Berlin-Wahl

Eben noch Senator, dann arbeitslos? Das sind die Pläne von Katja Kipping und Co.

Das Kabinett von CDU und SPD steht – und einige Ex-Senatoren müssen der Landespolitik den Rücken kehren. Die Berliner Zeitung hat gefragt, was sie nun vorhaben.

Die scheidende Sozialsenatorin Kipping (Die Linke)
Die scheidende Sozialsenatorin Kipping (Die Linke)Emmanuele Contini

In der Berliner Senatsverwaltung werden Kisten gepackt: Fast alle Senatorinnen und Senatoren müssen ihre Büros für das schwarz-rote Kabinett räumen. Einige von ihnen werden der Landespolitik als Abgeordnete oder Regierungsmitglieder erhalten bleiben: Finanzsenator Daniel Wesener zum Beispiel, aber auch die scheidende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey.

Was aber haben Astrid-Sabine Busse, Ulrike Gote, Katja Kipping, Lena Kreck und Stephan Schwarz nach diesem Donnerstag beruflich vor? Sie gehen neue (alte) Wege. Die Berliner Zeitung hat nachgefragt.

Astrid-Sabine Busse (SPD)

Markus Wächter/Berliner Zeitung

Astrid-Sabine Busse hat Lehramt studiert, sie arbeitete als Lehrerin an einer Förderschule und war Leiterin der Grundschule in der Köllnischen Heide. Erfahrungen, die sie inhaltlich gut vorbereiteten auf das Amt als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Nun wird die 65-Jährige von der CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch abgelöst.

„Natürlich wird sich Frau Busse weiter für Schulen in schwieriger Lage einsetzen und ihre Expertise im Ganztagsschulbereich anbieten“, teilte ein Senatssprecher auf Anfrage mit. Vor Ostern habe sie auch die Schule der Justizvollzugsanstalt Plötzensee besucht. „Die jungen Menschen, die dort versuchen, ihre Abschlüsse nachzuholen, haben Frau Busse sehr beeindruckt.“ Busse habe während ihres gesamten Berufslebens mit benachteiligten Kindern und Jugendlichen gearbeitet, so der Sprecher. Sie werde versuchen, „auch dort zu unterstützen“.

Ulrike Gote (Grüne)

Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

Ulrike Gote kam 2021 aus dem nordhessischen Kassel nach Berlin. Als Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft hatte sie vor allem die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Doch auch abseits ihrer eigentlichen Tätigkeit schaffte es Gote in die Schlagzeilen: Weil sie zumindest zeitweise zwischen Kassel und Berlin pendelte, stand sie in der Hauptstadt wiederholt in der Kritik.

Ihre Nachfolge im Amt wird die SPD-Politikerin Ina Czyborra antreten. Wie es für Gote weitergeht, lässt die 57-Jährige auf Anfrage der Berliner Zeitung offen. „Senatorin Ulrike Gote wird sich nach ihrer Amtszeit neuen Aufgaben widmen und ist dazu bereits in Gesprächen“, teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung mit. Das ist natürlich erwartbar – und zugleich maximal nebulös.

Katja Kipping (Die Linke)

Emmanuele Contini

Katja Kipping war eine Überraschung in Franziska Giffeys Kabinett. Zuvor hatte sie neun Jahre lang die Linke als Co-Parteichefin angeführt, neben Bernd Riexinger musste sie schon damals innerparteiliche Kämpfe mit dem Lager um Sahra Wagenknecht ausfechten. Seit 2005 saß die gebürtige Dresdnerin als Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Doch nun heißt es Abschied nehmen, die SPD entschied sich gegen eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. Kippings Nachfolgerin als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales wird die Sozialdemokratin Cansel Kiziltepe. Was ihre berufliche Zukunft betrifft, lässt sich die 45-Jährige jedoch nicht so recht in die Karten schauen.

Für sie beginne ein neues Kapitel ihrer Biografie, sagte Kipping der Berliner Zeitung. „Ich würde meine Aufgabe vor allem darin sehen, Streiterin für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit zu sein.“ Was sie genau machen werde, sei weiter offen. „Und das finde ich auch gut so“, so Kipping. Einen besonderen Termin als Senatorin hat sie aber noch vor sich: Ihren letzten Abend im Amt, am Mittwoch, will sie in der Notübernachtung der Johanniter für Obdachlose in Kreuzberg verbringen.

Lena Kreck (Die Linke)

Markus Wächter/Berliner Zeitung

Lena Kreck war die erste Linke-Politikerin im Amt der Justizsenatorin. Nun wird die 42-Jährige von der parteilosen Felor Badenberg beerbt, der Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Für Kreck geht es zurück an ihre alte Wirkungsstätte: Sie werde „nach einer Pause wieder hauptamtlich an der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB) tätig sein“, teilte ein Senatssprecher auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. Dort hatte Kreck von 2019 bis 2021 als Professorin für Soziale Arbeit gearbeitet, mit dem Schwerpunkt Recht und Gesellschaft.

In welcher Funktion sie künftig an der Hochschule sein wird, dazu machte der Sprecher keine Angaben. Im vergangenen September hatte Kreck ihren Titel als Professorin vorübergehend abgelegt – das Hochschulgesetz wollte es so. Damals kündigte die Linke an, dass sie den Titel nach ihrer Rückkehr wieder aufnehmen werde.

Stephan Schwarz (parteilos)

Markus Wächter/Berliner Zeitung

Stephan Schwarz hätte weitermachen können: Die Sozialdemokraten wollten ihn im Amt des Wirtschaftssenators halten. Das betonte Parteichefin Franziska Giffey am Montagabend abermals, als die SPD die Namen ihrer Kabinettsmitglieder offiziell verkündete. Doch der 57-Jährige mochte nicht, und nun wird Giffey selbst an seine Stelle rücken.

Und Schwarz? Er wird sich wieder um sein Familienunternehmen kümmern. Bevor er als Parteiloser Ende 2021 in die Landespolitik wechselte, hatte er die Berliner Gebäudeservice-Firma geleitet. Nach wie vor steht unter anderem sein Bruder Heiko Schwarz an der Spitze des Unternehmens.

Übergangsgeld

Alle scheidenden Senatsmitglieder haben grundsätzlich Anspruch auf ein Übergangsgeld. Laut Senatorengesetz steht ihnen die Leistung monatlich für jeden Monat Amtszeit zu – allerdings höchstens über zwei Jahre. In den ersten drei Monaten entspricht das Übergangsgeld der Höhe des bisherigen Gehalts, in den restlichen der Hälfte der Bezüge. Eine gesonderte Regel gilt im Falle eines Jobwechsels: Dann wird das neue Gehalt ab dem zweiten Monat vom Übergangsgeld abgezogen.