Wer gestern die Debatte im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/abgeordnetenhaus">Abgeordnetenhaus</a> – es war die erste nach der langen Sommerpause – verfolgte, erlebte ein Stück realer Politik in Zeiten aufgeheizter Debatten und einer ausdifferenzierten Gesellschaft mit jeder Menge Partikularinteressen und einem schwindenden Gemeinsinn. Die Frage war: Wird ein Protest von Bürgern gegen ein Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft entwertet oder sogar unmöglich, wenn die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a> ihn mitträgt?

Die Rechten hatten ein Thema für die Aktuelle Stunde vorgeschlagen: „Keine weiteren Flüchtlingsheime in Berlin – Nachverdichtung im Pankower Schlosspark stoppen“. Bei der ersten, grundsätzlichen Forderung wäre es den anderen vier Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus leichtgefallen, die AfD in die Schranken zu weisen. Es ist mehrheitlich Konsens in der Berliner Politik, dass weitere Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden sollen. Der Bedarf ist groß.

Pankower Bauvorhaben: 99 Wohnungen in grüner Umgebung

Mittels Sonderbaurecht will der Senat Unterkünfte für 400 Flüchtlinge durchboxen und dafür 100 Bäume fällen. Anwohner starten eine letzte Protestaktion.

Flüchtlingsheim durch die Hintertür: Wie der Senat Pankower ausmanövriert

Für den Regierenden Bürgermeister wäre eine Entscheidung gegen den Abriss des Hotels „ein wichtiges Signal an die Menschen in Ostdeutschland“.

Exklusiv: Kai Wegner lehnt Abriss des denkmalgeschützten Generalshotels ab

Baustreit in Pankow: Wessen Kompromiss soll gelten?

Im Pankower Idyll sollen 400 Flüchtlinge wohnen

Für die Verbesserung der Sicherheit der Bürger Berlins, wäre bereits viel gewonnen, wenn der Koalitionsvertrag umgesetzt würde. Unsere Tipps für den Senat.

Sicherheitsgipfel am Freitag in Berlin: Was Schwarz-Rot jetzt dringend erledigen soll

Hannah K. aus Neukölln erlebte die schlimmste Zeit ihres Lebens, als sie einen angeblichen Anruf ihres Kindes bekam.

Deepfake mit Stimme: Eine Berlinerin fällt auf gefährliche KI-Betrugsmasche rein

Pankows SPD will Flüchtlingsunterkünfte in Pankow-Mitte

Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Ist ein Protest noch legitim, wenn die AfD ihn mitträgt?

In einem bürgerlichen Kiez in Pankow soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die vielfach links-grünen Anwohner sind dagegen. Doch die AfD auch. Und nun?

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Ist ein Protest noch legitim, wenn die AfD ihn mitträgt?

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