Meinungsfreiheit

Causa Professor Michael Meyen: Wer aus der Reihe tanzt, zahlt einen hohen Preis

Die polarisierte Gesellschaft bricht auseinander, doch der konformistische Zeitgeist erlaubt keine echte Diskussion. Das stößt vor allem im Osten bitter auf.

Unbequem und in den Vorruhestand versetzt: der Münchner Professor Michael Meyen
Unbequem und in den Vorruhestand versetzt: der Münchner Professor Michael MeyenLandschaft des Wissens

Mit Wirkung zum 1. April wurde Michael Meyen, Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die genaue Begründung ist unbekannt; eine Anfrage der Berliner Zeitung wurde von der Universität unter Hinweis auf den Datenschutz abschlägig beschieden. Was bekannt ist: Meyen war unbequem.

Der 1967 auf Rügen geborene Wissenschaftler, noch in der DDR zum Journalisten ausgebildet, hat sich „radikalisiert“ – neudeutsch für einen Grenzgänger an der Peripherie des Meinungskorridors. Meyens „Radikalisierung“ ist aus verschiedenen Gründen von Interesse. Sein Schicksal steht exemplarisch für viele ehemalige DDR-Bürger, denen seit den Nullerjahren, seit Ende des schockstarren Jahrzehnts, das im Osten auf die deutsche Vereinigung folgte, deutlich wird, dass nicht nur die Teilung ohne Mauer und Stacheldraht fortbesteht, sondern dass der Westen sich mit den Ostdeutschen den Anspruch einverleibt hat, diesen ihr Selbstverständnis vorzugeben.

In vier Büchern aus Meyens Feder wird die stufenweise Erkenntnis greifbar: einem Lehrbuch mit Biografien zur Kommunikationswissenschaft der Nachkriegszeit (2006), einer 2013 erschienenen Auseinandersetzung mit der westlichen Deutung der DDR-Geschichte („‚Wir haben freier gelebt‘. Die DDR im kollektiven Gedächtnis der Deutschen“), 2020 dann mit „Das Erbe sind wir. Warum die DDR-Journalistik zu früh beerdigt wurde. Meine Geschichte“ und 2021 mit dem Spiegel-Bestseller „Die Propaganda-Matrix“.

Es waren die Erfahrungen während der Pandemie ab 2020, die auch bei Meyen zum Bruch mit dem westdeutschen Mainstream führten. Die Auseinandersetzung um die Corona-Maßnahmenpolitik war im Kern eine zwischen Staatsapologeten und Staatsskeptikern. Die willige Bereitschaft (im Westen), dem Staat die besten Absichten zu unterstellen, kollidierte im Osten mit einem über Generationen eingebrannten Misstrauen jedem Apparat und seinen Institutionen gegenüber.

Nackte, diktaturbereite Obrigkeit

Die Maßnahmen, von der Bevölkerung mit knapper, von den Medien mit beunruhigend breiter Mehrheit getragen, waren in der Tat eine Zumutung. Drakonische Ausgangssperren, Zwangsmaskierung im öffentlichen Raum, Selektion nach Impf- und Immunstatus und die gerade noch vermiedene Pflichtspritze mit Seren ohne Langzeit- oder Breitenevidenz – was damals quer durch die politische und mediale Klasse ans Licht trat, war die nackte, diktaturbereite Obrigkeit. Plötzlich ging es um nichts anderes als Gehorsam, den alten, deutschen Gehorsam, der dieses Volk, je nachdem, woher der Wind wehte, zu Rekorden und zu Verbrechen befähigt hat.

In jenen ein, zwei Jahren der Pandemie hat ein Teil dieses Volkes seinem Staat den Rücken gekehrt. Viele waren bereits vorfrustriert; die Politik der offenen Grenzen beförderte schon vor 2020 einen Zustand, in dem „des Glückes Unterpfand“ – Einigkeit und Recht und Freiheit – jedenfalls im Punkt der Einigkeit nicht länger vorlag.

Das hat sich zwischenzeitlich verstärkt. Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten unterstützt die eine Partei, die einen grundsätzlichen Kurswechsel verspricht. Von Eintracht oder Einigkeit kann keine Rede mehr sein.

