein Azubi. Auch für die Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030 brauchen wir für das Konzept „Housing First“ viele neue Wohnungen.
Senatorin: Wir müssen Entscheidungen treffen – auch in Pankow
Damit wir vorankommen, müssen wir Entscheidungen treffen. Das gilt nicht nur für die Gegend am Pankower Schlosspark. Nur wenn an allen Orten der Stadt ein Beitrag geleistet wird, können wir dauerhafte Massenunterkünfte verhindern.
Es ist auch vollkommen klar, dass die soziale Infrastruktur auf den wachsenden Bedarf der Menschen in der Umgebung der Unterkünfte vorbereitet werden muss. Wenn die Stadt wächst, dann müssen auch Kitas, Schulen und die Nahversorgung mitwachsen.
Am Ende des Tages geht es darum, dass wir die Geflüchteten, die in Berlin Schutz suchen, wirklich unterstützen. Das wünsche ich mir für Pankow und das wünsche ich mir für ganz Berlin.