Eine sogenannte Grand Jury in New York hat für eine Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin gestimmt. Die Anklageerhebung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll nach Angaben seiner Anwältin am kommenden Dienstag erfolgen. „Wir erwarten, dass sie am Dienstag stattfindet“, erklärte Susan Necheles in der Nacht auf Freitag per E-Mail gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Bei einer Anklageerhebung werden dem Angeklagten gemäß dem US-Strafprozessrecht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe dargelegt, in der Regel gibt er daraufhin eine Erklärung ab. Ein Richter entscheidet dann, ob er in Untersuchungshaft oder auf Kaution freigelassen wird.
Das Büro von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg erklärte, Trumps Anwalt kontaktiert zu haben, um zu koordinieren, wie der Ex-Präsident sich für eine Anklageverlesung stellen könne. Angaben zum Inhalt der Anklage machte die Staatsanwaltschaft keine. Das Dokument sei nach wie vor „versiegelt“.
Die zuständige Grand Jury in New York hatte für eine Anklageerhebung gegen Trump gestimmt, wie am Donnerstag bekannt wurde. Trump prangerte daraufhin „politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung“ an, mehrere führende Republikaner kritisierten die Anklage scharf.
Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an die Darstellerin bezahlt – dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Eine aus 23 Mitgliedern bestehende Grand Jury entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird. Trump hatte zuletzt bereits behauptet, er solle festgenommen werden – und rief seine Anhänger zu Protesten auf.
Bleibt Trump der Rückhalt seiner Partei?
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten seine Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden – mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten betonen.
Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels. Daniels hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit Trump. Dessen damaliger Anwalt Michael Cohen, der sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt hat, hatte im Wahlkampf 2016 nach eigenen Angaben im Auftrag Trumps Schweigegeld an sie gezahlt, um kurz vor der Wahl politischen Schaden von diesem abzuwenden. Trumps Firma habe ihm die Auslagen später in mehreren Raten zurückerstattet.
Trump und seine Anwälte haben eine Zahlung eingeräumt. Der Republikaner bestreitet aber, etwas mit der Pornodarstellerin gehabt zu haben, und beteuert, die Zahlung habe nichts mit Wahlkampfmitteln zu tun gehabt. Der Ex-Präsident wertete die Ermittlungen in New York als „Hexenjagd“. Zuletzt hatte der 76-Jährige in einem Social-Media-Beitrag behauptet, seine Festnahme stehe bevor. Gleichzeitig rief er seine Anhänger zum Widerstand auf: „Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!“. New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Proteste vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan.
Genaues Prozedere noch völlig offen
Trumps Umfeld hatte vorab versichert, dass sich der Ex-Präsident ans übliche Verfahren halten werde, sollte es zu einer Anklage kommen – und etwa auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde, um Details möglicher Anklagepunkte zu erfahren. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump nach dem üblichen förmlichen Prozedere rund um die Anklageerhebung wieder nach Hause gehen dürfte. Ob es Aufnahmen von Trump in Handschellen geben oder Polizeifotos von ihm veröffentlicht werden könnten, war zunächst unklar.
Bei dem Fall geht es um eine mögliche Straftat in Bezug auf die Wahlkampffinanzierung kurz vor der US-Wahl 2016. Cohen hatte sich 2018 vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig bekannt, darunter waren Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung – wegen der Schweigegeldzahlungen an Daniels und eine andere Frau. Im Dezember 2018 wurde Cohen verurteilt und zu drei Jahren Haft verurteilt.
In Trumps Fall geht es nun darum, ob der Republikaner mehrere Erstattungszahlungen an Cohen verschleiern wollte. Zwar sind Schweigegeldzahlungen in den USA nicht illegal, aber die Staatsanwaltschaft könnte die 130.000 Dollar an Daniels als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Schließlich könnten die Ankläger argumentieren, das Schweigegeld sei direkt seiner Kandidatur zugutegekommen.
Schwere Vorwürfe von Ex-Anwalt Cohen
In einem Prozess wäre Cohen wohl der Schlüsselzeuge zur Belastung Trumps. Er arbeitete mehr als ein Jahrzehnt lang für ihn und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Cohen wurde oft als Trumps „Ausputzer“ beschrieben, bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Vor Gericht und dem US-Kongress erhob Cohen schwere Vorwürfe gegen Trump, der zudem mit einer Reihe weiterer Ermittlungen – unter anderem wegen der Attacke auf das US-Kapitol durch seine Anhänger am 6. Januar 2021 – konfrontiert ist.
Vor dem Kongress hatte Cohen 2019 seine Vorwürfe untermauert, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeld an Daniels sowie die andere Frau gezahlt. Cohen sagt, Trump habe die Erstattung des Schweigegeldes an ihn persönlich angewiesen, als er bereits Präsident gewesen sei. Er beschuldigte Trump also, sich im Amt kriminell verhalten zu haben. Cohen gab an, Trump habe es an sich, gewisse Anweisungen nicht direkt auszusprechen, sondern in einer Art „Code“ auszudrücken, dem er gefolgt sei.
Empörte erste Stellungnahme von Trump
Die New York Times schreibt: „Ihm werden Fingerabdrücke abgenommen. Er wird fotografiert werden. Vielleicht werden ihm sogar Handschellen angelegt. Es wird erwartet, dass Donald J. Trump in den kommenden Tagen die Routineschritte einer Verhaftung in New York durchläuft, nachdem eine Grand Jury beschlossen hat, ihn im Zusammenhang mit seiner Rolle bei einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar anzuklagen. Doch die beispiellose Verhaftung eines ehemaligen Oberbefehlshabers wird alles andere als Routine sein. Möglicherweise werden für Mr. Trump Vorkehrungen getroffen. Es ist zwar üblich, dass Angeklagten, die wegen eines Verbrechens verhaftet werden, Handschellen angelegt werden, aber es ist unklar, ob für den ehemaligen Präsidenten aufgrund seines Status eine Ausnahme gemacht wird. Den meisten Angeklagten werden die Hände auf dem Rücken gefesselt, aber einigen Angeklagten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität, die als weniger gefährlich eingestuft werden, werden die Hände vor dem Körper gefesselt.“