Die entstandene Polarisierung treibt nun die drei Viertel, die am Status quo festhalten, in eine mentale Wagenburg. Das mag paradox klingen, schließlich sind drei Viertel die übergroße Mehrheit. Doch deren Meinungsführer trauen den eigenen Leuten nicht. Also wird „unsere Demokratie“ wetterfest gemacht, mit Propaganda, mit Sanktionen und mit viel Geld.

Vor allem die Eliten werden in die Pflicht genommen. Wer einen Namen zu verlieren hat, sei es in Kunst, Sport, Wissenschaft, Politik oder den Medien, tut gut daran, ihn nicht zu riskieren. Wer aus der Reihe tanzt, den trifft der Zorn. Michael Meyen etwa, oder die mehr als 50 Schauspielerinnen und Schauspieler, Namen wie Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur, Volker Bruch und Heike Makatsch, die im Corona-Frühjahr 2021 ironisch-satirische Videos unter den Hashtags #allesdichtmachen, #niewiederaufmachen und #lockdownfürimmer veröffentlichten.

Die Clips waren überspitzte Satire, Kritik an der überzogenen Maßnahmenpolitik und dem alarmistischen Medienkurs. Die Schelte kam postwendend, auch von Kollegen wie Nora Tschirner, Elyas M’Barek und Jan Böhmermann. Zynisch und sarkastisch sei das, Spott und Hohn angesichts der vielen Covid-Erkrankten, und überhaupt Wasser auf die Mühlen der „Querdenker“ und Verschwörungsideologen.

Der Shitstorm blieb nicht ohne Wirkung. Nicht nur Heike Makatsch und Meret Becker zogen ihre Beiträge zurück und entschuldigten sich. Jan Josef Liefers verteidigte die Aktion als „satirisch gemeinte Protest-Aktion“, distanzierte sich aber klar von den sogenannten Querdenkern.

Im Januar 2022 initiierte Volker Bruch dann eine weitere Aktion, #allesaufdentisch. Jetzt standen Wissenschaftler im Mittelpunkt; Künstler interviewten sie zu Themen wie „Masken“, „Meinungsfreiheit“ oder „Kindeswohl“. Dabei kamen auch Experten zu Wort, die zwar eine hohe Reputation genossen, in der Debatte jedoch bislang kaum wahrgenommen wurden.

Erzählungen, die man nicht hören will

Was folgte, war ein noch größerer Shitstorm. Seitdem weiß jeder, was „schädliche Narrative“ sind: Erzählungen, die man nicht hören will – und die auch kein anderer hören soll. Besser also, man hält den Mund.

Manche beklagen nun die angeblich mangelnde Meinungsfreiheit. Die ist aber nicht das Problem. Zwar ahndet die deutsche Justiz Tatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung strenger als andere Länder, namentlich als die USA (auch beginnt die Strafbarkeit der Politikerbeleidigung in Deutschland gefährlich früh) – dennoch krankt die deutsche Gesellschaft nicht an ihrer Rechtsordnung.

Das Übel liegt in der autoritären Wende des Zeitgeists. Wer glaubt, die erschöpfe sich im globalen, politischen Rechtsschwenk, irrt gewaltig. Es geht nicht um Konservatismus als politische Richtung. Treffender als das Wort konservativ ist konformistisch. Auf eine Epoche der Differenz, die um 1970 anbrach und Jahrzehnte vorherrschte, folgt eine Epoche der Identität, der Übereinstimmung, Zugehörigkeit und Unterordnung.

Doch Identität befreit nicht; sie zwingt nur unter andere Regeln. Der Schwarze hat schwarz zu sein, der Homosexuelle homosexuell, der Demokrat demokratisch. Der Einzelne wird zum Teil einer „Community“ gestempelt. Das definiert keine Freiheit, das legitimiert Unterwerfungsansprüche durch Zugehörigkeit.

