Bei der Fraktionsklausur der Union zog Bundeskanzler Friedrich Merz eine positive Bilanz seiner Flüchtlingspolitik. „Ich bin dankbar, dass wir in der Lage waren, sehr schnell die Wende in der Migrationspolitik einzuleiten“, verkündete er stolz. „Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/article/merz-ueber-migration-kanzler-sieht-grosse-teile-des-problems-jetzt-geloest-10033092">dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben</a>“, so Merz.

Tatsächlich sank die Zahl der Asylanträge 2025 um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf rund 168.500. Der Kanzler verschweigt allerdings, dass sich weiterhin hunderttausende Ausreisepflichtige im Land befinden.

Mickriger Rückgang

Die Bundesregierung verzichtet auf eine allgemeine Kürzung des Krankengeldes. Bürgergeldempfänger sollen stärker aus Steuermitteln finanziert werden.

GKV-Reform: Koalition senkt Sparziel auf 16,3 Milliarden Euro

Einer aktuellen Befragung zufolge liegt die AfD deutlich vor der CDU/CSU. Bundeskanzler Merz verliert derweil weiter an Beliebtheit.

Insa-Umfrage: AfD deutlich vor Union, Beliebtheit von Friedrich Merz stürzt ab

Echte Rückkehrpolitik ist möglich

Politische Realitätsverweigerung: Wer glaubt Merz’ Asyl-Lügen eigentlich noch?

Der Kanzler erklärt die Migrationskrise für gelöst. Ein Blick in die Unions-Geschichte und die Rückkehr der Bosnien-Flüchtlinge zeigt, wie eine echte Lösung aussehen könnte. Ein Kommentar.

16:9

B+ plus

Politik

title-selection-data

Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus.<br><br>Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

Berlin

Bundesregierung

Hartz IV

Die Menschheit schrumpft – nicht überall gleich schnell, aber sie schrumpft. Kein Land steht so exemplarisch für diesen Wandel wie Südkorea, das mit einer Geburtenrate von 0,72 (2023) Kindern pro Frau den niedrigsten jemals gemessenen Wert eines Industriestaates verzeichnete. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rate bei 1,35 (2024). Zur Einordnung: Als Wert, ab dem eine Bevölkerung sich selbst erhält, gilt seit jeher 2,1.

Mia Yoo, eine in Berlin lebende Koreanerin, über ihre Entscheidung, kinderlos zu bleiben – und was das über eine Generation verrät, die Elternschaft neu denkt.

Kinderlosigkeit: „Ich mag Kinder – aber ich will keines in diese Welt setzen“

Panorama

Debatte

Ukraine

Kultur

London

Pankow

Bezirke

Wohnen

Aufstand  der letzten Generation

Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

Bürgerrechte

TV & Medien

Brandenburg

Hamburg

Ein zentrales Problem der Menschen liegt in unserem Gedächtnis. Wir halten die Wirklichkeit, in der wir aufwachsen, für eine Art Naturgesetz, das unumstößliche Geltung hat, und gewöhnen uns daran. So auch an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schrumpfende-freiheit-europarat-ruegt-deutschland-wegen-einschraenkungen-von-grundrechten-li.10030534">Freiheit</a>.

Wie frei ist die Rede in einem Land, das die Gründe für immer mehr sexuelle Übergriffe und weiter wachsenden Islamismus nicht benennen darf? Eine Kolumne.

Vergewaltigungen erreichen Rekordwert: Über die Täter sollen wir schweigen

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Politische Realitätsverweigerung: Wer glaubt Merz’ Asyl-Lügen eigentlich noch?

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema