Die Berliner Zeitung möchte eine Debatte führen: Über die Frage, wie man in Deutschland auf den Ukraine-Krieg reagieren sollte. Die einen wollen den Ukrainern Waffen liefern, die anderen sehen eine Eskalationsgefahr und beziehen sich auf die Friedensbewegung, die eine Demilitarisierung beider Konfliktpartner fordert. Paul Simon ist Journalist und erklärt in diesem Beitrag, warum er die deutsche Friedensbewegung für naiv hält. Diskutieren Sie mit und lesen Sie weitere Texte, die bei uns zu diesem Thema erscheinen. E-Mail an: briefe@berliner-zeitung.de
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„Frieden schaffen ohne Waffen“ – angesichts des russischen Angriffskriegs wirkt diese Forderung der Friedensbewegung naiv und widersprüchlich. Überhaupt bemäntelt der Ruf nach Frieden derzeit allzu oft das banale deutsche Interesse, sich aus dem Krieg in der Ukraine möglichst herauszuhalten, damit Deutschland und seine russischen Energieimporte bloß keinen Schaden nehmen.
Lesen Sie hier ein Interview zum Ukraine-Krieg mit Sahra Wagenknecht
Es ist eine fast ehrwürdige, 60 Jahre alte deutsche Tradition, die auch an diesem Wochenende wieder begangen wird: Ostermärsche für den Frieden. Im ganzen Land rufen linke, christliche und andere Gruppen dazu auf, gegen den Krieg auf die Straßen zu gehen. Die Friedensdemonstrationen bekamen in den vergangenen Jahren oft wenig Aufmerksamkeit; ihre Hochzeit lag in den sechziger und achtziger Jahren, als Vietnamkrieg und das Wettrüsten die Massen auf die Straßen brachte.
Es werden immer mehr russische Gräueltaten bekannt
Doch jetzt herrscht knapp tausend Kilometer östlich von Berlin wieder Krieg. Es wäre der Zeitpunkt für eine starke Friedensbewegung, die darüber nachdenkt, wie der Krieg beendet werden kann. Und die die entsprechenden radikalen Forderungen stellt. Stattdessen gibt die Friedensbewegung ein zerstrittenes und verunsichertes Bild ab und steht wie selten zuvor in der Kritik.
Für deutsche Friedensfreunde steht die Welt kopf: Nicht die Nato-Staaten, gegen deren Aufrüstung man jahrzehntelang auf die Straße gegangen war, sondern Russland hat die Ukraine angegriffen. Und die ukrainische Regierung fordert jetzt von Deutschland schwere Waffen, um sich zu verteidigen, während immer mehr Berichte über Gräueltaten russischer Soldaten gegenüber der Zivilbevölkerung bekannt werden.
Man dürfe doch noch Fragen stellen
Liest man einige der Aufrufe zur Teilnahme an den landesweiten Friedensdemonstrationen, hat man den Eindruck, dass viele von dieser Situation schlicht überfordert sind. Einige halten unbeirrt an alten Gewissheiten fest: „Im Kampf um Einflusssphären verschärfen die Nato-Staaten unter Führung der USA die Konfrontation mit Russland und China; Menschenrechte werden instrumentalisiert, um Feindbilder aufzubauen“, heißt es etwa im Aufruf des Hamburger Forums. Der Text sei vor Russlands Invasion der Ukraine verfasst worden, steht fast kleinlaut darunter. Aber eine ergänzte Verurteilung des russischen Angriffskrieges sucht man vergeblich. Selbst altgediente Veteranen des Hamburger Friedensmarsches kritisierten diesen Dogmatismus scharf.
Einen ähnlichen Streit gab es in Kassel. Der grüne Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic nannte den dortigen Aufruf, „derart selektiv und relativierend, dass die Unterstützung schon aus diesen Gründen ausbleiben muss“. Auch hier war der Text von den Ereignissen überrollt worden: Geschrieben in den ersten Tagen der Invasion, fehlt jeder Hinweis auf die russischen Verbrechen an Zivilisten. „Ich mache das seit 42 Jahren“, zitiert die Hessische Allgemeine Kassel den Organisator. Er weist die Kritik von sich. Man verurteile Russlands Angriff ja, aber dennoch müsse man noch Fragen stellen dürfen. Etwa, ob der Sieg der Ukraine tatsächlich von deutschen Waffen abhänge.
Die Grünen wurden zur Rüstungspartei
Man kann diese Orientierungslosigkeit ja fast verstehen: Die russische Invasion muss für viele Deutsche, die geglaubt hatten, der russische Militarismus sei nicht expansionistisch, sondern defensiv gegen die Osterweiterung der Nato gerichtet, ein Schock gewesen sein. Ebenso die Veränderungen in der deutschen Politik der letzten Wochen: neue Milliarden für die Bundeswehr, starke Sanktionen gegen Russland – und jetzt sollen auch noch Panzer für den Kampf gegen russische Soldaten geliefert werden.
