Am Anfang der Woche war es fast schon jubelnd verkündet worden: Die Ampel-Fraktionen haben sich beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt. Dieses solle nun wie geplant noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
Das bedeutet: In der kommenden Woche werden eine Expertenanhörung und zwei weitere Lesungen im Parlament fällig. Denn ab Freitag verabschiedet sich das Parlament in die Ferien und tritt ordnungsgemäß erst wieder Anfang September zusammen.
Allerdings zeigt sich, dass in vielen Details noch gar nicht klar ist, wie der neue Entwurf des Heizungsgesetzes genau aussieht. Am exakten Wortlaut arbeiten nun die Experten der Fraktionen, hieß es am Mittwoch in verschiedenen Runden und Hintergrundgesprächen. Er soll am Freitag vorliegen. Sicher ist das aber nicht, denn bei näherem Hinsehen zeigte sich, dass vor allem FDP und Grüne die Einigung durchaus unterschiedlich interpretieren.
Nun spielt auch die kommunale Wärmeplanung eine Rolle
Generell kann man sagen, dass der ursprüngliche Entwurf des Heizungsgesetzes vor allem auf die Hausbesitzer abzielte, die zum schnellen Verzicht auf fossile Heizungen gebracht werden sollten. Doch nun spielt auch die kommunale Wärmeplanung eine Rolle. Sie soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden, betrifft aber auch die Entscheidungen der Privathaushalte. Und so ist die Verwirrung eher größer als kleiner geworden. Auch bei den beteiligten Politikerinnen und Politikern.
Nur ein Beispiel: Dürfen Hausbesitzer neue Gasheizungen auch dann einbauen, wenn eine Kommune ihr Gasnetz nicht auf Wasserstoff umstellen will? Darauf gibt es bisher keine eindeutige Antwort. Die FDP sagt Ja, die Grünen sagen Nein, die SPD weiß es nicht. Der bisherige Entwurf war in dieser Hinsicht rigider, aber eindeutiger.
Danach sollte schon ab dem nächsten Jahr der Einbau von Gasheizungen zugunsten von Wärmepumpen verboten werden. Jetzt können Hausbesitzer erst mal abwarten, ob sie eventuell ans Fernwärmenetz ihrer Kommune angeschlossen werden. Doch was, wenn nicht? Und wie sieht es aus, wenn die Heizung schon jetzt havariert, die Wärmeplanung der Kommune aber noch nicht vorliegt?
Ebenfalls unklar ist, welche Heizungsarten denn nun wie gefördert werden. Wer darf die künftig verpflichtenden Beratungsgespräche für Hausbesitzer durchführen – nur unabhängige Energieexperten oder auch Fachfirmen, die dabei gleich ihr Produkt mit anbieten? Unklar. Und ganz besonders unklar: Werden die Ampel-Politiker den Konsens, den sie beim GEG gefunden zu haben glauben, wieder aufkündigen, wenn es an die konkreten Formulierungen geht?
Die Linke spricht von „Murks“, der viel im Land kaputt gemacht hat
Bei der SPD ist man daher schon mal in den Entschuldigungsmodus übergewechselt. Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass es ihm „auch ganz persönlich“ leidtue, dass die Koalition beim Heizungsgesetz ein solches Chaos veranstaltet habe. „Das darf uns nicht noch einmal passieren. Das haben, glaube ich, auch alle verstanden in der Koalition“, ergänzte Kühnert.
Wesentlich optimistischer zeigte sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder. Sie hält den gefundenen Kompromiss für tragfähig. Jetzt gehe es vor allem um die technische Umsetzung in den beteiligten Ministerien, die noch mal eine angespannte Arbeit vor sich hätten. „Eine politische Einigung liest sich anders als ein juristischer Text“, sagte sie der Berliner Zeitung am Donnerstag. Sicher sei, dass das Gebäudeenergiegesetz dazu beitragen werde, die Klimaziele in Deutschland zu erreichen.