Vor wenigen Tagen überraschte der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt beim 370. Ettersburger Gespräch mit einer scheinbar beiläufigen Bemerkung zur Brandmauer, als er mit Holger Friedrich über den Osten, Medien und Politik stritt. Die Brandmauer – also quasi das moderne Glaubensbekenntnis von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen usw. – tauge für ihn selbst nicht, stamme sie doch ursprünglich aus der AfD und von Frauke Petry, um parteiinterne Extremisten auszugrenzen. Aha! Man lernt nie aus …
Schnell ist recherchiert, dass Voigt sich mit diesem Satzbaustein seit einigen Monaten mehrfach zitieren ließ. Meine Neugier ist geweckt: auf die tatsächliche Entstehung der Brandmauer, auf Thüringen und Mario Voigt. Der nämlich ist recht typisch für den aktuellen Homo politicus: Mit gerade 17 Jahren trat er noch vor dem Abitur in die Partei ein, nach neun Jahren Studium der Politikwissenschaften, Neueren Geschichte und Öffentliches Recht inklusive Promotion zog er im Alter von 32 für die CDU ins Parlament ein.
Von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert, gehört er damit zu dem, was man früher Parteikader nannte. Keine Expertise außerhalb des politischen Kosmos, aber immerhin Auslandserfahrung.
Vom Parteisoldaten zum Taktiker: Die Causa Voigt
Und nun zu seiner Rolle in der Causa: Als nämlich die CDU im Jahr 2020 es Thomas Kemmerich (damals FDP, heute Team Freiheit) überließ, als freiheitlicher Gegenkandidat zum Linken Bodo Ramelow für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, war Voigt bereits Stellvertreter des angeschlagenen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und hatte Kemmerich seine Unterstützung für eine bürgerliche Regierung signalisiert.
Die promovierte Chemikerin und sechsfache Mutter lebt in Leipzig und hat Anfang 2024 die politische Initiative „Team Freiheit“ gestartet.
Ihr Ziel: ein wirtschaftsliberales, staatskritisches Gegengewicht zu den etablierten Parteien.
Davon wollte er nur 24 Stunden nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen am 5. Februar nichts mehr wissen und befand sich damit in der Gesellschaft weiterer namhafter CDU- und FDP-Politiker, die Kemmerich erst gratulierten, aber dann zu gehorchen hatten. Ganz Parteisoldat duckte er sich weg, als Kanzlerin Merkel aus dem fernen Südafrika intervenierte.
Wenig eloquent, aber eindeutig hatte die aus der Ferne ihre Brandmauer definiert: „Es war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat: dass nämlich keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen. […] Deshalb muss ich sagen, der Vorgang ist unverzeihlich und deshalb muss das Ergebnis rückgängig gemacht werden.“
Unvereinbarkeitsbeschluss scheinbar vergessen
Zwei Jahre später schon befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, was vielen Bürgern sofort instinktiv einleuchtete: Merkel hatte als Regierungschefin das Grundgesetz eklatant missachtet, als sie sich auf diese Weise in eine demokratische Wahl einmischte.
Und Voigt und die CDU? Er übernahm wenige Wochen später die Führung der thüringischen CDU-Fraktion von seinem gestolperten Vorgänger, die er bis heute innehat. Und verhalf gleich dem Linken Ramelow durch Stimmenthaltung erneut ins Ministerpräsidentenamt. Wahrscheinlich hatte man den Unvereinbarkeitsbeschluss (alias Brandmauer gegen Linke und AfD) von 2018 auf dem Hamburger Parteitag kollektiv vergessen, zumindest, was den Umgang mit den Kommunisten betraf.
Dabei war diese Art der Abgrenzung nur eine Neuauflage von 1989, als die CDU durch die aufstrebenden Republikaner in Bedrängnis geriet, die in puncto Migrations- und EU-Kritik ein direkter Vorläufer der AfD waren. Allgegenwärtig ist die Doktrin des bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, der jedoch dreißig Jahre zuvor damit eine inhaltliche Aufgabe für die Union festschrieb: „Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben, d.h. wir, die CDU und CSU, müssen diesen Raum und diese politische Landschaft ausfüllen.“
Merkel kopierte 2018 also lediglich das alte Etikett einer politischen Idee und nutzte dazu den eingeübten CDU-Reflex, um ihre parteiinterne Macht gegen etwaige Abweichler in den eigenen Reihen zu sichern. Ihr Kalkül funktionierte so lange, bis Thomas L. Kemmerich mit seiner Idee einer Experten-geführten Minderheitsregierung in Erfurt das Merkel’sche Kartenhaus am 5. Februar 2020 beinahe zum Einsturz gebracht hätte.
Merkels ungewohnt drastische und unmittelbare Äußerung schon am nächsten Tag lässt erahnen, dass sie den politischen Hebel einer bürgerlichen Landesregierung in Thüringen für die Machtverhältnisse in ihrer eigenen Partei und im gesamten Land sofort erfasst und als existenzielle Bedrohung ihrer eigenen Position erkannt hatte. Merkel setzte sich durch, die Partei Konrad Adenauers degradierte sich endgültig zu dem Spielball einer Frau, die angeblich die Dinge so oft vom Ende her dachte.
