Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Montag erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen, um die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie abzustimmen. Am Abend stand fest: Im Kern soll alles so bleiben, wie es ist, die Maßnahmen gegen Corona sollen nicht weiter verschärft werden. Bundeskanzler Scholz sagte nach der Konferenz: „Es gilt Kurs zu halten, dann haben wir eine gute Chance.“ Dazu zählen unter anderem die bereits geltenden strengen Kontaktbeschränkungen.
Der Expertenrat der Bundesregierung rechnet in den nächsten Tagen mit einem weiteren Anstieg der Fallzahlen. In der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) war vorab die Rede davon, dass in manchen Regionen eine Inzidenz „von mehreren Tausend“ erreicht werden könne. Am Montag lag die bundesweite Inzidenz bei 840. Das heißt, dass sich in den vergangenen sieben Tagen statistisch 840 Menschen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus infiziert haben.
Mittlerweile ist die Omikron-Variante des Coronavirus auch in Deutschland vorherrschend. Sie soll mildere Krankheitsverläufe bringen als die vorherige Delta-Variante. Entsprechend war vorab im MPK-Papier die Rede davon, dass die Krankenhausbelastung durch Omikron-Fälle vergleichsweise niedrig ist. Allerdings sind die Experten besorgt, weil in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten der Anteil ungeimpfter Personen gerade bei den älteren und für schwere Krankheitsverläufe anfälligeren Menschen besonders hoch ist. Der Expertenrat, der die Bundesregierung berät, wies darauf hin, dass die Hospitalisierungsrate bei Omikron sehr viel niedriger liegen müsse als bei den vorherigen Varianten, um die erwartete hohe Fallzahl zu kompensieren.
Verstärkt werden soll noch einmal mehr die Impfkampagne, kündigte Scholz nach der Sitzung an. Mit Plakaten, Radio-Spots und in den sozialen Netzwerken soll künftig für die Impfung geworben werden. Bislang sind etwa 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vollständig immunisiert. Zu wenig, sagen Experten. Daher soll es eine noch nicht näher beschriebene allgemeine Impfpflicht in Deutschland geben, allerdings ohne Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung. Am Mittwoch wird sich der Bundestag in einer mehrstündigen Debatte mit dem Thema befassen.
Auf dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt ging es ebenso um die Engpässe bei den PCR-Tests. Die Labore in Deutschland sind bereits jetzt überlastet. Die Länderchefs beschlossen daher eine Priorisierung. So sollen PCR-Tests „auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden“. Genannt wurde das Personal von Kliniken, in Praxen und in der Pflege. Auch bei Hochrisikopatienten sollen weiter PCR-Tests eingesetzt werden.
Wie genau das geregelt wird, soll „zeitnah“ festgelegt werden, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Montag in Berlin. Dafür werde es eine entsprechende Verordnung geben. Offen ist damit auch noch, ab wann die Priorisierung gelten soll.
Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich angesichts der knappen Ressourcen bei den PCR-Tests bereits vorher dafür ausgesprochen, dass bei positivem Schnelltest und gleichzeitiger Symptomlosigkeit künftig auf einen PCR-Test verzichtet werden könne. Dafür müsste aber beispielsweise Paragraf 4b der Corona-Testverordnung geändert werden, der momentan noch einen Anspruch auf PCR-Nachtestung bei positiven Schnelltests – auch Selbsttests – gewährt. Auch wenn die Corona-Warn-App eine rote Kachel zeigt, soll nach Ansicht der Gesundheitsminister der Länder ein „qualitativ hochwertiger“ Antigentest ausreichen.
Daneben stellen sich aber noch weitere Fragen, etwa ob eine PCR-Test-Beschränkung auch privat bezahlte Tests betreffen würde, die beispielsweise für Auslandsreisen notwendig sind, oder welche Auswirkungen eine Beschränkung beim Thema Genesen-Status hätte, denn als offiziell genesen gilt nur, wer mit einem positiven PCR-Test nachweisen kann, dass er schon eine Corona-Infektion hatte.