Wer sich in der politischen Linken gegen Krieg einsetzt, hat überhaupt bereits spätestens seit den 90er-Jahren das Gefühl, dass der Zeitgeist gegen einen steht: Während das geeinte Deutschland zu einem der mächtigsten Staaten Europas wurde und auch international „mehr Verantwortung übernahm“, wie es euphemistisch heißt, fielen nach und nach antimilitaristische Tabus der Nachkriegszeit: Die Bundeswehr nahm wieder an Auslandseinsätzen teil, sie wurde zur Berufsarmee, und das Militär scheint als Mittel der Außenpolitik normal geworden zu sein.
Die Grünen, in den achtziger Jahren als pazifistische Partei gegründet, machten diese Transformation auf ihrem Weg zur Regierungspartei in heftigen Konflikten durch. Heute befürworten einer Umfrage von Infratest zufolge mit 72 Prozent mehr Grünen-Anhänger die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine als die Wähler jeder anderen Partei.
Die Friedensaktivisten wollen Zweifel säen
Wer dabei nicht mitmachen wollte – man könnte sie die „Friedensfundis“ nennen, sie fanden vor allem in der Linkspartei eine Heimat –, sah sich immer mehr an den politischen Rand gedrängt und suchte oft Zuflucht in einer ideologischen Wagenburgmentalität, als sei die Zeit der Blockkonfrontation nie vorbeigegangen: Festhalten an alten Gewissheiten, um nicht den Boden unter den Füßen zu verlieren. Stattdessen wurde prinzipielles Misstrauen gegen die herrschende Politik und die Medien gepflegt, die oft ins verschwörungstheoretische abglitt.
Auf welche Abwege das führen kann, zeigte der Aufruf der Berliner Veranstalter des Ostermarsches. Neben der erwartbaren Kritik an den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung finden sich hier vor allem Schuldzuweisungen an die westlichen Länder. Diese „müssten sich doch nur mit Vernunft und Diplomatie einbringen statt mit Waffenlieferungen, Sanktionen und Aufheizen der Emotionen. Sie müssten mit der weiteren Nato-Osterweiterung aufhören und keine provozierenden Nato-Manöver an der russischen Grenze abhalten“ – als ob das die russische Regierung jetzt noch beeindrucken würde.
Und auch die Verschwörungstheoretiker will man offenbar ansprechen: Statt einer Verurteilung der russischen Kriegsverbrechen ist von den „Sprachrohren“ der „Regierungen der westlichen Länder“ die Rede, die „uns täglich mit unüberprüfbaren Kriegsbildern befeuern“ – man will also nach Art der russischen Regierungspropaganda Zweifel an den mittlerweile hundertfach dokumentierten und von zahlreichen Augenzeugenberichten bestätigten Verbrechen russischer Soldaten an ukrainischen Zivilisten säen.
Ukrainische Linke: Es gibt keine Alternative zur Militarisierung
Diese deutschen Debatten wirken besonders unwirklich, wenn man zeitgleich verfolgt, was ukrainische Linke diskutieren. Vergangene Woche machten Fotos auf ukrainischen Facebook- und Instagram-Accounts die Runde, die eine kleine linke Berliner Demonstration zeigten, auf der augenscheinlich deutsche Linksextreme ein Banner mit der Aufschrift hochhielten: „No War But Class War – Kampf dem Imperialismus von Nato und Russland.“
Manchen Ukrainern galt das als Beleg für die Abgehobenheit des deutschen linken Milieus und für dessen Desinteresse an den Realitäten in der Ukraine. „Okay, ich gehöre zur ukrainischen Arbeiterklasse. Dann sollen mir die Deutschen sagen, wie ich mit Klassenkampf diesen Krieg beenden kann“, kommentierte einer. In der Ukraine unterstützen viele anarchistische Gruppen die Kriegsanstrengung, und selbst von überzeugten Antimilitaristen, die in den letzten acht Jahren immer für eine friedliche Lösung des Donbasskonflikts eingetreten waren, hört man heute oft, dass es leider keine Alternative zur bewaffneten Landesverteidigung gebe.
Ukrainer werden von Friedensdemos oft ausgeschlossen
Schon in den vergangenen Wochen hatte die Frage, ob die Forderung nach Waffenlieferungen legitim sei, zu Konflikten in der deutschen Friedensbewegung geführt. Die Gruppe „Vitsche“, die aus in Berlin lebenden Ukrainern besteht, sagte schon im März, sie sei von den großen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine, an denen in Berlin mehrere Zehntausende Menschen teilnahmen, ausgeschlossen worden, weil sie Waffen und eine Flugverbotszone durch die Nato fordere.
