Die schwarz-rote Koalition in Berlin ist fast am Ziel. Der Koalitionsvertrag soll noch am Freitagabend ausverhandelt, übers Wochenende zu Papier gebracht und mit einer Überschrift versehen werden. Am Montagvormittag soll das 130-Seiten-Konvolut vorgestellt werden. Eines ist jetzt schon sicher: Die SPD wird nicht mehr das Bildungsressort bekommen. Erstmals seit 27 Jahren.
Es hat etwas von einer Win-win-win-Situation: Die CDU kann und will nach sieben Jahren in der Opposition und teils heftiger und oft sehr grundsätzlicher Kritik an der Berliner Bildungspolitik beweisen, dass sie es besser kann. Die SPD könnte das schwierige Ressort endlich abgeben. Und die Stadt darf nach 27 Jahren sozialdemokratischer Dominanz auf diesem gesellschaftspolitisch so wichtigen Gebiet endlich mal etwas Neues erwarten.
Auch der Name der Bildungssenatorin steht längst fest: Katharina Günther-Wünsch gehörte im Wahlkampf dem klein gehaltenen Schattenkabinett des designierten Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner an. Jetzt ist die 44-jährige gebürtige Dresdnerin so gut wie am Ziel.
Das können nur wenige andere Möchtegern-Amtsträger im künftigen Senat von sich sagen. Noch werden viele Namen für noch mehr Posten gehandelt.
Die Machtverhältnisse im Berliner Senat sind klar
Mehr Klarheit herrscht bei der Ressortaufteilung. Die künftige Landesregierung wird – wie immer seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2014, als die Höchstzahl der Senatoren wieder von acht auf zehn angehoben wurde – aus zwölf Personen bestehen.
Ganz vorne steht der Regierende Bürgermeister, ihm zugeordnet agiert der Chef der Senatskanzlei, der ebenfalls von der CDU gestellt wird. Dazu kommen die Chefinnen und Chefs von zehn Senatsverwaltungen. Die CDU wird wohl ebenso wie die SPD je fünf Ressorts übernehmen. Das ergäbe eine Aufteilung von 7:5.
Die Aufteilung steht nach Informationen der Berliner Zeitung weitgehend fest. Allerdings ist noch nicht sicher, ob die Häuser mit ihren diversen Verwaltungen exakt so aufgestellt bleiben wie bisher.
Bekannt ist, dass die CDU neben dem Bildungsressort – inklusive Jugend und Familie – auch Finanzen beansprucht. Hinzu kommt das Großressort Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sowie die Senatsverwaltung für Justiz, zu der bisher auch Vielfalt und Diskriminierung gehören.
Die SPD übernähme das Innenressort (momentan inklusive Digitalisierung und Sport), das Ressort Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, jenes für Integration, Arbeit und Soziales und das für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Blieben Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (WGPG) sowie Kultur und Europa. Wie zu hören ist, ist noch unklar, wer was nimmt. So könnte sich die CDU für WGPG entscheiden. Nach einer Senatorin wird längst auch außerhalb Berlins gesucht, womit die CDU mindestens zwei von fünf Ressorts mit Frauen besetzte.
Kultur/Europa ginge dann an die SPD. Das würde bedeuten, dass Kai Wegners zweiter CDU-Schattensenator, Joe Chialo, leer ausginge. Der Musikmanager galt als künftiger Kultursenator. Unter SPD-Ägide wird er’s sicher nicht.