Der schleichende Abschied vom bürgerlichen Profil
Aus Sicht der CDU sollte die Brandmauer vor allem eines leisten: Sie sollte ihr Zeit erkaufen. Zeit, die man dazu hätte nutzen können, die strategisch kluge Strauß’sche Forderung, das politische Vakuum inhaltlich zu füllen, umzusetzen. Zeit, die sie hätte nutzen können, reale Probleme unseres Landes zu lösen, die Merkel mit ihrer CDU maßgeblich miterschaffen hatte. Zeit, Land und Partei in einen Zustand zurückzuversetzen, die es breiten Wählerschichten erneut ermöglichen würde, die Union zu wählen.
Doch längst hatte Merkel die Partei in Richtung des grünen Transformationskurses manövriert, trieb sie stillschweigend Schröders Ausstieg aus der Kernenergie (2002) samt CO₂-Bepreisung voran und ließ auch die Umsetzung der woken Gleichstellungsagenda (1999) auf allen politischen Ebenen weiterlaufen. Die deutlichste Zäsur erfolgte schließlich mit der faktischen Grenzöffnung für illegale Migration 2015.
Inhaltlich beraubte Merkel die CDU also all jener Positionen, die Strauß zur Bedingung einer institutionellen Abgrenzung gemacht hatte. Merkel dachte schon vom Ende her, doch ging es dabei eher um ihren sorgfältig geplanten Rückzug auf der Höhe ihrer Macht als um die Übergabe eines gut bestellten Landes an einen verantwortungsvollen Nachfolger.
CDU-Personalpool nur noch kompatibel mit Merkels Taktik zur Machterhaltung
Es ist daher völlig unverständlich und angesichts der dramatisch wachsenden Probleme Deutschlands unerklärlich, dass es bis heute keinen einzigen wahrnehmbaren CDU-Politiker gibt, der die Merkel-Ära durch eine drastische Kurskorrektur inhaltlich und strategisch beendet. Die dramatisch klaffende Lücke, in der staatliche Macht begrenzt, Überregulierung und missbräuchlicher Sozialtransfer radikal beendet, Bürgerrechte umfänglich garantiert und vor allem günstige Energie zur Chefsache erklärt werden, kann und will dort niemand schließen.
Die aktuellen CDU/CSU-Repräsentanten samt Bundeskanzler stehen sinnbildlich für den Leitsatz des renommierten US-Wirtschaftshistorikers Chandler: „Structure follows strategy.“ Anders ausgedrückt: Der politische CDU-Personalpool von 2026 ist qualitativ nur noch kompatibel mit Merkels Taktik zur Machterhaltung, aber schon lange nicht mehr mit der politischen Weitsicht eines Franz-Josef Strauß. Wie formulierte es jüngst der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, vom linken Parteiflügel: „Die CDU ist eine Kompromissmaschine, der Kompromiss ist CDU pur.“
Wer heute die Brandmauer innerhalb der CDU einreißt, riskiert vor allem seinen eigenen Posten innerhalb der parteiinternen Machtstruktur. Und nur darum geht es im aktuellen Parteiensystem. Abwarten ist in klassischen Parteien stets die dominante Strategie. Gemessen daran mutet Voigts unzutreffende Bemerkung zur Brandmauer fast mutig an. Oder hat er dabei vor allem das Niederreißen nach links im Blick? Mit drei linken Parteien regiert er nämlich seit 2024 sowohl innerhalb der Koalition also auch außerhalb durch faktische Duldung.
Weimar scheiterte an der Unbeweglichkeit der Mitte
Was das Ganze mit der Weimarer Republik und ihrem Untergang zu tun hat? Weimar scheiterte weder an der fehlenden 5-Prozent-Hürde noch an der Verharmlosung der kommunistischen oder nationalsozialistischen Extremisten, sondern an der Unbeweglichkeit der politischen Mitte.
Das letzte ordentliche Kabinett der Weimarer Republik zerbrach konkret an der Frage, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden sollte, weil die Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise 1929/30 von 1,4 Millionen bereits auf über drei Millionen gestiegen waren. Die Sozialdemokraten verlangten eine Erhöhung der Staatsausgaben für Sozialleistungen, während die bürgerlichen Parteien die staatlichen Ausgaben begrenzen und Steuern senken wollten.
Heute bewegt sich die CDU als Antwort auf die sich seit Jahren anbahnende und in weiten Teilen durch sie selbst verschuldete Krise genau dorthin, wo im politischen Weimar die Sozialdemokraten standen.
Für Wettbewerb und Freiheit stimme ich mit jedem gemeinsam ab
Was ist also dieses Mal anders? Im Gegensatz zu 1930 ist man sich im politischen Berlin viel einiger als damals, dass mehr staatliche Lenkung, also sozialistische Politik, die Antwort ist. Die aktuelle Staatsquote von rund 50 Prozent im Vergleich zu maximal 30 Prozent zu Weimarer Zeiten legt davon beredtes Zeugnis ab. Man muss daher einer ganz besonderen Logik folgen, um zu glauben, dass bürgerliche Wähler davon begeistert sein werden.