Stattdessen organisierte Vitsche eigene Kundgebungen, so auch an diesem Karfreitag gemeinsam mit anderen ukrainischen Organisationen. Mit dabei sind Organisationen, die sich seit Jahren für Solidarität mit der syrischen Bevölkerung einsetzen, die jahrelang nicht zuletzt von der russischen Luftwaffe bombardiert wurde, etwa die Initiative „Adopt a Revolution“. Das Motto der Demonstration war dann auch kein abstraktes Bekenntnis zum Frieden, und ebenso wenig wird die Schuld beim Militarismus der Nato gesucht. Stattdessen heißt es eindeutig: „Stoppt russische Kriege!“
Statt ein Embargo zu fordern, üben Friedensaktivisten Kritik an den Sanktionen
So eine klare politische Positionierung sucht man bei den meisten anderen Ostermärschen vergeblich. Der Kontrast zwischen der in den Parolen und Denkmustern der alten Bundesrepublik erstarrten Friedensbewegung und der Demonstration, die sich klar politisch auf die Seite der angegriffenen Bevölkerung der Ukraine und Syriens stellt und dabei auch die Forderung nach Waffen zulässt, ist frappierend.
Die deutsche Friedensbewegung hat eine Gemütlichkeit, die sich Ukrainer und auch Syrer offenbar nicht leisten können. Überhaupt hat man bei vieler Kritik, die derzeit in Deutschland an Militarismus und Aufrüstung geübt wird, eher das Gefühl, es ginge um eigene Befindlichkeiten als um konkrete Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung.
Denn neben der Frage der Waffenlieferungen, bei der es durchaus verständlich ist, dass viele Leute Bedenken haben, gibt es noch eine andere akute politische Frage, bei der die traditionelle Friedensbewegung erstaunlich still ist: dem von vielen geforderten Energieembargo gegen Russland. Woche für Woche fließen Milliarden Euro aus Europa in die russische Kriegskasse.
Das zu beenden, wäre für Deutschlands Wirtschaft schmerzhaft, es würde zu einer spürbaren Rezession und mutmaßlich einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, weshalb es auch aus einem breiten Bündnis von deutschen Industriekonzernen, Gewerkschaften und natürlich der Bundesregierung abgelehnt wird. Eines ist die Forderung nach einem Energieembargo zur Austrocknung der russischen Kriegskasse aber nicht: ein Widerspruch zur Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“. Doch statt ein Embargo zu fordern, findet sich in den meisten Aufrufen zu Ostermärschen Kritik an westlichen Sanktionen.
Solidarität mit den Opfern der russischen Kriege sieht anders aus
In Osteuropa ist das übrigens anders: Anfang März unterzeichneten linke Parteien aus der Ukraine, Polen, Finnland, Litauen, der tschechischen Republik, Rumänien und Dänemark einen gemeinsamen Aufruf, der unter anderem ein sofortiges Ende der Energieimporte aus Russland fordert. Das sei auch „eine Chance, um die grüne und gerechte Energietransformation zu beschleunigen“. Für die deutsche Friedensbewegung wäre die Forderung nach einem Energieembargo eine Chance gewesen, nicht nur ihre politische Relevanz unter Beweis zu stellen, sondern auch um mit einer neuen Generation Kontakt aufzunehmen – denn Fridays for Future hatte bereits mit ebendiesen Argumenten zu Demonstrationen gegen die Energieabhängigkeit von Russland aufgerufen.
So ist es bei vielen deutschen Friedensforderungen derzeit. Auch bei jenen, die aus der Sozialdemokratie kommen und die eine Ablehnung von schweren Waffenlieferungen fordern. Man hat den Eindruck, sie sollen vor allem das banale deutsche Interesse bemänteln, den Konflikt mit der Großmacht Russland nicht zu sehr eskalieren zu lassen, damit möglichst bald zur gegenseitig gewinnbringenden Normalität zurückgekehrt werden kann. Solidarität mit den Opfern der russischen Kriege sieht anders aus. Dass die Ostermärsche diesem deutschen Konsens, diesem Wohlstandspazifismus, offenbar nicht widersprechen wollen, sondern stattdessen lieber das Gespenst eines neuen deutschen Militarismus an die Wand malen, ist wohl ein Grund dafür, dass sie trotz Krieg in Europa ihre alte politische Relevanz nicht zurückgewinnen können.
Paul Simon ist Redakteur der linken Wochenzeitung Jungle World.