Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz zu stoppen. „Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück, gehen Sie zurück auf Los“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) im Bundestag. Spahn forderte einen Entwurf, der technologieoffen sei, ausreichend Förderungen beinhalte und sich nicht auf die Wärmepumpe fixiere.
Die Fraktion von CDU und CSU hatte zu dem Thema eine Aktuelle Stunde im Bundestag verlangt. Der Titel: „Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten.“
Spahn kündigte an, 101 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz als Kleine Anfrage beim Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) einzureichen. Das hatten zuvor bereits führende FDP-Politiker in Aussicht gestellt – allerdings ist ein entsprechender Fragenkatalog offenbar noch nicht im Ministerium angekommen.
Der CDU-Abgeordnete verwies auf die öffentlichen Konflikte zwischen SPD, Grünen und FDP in der Diskussion über das sogenannte Heizungsgesetz, aber auch auf andere Streitigkeiten in der Regierungskoalition – so etwa in Bezug auf die Eckpunkte des Bundeshaushalts und eine Nationale Sicherheitsstrategie. Spahn sprach von einer „Standortgefahr“ für Deutschland. Über die Ampelkoalition sagte der CDU-Abgeordnete, sie sei „auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit“.
Spahn fragte, ob die Regierung noch das Vertrauen einer Parlamentsmehrheit habe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er mit Blick auf den erneuten Streit von FDP und Grünen mangelnde politische Führung vor. Der Kanzler beschränke sich lediglich auf „Durchhaltephrasen“, so der CDU-Politiker.
SPD schimpft über „üble, populistische Kampagne“
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem „Schauspiel“ und einem „Foulspiel“ der Union. „Wer hat denn die Versorgung mit Energie im letzten Jahr gesichert?“, fragte Miersch und verwies auf die seiner Ansicht nach erfolgreiche Krisenpolitik der Ampel-Regierung.
Die Union wiederum lege keine konkreten Vorschläge vor, sagte der SPD-Abgeordnete. Sie betreibe eine „üble, populistische Kampagne“ und spiele mit den Ängsten der Menschen. Miersch kündigte an, dass das Parlament den Gesetzentwurf im Parlament beraten werde und dass dafür jeder Vorschlag, auch aus der Union, willkommen sei. „Wir werden über Förderungen reden, wir werden über die Frage von Technologien reden, wir werden die Frage von Übergangsfristen behandeln“, sagte Miersch.
Auch die Fraktion der Grünen reagierte auf die Anschuldigungen von CDU und CSU. „Wir wollen, dass Menschen vor allem mit kleinen Einkommen Sicherheit bekommen und auch Unterstützung bekommen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Die Union hingegen habe bislang kein eigenes Konzept vorgelegt.
Doch sparte der Grüne auch nicht mit Kritik am Koalitionspartner FDP – immerhin fordern die Liberalen eine komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfs. „Die Debatten der vergangenen Tage und auch Wochen sind hart geführt worden“, sagte Audretsch. Allerdings, so der Fraktionsvize weiter, sollte eine Vereinbarung in der Politik auch etwas wert sein. Audretsch verwies darauf, dass das Gebäudeenergiegesetz im Koalitionsvertrag vereinbart und im Koalitionsausschuss bestätigt worden sei.
Ende März sei vom Kabinett entschieden worden, so Audretsch, dass das Gesetz von der Bundesregierung im April auf den Weg gebracht werden soll, damit es noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden könne. An all diesen Entscheidungen seien auch die Minister der FDP beteiligt gewesen. Audretsch forderte die Liberalen auf, ihre „Blockade“ zu beenden. „Das Gesetz muss beraten werden.“
Heizungsgesetz: FDP fordert komplette Überarbeitung
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte hingegen, ein gutes Gesetz sei wichtiger als ein schnelles Gesetz. „Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es ein Gesetz ist, das die Leute mitnimmt.“ Auch Köhler sagte, dass der Bundestag der Ort sei, um über Änderungen an dem Entwurf zu diskutieren.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard forderte derweil, dass die Pläne komplett aufgegeben werden. Die Wärmewende sei nicht machbar, sagte er. Die Vorsitzende der Linke-Fraktion, Amira Mohamed Ali, kritisierte „halb gare Förderpläne“ und warnte vor erheblichen Kosten. Das Gesetz dürfe nicht auf dem Rücken der Bevölkerung und der klammen Kommunen verwirklicht werden. Der Entwurf müsse zurückgezogen und ein realistischer, sozial ausgewogener Plan vorgelegt werden.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am 28. März vereinbart, dass das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Die FDP fordert nun eine komplette Überarbeitung der Pläne zum schrittweisen Heizungstausch, weshalb es in dieser Woche nicht zu einer ersten Lesung kommt. Sie wäre der Auftakt gewesen für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiterbetrieben und kaputte repariert werden.