Sie kleben sich auf dem Asphalt fest, auf Autodächern und an Reifen. Was bleibt, sind löchrige Straßen und beschädigte Fahrzeuge. Ganz zu schweigen von Gebäuden, die mit Farbe beschmiert werden oder der Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Die Schäden, die derzeit durch Klima-Kleber entstehen, sind immens, die Kosten hoch. Und niemand weiß genau, wer die bezahlen soll.
Nun prescht ein Berliner Bezirk vor. In Pankow wird gerade geprüft, wie die Aktivisten selbst zur Kasse gebeten werden können, damit nicht der Steuerzahler für den Schaden aufkommen muss. Andere Bezirke könnten dem Beispiel folgen.
Vor ein paar Tagen schaltete Pankows Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) die bezirkliche Rechtsabteilung ein, weil sich der Schaden seit Monaten läppert. Nahezu täglich gibt es inzwischen Klima-Kleber-Aktionen in ihrem Bezirk, gerne genommen bei den Aktivisten sind die Kreuzungen Greifswalder/Danziger Straße sowie Schönhauser Allee/Eberswalder Straße. 2000 Euro, so hoch liegen bislang die Kosten in Pankow durch Sofortmaßnahmen, um die Straßen notdürftig zu reparieren, ließ die Stadträtin ausrechnen. Doch die Löcher im Asphalt verursachen weitere Kosten, bislang sei der Asphalt nur schnell geflickt worden. Sie rechnet mit 2900 Euro pro beschädigter Stelle.
Der Berliner Zeitung sagt sie: „Nach derzeitigem Stand reden wir von einem Kostenvolumen von 14.500 Euro.“ Und das allein für diesen Bezirk bis Mitte Mai. Damit wächst der Betrag, den Pankow für Straßenreparaturen vorstrecken muss. Geld, das eigentlich für Notmaßnahmen gegen Schlaglöcher und Frostschäden reserviert war. Schon ohne die Letzte Generation lag der Sanierungsstau, der sich seit 1991 anhäufte, nur in diesem Bezirk bei geschätzten 75 Millionen Euro.
Der Vorstoß von Pankow könnte Nachahmer haben
Für die CDU-Stadträtin steht daher fest, dass für die Klima-Kleber-Aktionen die Verursacher selbst zur Kasse gebeten werden müssten. „Es handelt sich hier um Sachbeschädigung, also um eine Straftat“, sagt sie. Und da die Polizei bei jeder Aktion auch die Personalien der Aktivisten aufnehme, seien die Täter ja schnell auszumachen.
Der Vorstoß vom Bezirk Pankow könnte Nachahmer haben. Manuela Anders-Granitzki hofft jedenfalls, dass sich weitere Bezirke anschließen. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn es eine berlinweite Lösung gibt. Es geht ja nicht an, dass der Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleibt“, sagt sie.
Doch genau da liegt das Problem. Zurzeit ist es noch nicht geregelt, wie die Verursacher zur Kasse gebeten werden können. Derzeit müssen noch die Bezirke für die Asphaltlöcher durch Befreiung von Aktivisten selbst zahlen. Die Schadensmeldungen liegen bei den zwölf bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern. Damit stehen die Bezirksverwaltungen der Aufgabe gegenüber, Beschädigungen durch die Letzte Generation selbst zu erfassen und zu reparieren. Für die CDU-Stadträtin Anders-Granitzki ein Detail, welches einer Lösung bedarf. Es dürfe nicht auf juristische Einzelaktionen der Bezirke hinauslaufen.
Bei Anfragen der Berliner Zeitung unter anderem in den Bezirken Mitte, Charlottenburg und Tempelhof-Schöneberg blieb das vorerst ungeklärt. Aus dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hieß es lediglich, dass dem zuständigen Fachbereich Straßen des Bezirksamtes bisher keine durch Klima-Kleber verursachten Schäden bekannt seien.
Auch darüber hinaus, beispielsweise bei der Autobahn GmbH des Bundes, weiß man noch nicht, wie hoch die Kosten sein werden. Pressesprecher Benedikt Dederichs sagte: „Konkrete valide Zahlen können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mitteilen.“ Doch auch dort geht man davon aus, dass sämtliche Kosten der für die Schadensbehebung erforderlichen Maßnahmen den Verursachern, analog zu vergleichbaren Verfahren, in Rechnung gestellt werden.
Derweil bereitet die Good-Governance-Gewerkschaft eine Zivilklage gegen Mitglieder der Letzten Generation vor. Auf diesem Weg sollen jene, die wegen der Klima-Blockaden finanziell geschädigt wurden, ihre Forderungen durchsetzen können. Die Gewerkschaft sammelt derzeit Schadensmeldungen.
Millionenschaden: Wer übernimmt die Kosten?
Ebenso die Kostenübernahme der Polizei- und Feuerwehreinsätze, die von Aktionen der Klima-Kleber ausgelöst werden, sind in Berlin derzeit noch ungeklärt. In einigen Bundesländern wie Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern müssen Aktivisten schon teilweise für den Schaden aufkommen. Dabei gilt offenbar die Regel: Je sorgfältiger geklebt wird, desto teurer wird es für die Aktivisten. Im Schnitt müssen sie um die 500 Euro pro Einsatz zahlen. Bundeseinheitliche Regelungen gibt es allerdings noch nicht, obwohl die Gewerkschaft der Polizei das gern hätte.
In der Hauptstadt wird derzeit noch darüber nachgedacht. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kündigte an, den Klima-Klebern bald Tausende Einsatzstunden von Polizei und Feuerwehr in Rechnung zu stellen – auch um den finanziellen Druck auf die Aktivisten zu erhöhen, die aufgrund von Geldnot gerade einen Spendenaufruf veröffentlichten.
Die Berliner Polizei verschickte seit Beginn der Blockadeaktionen rund 900 Gebührenbescheide an Klima-Kleber. Für das Ablösen vom Asphalt werden jeweils 241 Euro fällig. Hinzu kamen Zwangsgelder für Täter, die sich zum wiederholten Mal an Blockaden beteiligten.
Allerdings ist es nach Angaben einer Polizeisprecherin derzeit nicht möglich, die Gesamtkosten für einen Polizeieinsatz in Rechnung zu stellen. Diese seien vom laufenden Haushalt gedeckt – „unabhängig davon, ob wir eine Versammlung begleiten oder nach Klima-Klebern Ausschau halten“.
Unterdessen lässt Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) gerade prüfen, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivisten „erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet“, sagte sie. So könne es nicht weitergehen.