Der Tag der Entscheidung rückt näher. Nachdem der Wochenend-Ausflug in die Villa Borsig am Tegeler See Mitte April nicht so harmonisch gelaufen ist wie geplant, muss die Koalition am Mittwoch liefern. In der anstehenden Kabinettsrunde sollen die Pflöcke für die kommenden Reformen eingeschlagen werden. Zudem geht es um den Bundeshaushalt 2027, in dem noch eine 20-Milliarden-Lücke klafft.

Die Hürden für einen gemeinsamen Plan sind hoch, die Differenzen unübersehbar: Die SPD will Geld von oben nach unten umverteilen, die Union Ausgaben einsparen. Für ökonomisch wichtige Entlastungen ist kaum Platz. Zuletzt hatten sich Union und SPD gezankt, wie man es aus der Endphase der Ampelkoalition kannte. Der Druck im Kessel steigt. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Montag in der ARD seinen Ausspruch vom Februar 2025, dass dieses Koalitionsbündnis die „letzte Patrone der Demokratie“ sei. Showdown ist Mittwochvormittag im Kabinettssaal des Kanzleramts.

Klingbeils Haushaltslücke und der Streit um Subventionen

Bei der nächtlichen Spitzenrunde von Union und SPD flogen die Fetzen. Nun verrät der Finanzminister, worum es bei dem Schlagabtausch ging.

Klingbeil über Borsig-Eklat: „Nicht schlimm, wenn man mal angebrüllt wird“

Einer aktuellen Befragung zufolge liegt die AfD deutlich vor der CDU/CSU. Bundeskanzler Merz verliert derweil weiter an Beliebtheit.

Insa-Umfrage: AfD deutlich vor Union, Beliebtheit von Friedrich Merz stürzt ab

Zwischen Berlin und Bielefeld deutliche Missklänge

Warkens Gesundheitsreform im Kreuzfeuer der Koalition

Einkommensteuer: Ab wann ist man reich?

Ass im Ärmel? SPD bringt verlockende Notlösung ins Spiel

Die 12-Uhr-Regel ist wirkungslos, ebenso der neue Tankrabatt. Die Alibipolitik der Regierung kommt den Steuerzahler teuer zu stehen – und die Weltwirtschaft.

Spritpreisbremse greift nicht: Stimmung der deutschen Wirtschaft auf Corona-Niveau

Ein Vorschlag aus Teheran sieht Berichten zufolge vor, Gespräche über das iranische Atomprogramm zunächst auszusetzen. Trump soll nicht begeistert sein.

Trump offenbar unzufrieden mit Irans jüngstem Vorschlag – Ölpreise steigen weiter

Fazit: Einigung im Zeichen der Ölkrise unabdingbar

Showdown für die Koalition: Am Mittwoch muss die „letzte Patrone“ treffen

Das Kabinett muss am Mittwoch Reformen auf den Weg bringen. Kanzler Merz steht unter Druck. Die SPD hat gut gepokert. Doch jetzt müssen alle Karten auf den Tisch.

16:9

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

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Die Menschheit schrumpft – nicht überall gleich schnell, aber sie schrumpft. Kein Land steht so exemplarisch für diesen Wandel wie Südkorea, das mit einer Geburtenrate von 0,72 (2023) Kindern pro Frau den niedrigsten jemals gemessenen Wert eines Industriestaates verzeichnete. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rate bei 1,35 (2024). Zur Einordnung: Als Wert, ab dem eine Bevölkerung sich selbst erhält, gilt seit jeher 2,1.

Mia Yoo, eine in Berlin lebende Koreanerin, über ihre Entscheidung, kinderlos zu bleiben – und was das über eine Generation verrät, die Elternschaft neu denkt.

Kinderlosigkeit: „Ich mag Kinder – aber ich will keines in diese Welt setzen“

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Aufstand  der letzten Generation

Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

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Ein zentrales Problem der Menschen liegt in unserem Gedächtnis. Wir halten die Wirklichkeit, in der wir aufwachsen, für eine Art Naturgesetz, das unumstößliche Geltung hat, und gewöhnen uns daran. So auch an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schrumpfende-freiheit-europarat-ruegt-deutschland-wegen-einschraenkungen-von-grundrechten-li.10030534">Freiheit</a>.

Wie frei ist die Rede in einem Land, das die Gründe für immer mehr sexuelle Übergriffe und weiter wachsenden Islamismus nicht benennen darf? Eine Kolumne.

Vergewaltigungen erreichen Rekordwert: Über die Täter sollen wir schweigen

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

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