Bundesrat befürwortet Waffenlieferungen an Ukraine – mit Ausnahme von Ländern mit BSW-Regierung

Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine wollte der Bundesrat sich geschlossen hinter das angegriffene Land stellen. Damit ist er gescheitert. Die Landesregierungen von zwölf der sechzehn Bundesländer brachten gemeinsam einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der am Freitag zur Abstimmung gestellt wurde.

In dem Papier verurteilt der Bundesrat unter anderem den russischen Angriff aufs Schärfste, zollt den Ukrainerinnen und Ukrainern „großen Respekt und Anerkennung“ für ihren Abwehrkampf, begrüßt die europäischen Sanktionen gegen Russland und die Maßnahmen der Bundesregierung zum militärischen Schutz des Landes. Zwei Landesregierungen stimmten jedoch nicht zu: Thüringen und Brandenburg. Die beiden Bundesländer mit Regierungsbeteiligung des BSW enthielten sich.