Tribalisierung der Gesellschaft

Was wir erleben, kommt einer neuen Kollektivierung gleich – dieses Mal nicht des Eigentums und nicht durch den Staat, sondern unserer selbst durch unsere kollektiven Identitäten: Ethnie, Sexualität, Nation, Klasse, Herkunft, politische Verortung. Und so weiter und so fort.

Die Gesellschaft „tribalisiert“, sie zerfällt in Stammesgemeinschaften von babylonischer Vielfalt. Wir sprechen auch nicht mehr dieselbe Sprache. Die einen gendern, die anderen hassen es. Die einen sagen „Ich“, die anderen „Isch“. Zwar gibt es Wanderer zwischen den Welten, auch intellektuellen Austausch, doch das Gros bleibt unter sich. Einige schimpfen übereinander, die meisten reden und leben aneinander vorbei. Deutschland als Gesellschaft zerfällt in Ost und West, in Stadt und Land, in Alt und Jung, in Kanacken und Kartoffeln, in oben und unten.

Das Interessante ist nun: Dieser offensichtliche Auflösungsprozess, der längst schon den Staat in seiner Handlungsfähigkeit bedroht, gilt der herrschenden Meinung in Medien und Politik als quasi gottgegeben. Autoritätsgläubig unterwerfen sich ihre Träger der „Vielfalt und Diversität“, genauso autoritätsgläubig, wie die Avantgarde der Klimaretter und Pandemiebekämpfer die drei Worte „Follow the science“ unterschreibt. Im Mainstream genießen die Autoritäten des Fortschritts und der Moral, der Wissenschaft und der richtigen Meinung, einen Respekt wie zuletzt in den Fünfzigerjahren.

Auch die Strenge der „woken“ Sprach- und Benimmregeln wäre den Großeltern nichts Neues gewesen. Vor zwei Generationen hieß es „vollschlank“ – man vermied das unschöne Wort „dick“. Man sagte auch Appetit, weil Hunger unfein klingt. Das galt als „guter Ton“, als bürgerliche Sitte und Gesittung. Heute herrscht das gleiche Spießertum im Namen der Emanzipation und der Moral.

Ähnliches gilt für die Tabus und Verbote im Verhältnis der Geschlechter, verbal und körperlich. Je autoritärer der Zeitgeist, desto reglementierter die Beziehungen zwischen Mann und Frau. In der höfischen Gesellschaft Großbritanniens im frühen 19. Jahrhundert durften selbst die Finger einer Frau nur mit Handschuhen berührt werden – heute scheuen sich Männer, allein mit einer Frau im Aufzug zu sein.

Was sich ändert, sind die Motive. Kein moderner Mensch käme auf die Idee, die Ächtung „misogyner“ Handlungen oder Gedanken mit der Heiligung des weiblichen Geschlechts zu begründen. Dabei gab es durchaus Zeiten, denen in jeder Frau ein Abbild der Gottesmutter vor Augen stand. Was bleibt: Noch im säkularen 21. Jahrhundert ist „die Frau“, aller gesellschaftlichen Gleichstellung zum Trotz, ein – wenn auch unbewusst – geheiligtes Wesen.

Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Nicht zum ersten Mal ist eine Gegenwart derart regelkonform, autoritätsgläubig und von unspielerischem Ernst, nicht zum ersten Mal verteidigt sie so eifersüchtig ihre Wahrheiten und Axiome, ihre Gesellschaftsordnung. Und nicht zum ersten Mal zahlt, wer aus der Reihe tanzt, seinen Preis. Der war in Deutschland seit dem Untergang der DDR nicht mehr so hoch wie heute.

Der Preis reicht bis zum Existenzverlust, wenn etwa Journalisten oder Wissenschaftler die Zuschreibung des Bösen in der internationalen Politik relativieren (Russland und Wladimir Putin). So geschehen im Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru und des Schweizers Jacques Baud. Auch der Münchner Professor Michael Meyen hat die falschen Antworten gegeben. Andere stellen das Grundgesetz infrage – ist es wirklich die beste aller möglichen Ordnungen? Alle machen sich verdächtig. Der Arm der Meinungsmächtigen reicht weit, und die chinesische Weisheit „Bestrafe einen, erziehe hundert“ zeigt auch unter Europäern ihre Wirkung.

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