Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner strebt nach seinem Ausstieg aus der Politik mehrere Mandate im Wirtschaftsbereich an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur liegen der Bundesregierung dazu Genehmigungen zur Entscheidung vor, die mit Blick auf die Karenzzeit nötig sind. Wenn Lindner ab November ein Jahr als Bundesfinanzminister ausgeschieden sein wird, würden ihm neue Tätigkeiten gestattet.
Lindner soll unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des Jobportals Stepstone einziehen – eine gemeinsame Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE. Lindners Umfeld habe bestätigt, dass er Genehmigungen für dieses und weitere Mandate beantragt hat.
Stepstone erwirtschaftete Umsatz in Milliardenhöhe
Das Unternehmen Stepstone, das international mehrere Jobportale betreibt, erwirtschaftete zuletzt gut eine Milliarde Euro Umsatz. Bereits seit April hatte Lindner als Referent zu Themen wie Geopolitik und Weltwirtschaft an Konferenzen im In- und Ausland teilgenommen.
Wie ein Pressesprecher der Bundesregierung auf Nachfrage der Berliner Zeitung erklärt, müssen Mitglieder der Bundesregierung nach ihrem Ausscheiden eine Karenzzeit abwarten, bevor sie neue Beschäftigungen annehmen. Das geht aus dem Bundesministergesetz hervor.
Darum müssen ausgeschiedene Bundesminister ihre neuen Jobs melden
Ehemaligen Bundesministern kann eine neue Beschäftigung bis zu 18 Monate lang untersagt werden, wenn öffentliche Interessen mit der neuen Beschäftigung „schwer beeinträchtigt“ wären. Das kann etwa der Fall sein, wenn es Überschneidungen gibt mit der früheren Arbeit als Minister. In diesen 18 Monaten müssen die neuen Jobs ausgeschiedener Bundesregierungsmitglieder gemeldet werden.