Die Berliner SPD kommt nach ihrem Mitgliederentscheid nicht zur Ruhe. Nachdem sich die Partei eher knapp für die schwarz-rote Koalition ausgesprochen hat, gab es am Montag den nächsten großen Unmut nach der Bekanntgabe der Senatsämter. Interessant war dabei auch die Vergabe der Staatssekretärsposten.
So wurden unter anderem Stephan Machulik und Max Landero in die Landesregierung geholt. Beide hatten bei der Wiederholungswahl ihre Mandate verloren, sich aber für die schwarz-rote Koalition ausgesprochen. Nun wird Machulik Staatssekretär bei Bausenator Christian Gäbler, Landero verstärkt das Team von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe.
„Es mag ja sein, dass alle Schlauen in der Partei für die Koalition mit der CDU waren“, sagte ein Genosse ironisch. „Bei einigen Posten lässt sich die Qualifikation aber schwerer erkennen als die Loyalität zur Parteiführung.“ Von anderer Seite hört man, es sei vielleicht verständlich, dass man die Kritiker nicht unbedingt einbinden will. Dem Parteifrieden sei es aber nicht unbedingt förderlich. Die Parteispitze will von Kritik jetzt allerdings erst mal nichts mehr hören.
Bei der Vorstellung der SPD-Senatorinnen und des SPD-Senators und der Staatssekretäre am Montagabend sagte die designierte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey erneut, dass der Weg in die schwarz-rote Koalition von der Partei mehrheitlich unterstützt werde.
Ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh wies Forderungen nach einer Umbildung der Parteispitze zurück. Parteiwahlen werde es erst im nächsten Jahr geben, so Saleh. Der Landesvorstand scheint zu hoffen, dass sich die Gemüter bis zum SPD-Landesparteitag Ende Mai wieder beruhigt haben.
Am Montag sah es allerdings noch nicht danach aus. So griff die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli das Führungsduo Giffey/Saleh direkt an. „Wir brauchen einen Aufbruch und eine Erneuerung“, erklärte sie im Interview mit dem Magazin Spiegel. „Und das wird in der GroKo mit der Senatsbeteiligung kaum möglich sein.“
Regierungsämter und Parteiführung müssten in unterschiedliche Hände gelegt werden. „Ich hielte es für sinnvoll und angemessen, wenn sich die bisherigen Vorsitzenden nun voll auf Regierungspolitik konzentrieren würden“, so Chebli weiter. „Der nötige Neuaufbau der SPD kann nicht im Nebenjob erledigt werden.“